9.42

Bundesrat Dr. Manfred Mertel (SPÖ, Kärnten): Sehr geschätzte Frau Präsidentin! Sehr geschätzter Herr Landeshauptmann! Danke vielmals für deine sehr motivierenden und dynamischen Worte, auch für die generationen­stärkenden Worte, die wir alle, glaube ich, in Zeiten wie diesen brauchen. Sehr geschätzte Fraktionsvorsitzende! Liebe Kolleginnen und Kollegen im Bundesrat! Liebe Damen und Herren hier im Bundesratssaal und vor den Übertragungs­geräten! Es hat ein klares Bekenntnis zum österreichischen Bundesrat gegeben. Sie sehen es an meiner Freude: Wenn man neben dem Fußball noch eine andere Leidenschaft gehabt hat – und das war das österreichische Recht –, dann weiß man, dass der Bundesrat eine fixe Größe in der österreichischen Verfassung ist. (Beifall bei SPÖ und ÖVP, bei Bundesrät:innen der Grünen sowie des Bundesrates Arlamovsky.)

Sehr geschätzter Herr Landeshauptmann! Es ist mir eine besondere Freude – gestatten Sie mir, liebe Kolleg:innen, dass ich das vielleicht auch in Ihrem Namen sagen darf –, dass dieser Bundesratssaal sehr junge und aufstrebende politische Kräfte beheimatet, aber auch sehr viele erfahrene Kräfte, die Ihnen mit großer Stärke und Willenskraft zur Seite stehen. Damit haben wir ein gutes Zeichen für Österreich. Ich glaube, dieser Bundesrat, der auf den Baugesetzen der österreichischen Verfassung beruht, ist eigentlich ein Garant dafür, dass wir sowohl an der gesamtösterreichischen Gesetzgebung teilnehmen als auch pflichtbewusst unsere Länderinteressen vertreten können. Das ist, glaube ich, sehr, sehr wichtig, wenn wir das Prinzip der parlamentarischen Demokratie heranziehen, wenn wir das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit heranziehen, dass sowohl Bundesgesetze als auch Landesgesetze in dieser Republik vollzogen werden und auch zu Recht vollzogen werden müssen, weil man auf die Interessen der Bundesebene sowie auf die regionalen Interessen besonders gut eingehen kann.

In Anwesenheit des Herrn Landeshauptmannes und Vorsitzenden der Landes­haupt­leutekonferenz kann ich nach drei Monaten feststellen – es sind fast auf den Tag genau drei Monate, dass wir angelobt worden sind –, dass die personellen Ressourcen dieser Kammer nicht entsprechen. Ich hoffe auch, dass Sie als Landeshauptmann vielleicht in der Landeshauptleutekonferenz für mehr personelle Ressourcen eintreten können, die der Bundesrat aufgrund seiner Kompetenz und seiner Notwendigkeit braucht. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Bundesrät:innen von ÖVP und FPÖ.)

Wenn ich noch einmal auf meine Zeit als Student zurückblicke, so kann ich sagen, ich habe damals im Verfassungsrecht gelernt, dass der Bundesrat 68 Mitglieder hat – heute hat er 60 Mitglieder. Es tut mir um jeden einzelnen Bundesrat, um jede einzelne Bundesrätin leid, der oder die nicht mehr in diesem Saal sitzt, weil es, wie der Herr Landeshauptmann auch gesagt hat, eine breite demokratische Kultur in der Diskussion geben muss, unterschiedliche Meinungen geben muss, damit wir dieses Ziel erreichen, nämlich Krisen zu bewältigen und Zukunft zu schaffen. Das ist auch ein wichtiger Beitrag, den wir als verschiedene Generationen leisten müssen. Und ich weise auch in Kärnten immer wieder auf diese Vielfalt der Bundesratsmitglieder hin, ob es charmante Damen sind, ob es zielstrebige Herren sind (Heiterkeit bei Bundesrät:innen von SPÖ und ÖVP), denn wir brauchen ganz einfach diese Vielfalt.

Gestatten Sie mir zu sagen, dass ich selbst als geprüfter und Uefa-geprüfter Fußballtrainer damals schon – vor circa 25 Jahren – begonnen habe, in der Fußballakademie mit Damen im Trainerstab zu arbeiten, weil die Kultur bei den Burschen – auch untereinander – eine ganz andere wurde. Es wurde eine andere Kultur in der Atmosphäre, es war ein ganz anderes Miteinander.

