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Bundesrätin Alexandra Platzer, MBA (ÖVP, Oberösterreich): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuseher und Zuseherinnen! Bei diesem Tagesordnungs­punkt geht es um die Novelle des Ausländerbeschäftigungsgesetzes bezie­hungsweise um die Reparatur. Konkret kann das AMS ja in Aus­nahmefällen eine Beschäftigungsbewilligung für Nicht-EU-Bürger:innen erteilen; das heißt, für Nicht-Rot-Weiß-Rot-Karten-Besitzer und auch Menschen, die noch nicht über einen Aufenthaltstitel verfügen, gibt es unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit, dass sie eine Stelle bekommen. Dazu gibt es in der Praxis auch ein Ersatzkraftverfahren.

Kollegin Schumann hat es schon erwähnt, man könnte vielleicht noch andere Menschen in Beschäftigung bringen. Ich darf Ihnen kurz aus der Praxis erzählen: Ich habe selbst einen Gastronomiebetrieb, einen Hotelleriebetrieb. Was ist, wenn der Koch ausfällt? – So schnell bekommt man auf dem österreichischen Arbeitsmarkt keinen Küchenchef. Der Fall ist leider der, dass dieser Beruf jetzt auch auf der Mangelberufsliste steht. (Zwischenruf der Bundesrätin Hahn. – Bundesrätin Schumann: 150 Berufe haben wir auf der Mangelberufsliste!) Wir haben derzeit die Situation, dass ich vielleicht die Möglichkeit habe, in einem Nicht-EU-Land einen Küchenchef zu finden, und genau in diesem Nicht-EU-Land habe ich vielleicht eine qualifizierte Fachkraft, die nach Österreich kommen könnte. Wir legen damit vielleicht die gesamte Küchenbrigade lahm, wenn wir in Zukunft keine Beschäftigungsbewilligung ausstellen.

Der VfGH hat jetzt entschieden, dass der Beirat keine Behörde ist. Das heißt, die Behörde, also das AMS, hat zukünftig die letztgültige Entscheidung zu treffen. Jetzt mag man die Kritik verstehen, dass wir wahrscheinlich zu spät dran sind, aber erst recht verstehe ich dann nicht, warum Sie nicht zustimmen, damit wir wieder rechtsstaatlich abgesichert sind.

Eines möchte ich schon klarstellen: Diese Änderung bedeutet auf gar keinen Fall, dass wir die Sozialpartnerschaft aushebeln wollen. Es gibt ja weiterhin diesen Regionalbeirat; dieser bleibt aufrecht und hat weiterhin dieselben Aufgaben wie bisher, aber die endgültige Entscheidung trifft eben das AMS. Glauben Sie mir, ich bin überzeugt davon, dass sich diese Beiräte und die Entscheidung des AMS immer widerspiegeln! (Beifall bei der ÖVP sowie der Bundesrätin Kittl.)

Bundesminister Dr. Martin Kocher hat bereits per Erlass angewiesen, dass der Regionalbeirat alle zwei Wochen einzuberufen ist sowie im Notfall auch im Umlauf entscheiden kann. Das ist gut so, denn diese Wartezeit, auch wenn es nur zwei Wochen sind, kann für Betriebe wirklich zermürbend sein. Wenn sie auf einen Küchenchef, auf einen Mitarbeiter warten, wenn sie wirklich sehnsüchtig auf jemanden warten, dann sind zwei Wochen richtig lang. Wir brauchen für unsere Unternehmen gerade in Zeiten von starkem Mitarbeiter­mangel eine rasche und unkomplizierte Entscheidung.

Wir öffnen definitiv nicht Tür und Tor für ausländische Arbeitskräfte, es müssen nämlich wichtige Gründe für eine Beschäftigungsbewilligung vorliegen. (Bundesrätin Schumann: Ja, schwammig!) Der Erhalt von Arbeitsplätzen inländi­scher Arbeitsnehmerinnen und Arbeitnehmer ist zum Beispiel einer dieser Punkte. Ein weiterer Punkt ist, dass eine Arbeitskraft nachweislich eine Qualifikation in einem Mangelberuf erbringt. Das sind zum Beispiel Schlosser, das sind Köche, das sind Maurer, das sind Hafner, das sind Bäcker – sie alle stehen auf der Mangelberufsliste!

