16. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 5. Juli 2023 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über einen Energiekostenzuschuss für Unternehmen (Unternehmens-Energiekostenzuschussgesetz – UEZG) geändert wird (3465/A und 2124 d.B. sowie 11281/BR d.B.)

17. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 5. Juli 2023 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über einen Energiekostenzuschuss für Non-Profit-Organisationen erlassen (EKZ-NPOG) und das Transparenzdatenbankgesetz 2012 geändert wird (2125 d.B. sowie 11282/BR d.B.)

18. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 5. Juli 2023 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz geändert wird (3476/A und 2126 d.B. sowie 11283/BR d.B.)

Präsidentin Mag.a Claudia Arpa: Wir gelangen nun zu den Tagesordnungspunkten 16 bis 18, über welche die Debatten unter einem durchgeführt werden.

Berichterstatterin zu den Punkten 16 bis 18 ist Frau Bundesrätin Elisabeth Wolff. – Ich bitte um die Berichte.