Daher glaube ich auch, dass das, was der Herr Landeshauptmann gesagt hat, ein wichtiger Zielpunkt für uns sein muss: Wir müssen für ein Miteinander und ein Füreinander und nicht für ein Gegeneinander und Nebeneinander eintreten. Es liegt an uns; Sie haben das nun so sympathisch rübergebracht, und ich denke mir immer, wenn ich zu Ihnen in den Bundesrat komme, es ist ein Tag der besonderen Wertschätzung, die die ältere Generation Ihnen entgegenbringen kann.

Ich weiß aber auch als geprüfter Trainer, wie wichtig es ist, junge Menschen zu begleiten. Ich darf es in dieser Runde sagen, dass ich ein Erfolgserlebnis beim österreichischen Cupfinale hatte, ich glaube, im Mai, als Rapid Wien gegen Sturm Graz gespielt hat (Heiterkeit bei Bundesrät:innen von SPÖ und ÖVP) und ich sehen durfte, dass beide Kapitäne aus der Kärntner Fußballakademie kamen: sowohl Guido Burgstaller als auch Stefan Hierländer. Beide konnte ich betreuen, und das macht einen dann schon sehr stolz auf die geleistete Jugendarbeit. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Bundesrät:innen von ÖVP und Grünen.)

Weil ich auch immer bestrebt bin, auf diese angesprochene Armut hinzuweisen beziehungsweise sie auch zu korrigieren, möchte ich eben darauf aufmerksam machen, dass gerade junge Menschen diese Begleitung von uns brauchen. Sie brauchen also nicht nur die materielle Unterstützung, sondern sie brauchen auch unsere Zeit. Sie brauchen auch unser Wort und sie brauchen auch unsere Ideen. Aber ich mache darauf aufmerksam, dass die vielen Krisen, in denen wir uns befunden haben und jetzt noch befinden, auch dazu geführt haben, dass wir bereits von einer generationenübergreifenden Armut sprechen müssen. Viele der älteren Generation geben alles, damit ihre Enkelkinder ihre Ausbildung machen können, damit sie einmal das erreichen, was sie sich selbst vorgestellt haben. Das ist wohl ein guter gemeinschaftlicher Ansatz und das schafft auch Zukunft, wie es der Herr Landeshauptmann richtigerweise gesagt hat.

Ich bin der Meinung, dass wir als Vertreter der Landtage auch darauf aufmerksam machen müssen – ich danke dir, Herr Landeshauptmann, dass du das mit den Finanzausgleichsverhandlungen angesprochen hast –, dass neben unserer Familie unsere wichtigste Einheit die Gemeinde ist.

In der Gemeinde sind wir groß geworden und die Gemeinden haben uns stark gemacht. Ich möchte auch nicht missen, immer darauf hinzuweisen, dass mich selbst Städte wie Graz, Linz und Salzburg in meiner Persönlichkeit sehr geformt haben. Ich darf aber auch dem Kärntner Landtag dafür danken, dass ich mit drei klugen und charmanten Damen nach Wien beordert worden bin, da ich auch diese wunderschöne Hauptstadt, die Bundeshauptstadt, zu vielen unterschied­lichen Zeiten genieße. Das macht mich stark. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen sowie des Bundesrates Arlamovsky. – Zwischenruf des Bundesrates Schreuder.) – Dort, in der Nähe des Wiener Sportklubs, wohne ich. Das war sportlich eigentlich einer meiner Lieblingsvereine.

Herr Landeshauptmann, ich darf dich daher ersuchen, dass du dich gerade bei den Finanzausgleichsverhandlungen – weil auch sehr viele Bürgermeister und verantwortungsvolle Träger der Kommunen hier im Bundesratssaal sitzen – sehr vehement mit deiner Sprache und mit deiner Persönlichkeit dafür einsetzt, dass es in Zukunft auch den Kommunen finanziell besser gehen kann. Das ist mir ein großes Bedürfnis. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Bundesrät:innen der Grünen.)

Meine sehr geschätzten Kolleginnen und Kollegen, ich darf mich wiederholen: Ich trete in Österreich für ein Miteinander und für ein Füreinander ein, ich verabscheue ein Gegeneinander und ein Nebeneinander. Deshalb ist es wichtig, dass wir ein aktiver und kommunikativer Bundesrat sind, denn so stärken wir Österreich. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen sowie des Bundesrates Arlamovsky.)

9.51

Präsidentin Mag.a Claudia Arpa: Zu Wort gemeldet ist Bundesrätin Sandra Lassnig. – Bitte.