Tatsächlich sind im Jahr 2022 bei 4,4 Millionen erwerbstätigen Menschen in Österreich nur 1 189 Beschäftigungsbewilligungen ausgestellt worden, das heißt, wir sprechen von 0,02 Prozent! Das ist ja für neun Monate überhaupt keine Anzahl! (Bundesrat Babler: Wahnsinn! – Bundesrätin Schumann: Ja, Wahnsinn!) – Ja, glauben Sie! Wir wollen definitiv keine Zuwanderung in unseren Sozialstaat, sondern wir wollen eine qualitative Zuwanderung in unseren Arbeitsmarkt! (Beifall bei ÖVP und Grünen.) Schützen wir lieber unsere Betriebe bei der Bewältigung unserer Aufträge mit dem notwendigen Personal und schaden wir nicht mutwillig dem Standort Österreich!

Eines möchte ich abschließend schon noch sagen, weil ja diese absolut interes­sante Idee einer 32-Stunden-Woche bei Ihnen immer wieder herum­geistert: Ich möchte Ihnen jetzt ein bisschen beim Rechnen helfen, weil das ja nicht so Ihr Anliegen ist. (Ah-Rufe bei der SPÖ.)

Ich bringe Ihnen ein paar Zahlen aus meinem Bundesland Oberösterreich. (Bun­desrätin Schumann: Ja, wie schaut es da aus?) Wir wissen, dass wir eine Arbeitslosenzahl von 25 000 haben, und wir haben 31 000 offene Stellen; das heißt, unser Arbeitsmarkt in Oberösterreich ist schon angespannt. (Bundesrätin Schumann: Genau!) Ich spreche jetzt gar nicht von den Gastgärten und den ganzen Bettentrakten, die wir schon lange für den Tourismus nicht mehr öffnen können, sondern ich rede von der Pflege, ich rede von den Kindergärten, ich spreche von Schulen, ich spreche von Berufsfeuerwehr und von der Polizei. (Bundesrat Babler: ... 50 Wochenstunden ...!)

Wissen Sie, was in unserem Land passiert, wenn wir das flächendeckend umsetzen? (Bundesrätin Schumann: 50 Prozent aller Frauen arbeiten Teilzeit!) Wir hätten 85 000 vollzeitäquivalente Arbeitskräfte, die uns allein in Oberösterreich fehlen würden, 85 000! (Beifall bei der ÖVP sowie der Bundesrätin Kittl.)

Sie legen mit Ihrer Idee unser Land lahm! (Beifall bei der ÖVP. – Heiterkeit bei der SPÖ. – Zwischenruf des Bundesrates Babler.) – Ich möchte gerne sehen, Kollege Babler, wie Sie in Zukunft den Menschen erklären, dass man einen Herzinfarkt nur mehr Montag bis Donnerstag von 8 bis 16 Uhr haben darf, weil später keiner mehr da ist, der sich um uns kümmert. (Bundesrätin Schumann: Geh, hör auf! – Zwischenruf des Bundesrates Babler.) Herzlichen Dank für diese Vorschläge! (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesrät:innen der Grünen. – Bundesrat Babler: So respektlos gegenüber arbeitenden Menschen in der Pflege! Nicht nur in der Pflege! Überall!)

Entschuldigung, aber Ihre Träumereien zahlen nicht auf den Standort Öster­reich ein! Für uns Unternehmer ist das eine absolute Katastrophe. Vielleicht stimmen Sie einmal Vorschlägen zu, die sinnvoll sind! – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesrät:innen der Grünen. – Neuerlicher Zwischenruf des Bundesrates Babler.)

0.16

Vizepräsidentin Margit Göll: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Bundesrat Günter Pröller. – Bitte.