23.29

Bundesrätin Ing. Isabella Kaltenegger (ÖVP, Steiermark): Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher – wenn es vielleicht auch nur meine zwei Kinder zu Hause sind! Mutig gestalten und Ideen umsetzen, selbst anpacken, ja, auch Risiko auf sich nehmen, Verantwortung übernehmen für sich selbst und auch für andere – all das, meine sehr geehrten Damen und Herren und auch Herr Kollege Schmid, zeichnet die Unternehmerinnen und Unternehmer in unserem Land aus. Es sind auch die Eigenschaften, die man jenen zuschreiben kann, die sich in unserem Land ehrenamtlich in unterschiedlichsten Vereinen und Organisationen engagieren, von der freiwilligen Feuerwehr bis zum Sportverein, von der Blasmusik bis zum Rettungswesen und vielen anderen. (Vizepräsidentin Göll übernimmt den Vorsitz.)

In Zeiten multipler Krisen braucht es Maßnahmen, um den Standort Österreich weiterhin wettbewerbsfähig zu halten und auch das Wirtschaften zu ermöglichen, aber auch um das gesellschaftliche und soziale Leben in unseren Vereinen zu stärken. Diese Maßnahmen haben wir mit dem Energiekostenzuschuss für Unternehmen explizit auch für Klein- und Kleinstbetriebe in unserem Land bereits gesetzt, und diese Maßnahmen wollen wir heute noch ausweiten, nämlich indem wir den Energiekostenzuschuss auch auf die Gruppe der neuen Selbstständigen ausweiten, und zwar mit einem pauschalen Förderungsbetrag von 410 Euro für beispielsweise den Psychotherapeuten, der in einer Praxisgemeinschaft eingemietet ist und aufgrund eines Energiekostenanstiegs dort auch von den steigenden Mietkosten und Energiekosten betroffen ist, oder für die freiberuflich tätige Musikerin, die gerade jetzt im Sommer von Veranstaltung zu Veranstaltung unterwegs ist und auch von den erhöhten Energiekosten betroffen ist. Oder denken Sie an jene, die viel von zu Hause aus arbeiten, wie zum Beispiel Sachverständige oder Schriftsteller, und natürlich auch von den gestiegenen Energiepreisen betroffen sind.

Die Auszahlung soll ganz unbürokratisch als Beitragsgutschrift in Höhe von 410 Euro vonseiten der Sozialversicherung erfolgen (Bundesrat Buchmann: Bravo!) – und genau das tun wir für rund 60 000 neue Selbstständige in unserem Land. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesrät:innen der Grünen.)

Von einer zweiten Maßnahme, die wir heute beschließen werden, profitiert sogar eine noch größere Gruppe, nämlich fast die Hälfte der österreichischen Bevölkerung oder genauer gesagt 3,73 Millionen Österreicherinnen und Österreicher, die sich freiwillig oder ehrenamtlich engagieren. Konkret stellen wir 140 Millionen Euro zur Verfügung, um Energiemehrkosten von Non-Profit-Organisationen abfedern zu können.

Wenn Sie etwas tun wollen, um die Folgen der Teuerung für die Menschen in diesem Land abzufedern, dann lade ich Sie ein, bei beiden Maßnahmen zuzustimmen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesrät:innen der Grünen.)

23.32

Vizepräsidentin Margit Göll: Als Nächster zu Wort gemeldet ist MMag. Dr. Karl-Arthur Arlamovsky. – Bitte.