9.52.05

Bundesrätin Sandra Lassnig (ÖVP, Kärnten): Geschätzte Frau Präsidentin! Herr Landeshauptmann! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und liebe Zuseher! Ich darf dir, sehr geehrte, geschätzte Präsidentin, auch seitens unserer Fraktion noch einmal herzlich gratulieren und alles Gute wünschen. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen sowie des Bundesrates Arlamovsky.)

Ich glaube, wir haben als Bundesländer zahlreiche gleichgelagerte Herausforderungen, denen wir, wie schon meine Kollegin Claudia Arpa, unser Landeshauptmann und auch Manfred Mertel gesagt haben, gemeinsam begegnen sollten.

Es ist für mich natürlich eine große Freude, dass mein Bundesland Kärnten jetzt den Vorsitz für das nächste halbe Jahr übernommen hat. Wir wollen uns sowohl in Kärnten als auch bundesländerübergreifend klaren Schwerpunkten widmen. In Kärnten haben wir ein beinahe druckfrisches Regierungsprogramm unserer Kärntner Nachhaltigkeitskoalition, das klare Visionen und Wege dahin enthält. Diese Schwerpunkte werden wir hier im Bundesrat hoffentlich im zweiten Halbjahr auch öfter diskutieren, da unser Fokus auf den brennenden Themen der Gegenwart, aber vor allem der Zukunft liegt, denen wir uns aktiv gemeinsam und vor allem bundesländerübergreifend stellen sollten.

Ich möchte davon die drei Bereiche Wirtschaftsstandort und Infrastruktur, Regionalität und Energiewende sowie demografischer Wandel hervorstreichen.

Erstens haben wir als Lebens-, Arbeits- und Wirtschaftsstandort noch viel mehr, als wir ausschöpfen und vielen bewusst ist. Es gilt daher, die Anstrengungen in beste Rahmenbedingungen für unseren Standort zu intensivieren, in die Standortqualität zu investieren und uns auf kommende Herausforderungen vorzubereiten. Welche Bedeutung wir dem Thema Standortentwicklung beimessen, zeigt sich vor allem daran, dass dieses Kapitel in unserem Regierungsprogramm ganz nach vorne gereiht wurde.

Der Arbeitskräftemangel ist eine große Gefahr für den Wirtschaftsstandort, und daher braucht es da auch neue und unkonventionelle Ansätze. Es wird in Kärnten eine eigene Standortagentur für Arbeitskräfte errichtet. Gemeinsam mit den Sozialpartnern wollen wir gezielt Fachkräfte aus der EU und darüber hinaus anwerben und potenzielle Kärnten-Rückkehrer ansprechen, um so die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft zu unterstützen. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir müssen Rahmenbedingungen schaffen, die ein moderner Wirtschaftsstandort braucht, um international mithalten zu können. Ein ganz wichtiges Thema, wie auch schon in meiner letzten Rede erwähnt: die Jahrhundertchance für die Bundesländer Steiermark und Kärnten, der Bau der Koralmbahn. In 45 Minuten von Klagenfurt nach Graz und umgekehrt! (Bundesrat Kornhäusl: Ich freue mich schon!) Es gilt, den Wirtschaftsraum Süd, die Area Süd, bestmöglich zu entwickeln.

Zweitens müssen wir angesichts der aktuellen Krisen und deren spürbaren Auswirkungen die Weichen dafür stellen, mehr regionale Unabhängigkeit zu erreichen. Ich spreche hier von einem klaren Fokus auf eine sichere Lebensmittelversorgung, deren Wichtigkeit die Probleme anderer Länder während der Coronapandemie deutlich gezeigt haben. (Beifall bei der ÖVP.)

Die heimische Landwirtschaft, unsere Bäuerinnen und Bauern sind der Garant für unverzichtbare Lebensmittelversorgungssicherheit. Aber auch die Energieversorgungssicherheit ist in diesem Zusammenhang zu sehen. Der Ukrainekonflikt hat die Auswirkungen auf die Energiepreise bei zu hoher Abhängigkeit von fossiler Energie deutlich gemacht, daher müssen wir gemeinsam mit mehr Tempo an einer raschen und nachhaltigen Energiewende arbeiten und der heimischen Landwirtschaft die Lebensmittelversorgung besser ermöglichen, denn in beiden Bereichen gilt: Regionalität ist unser Sicherheitsnetz in der Krise. (Beifall bei der ÖVP.)

Es braucht auch mehr regionale Unabhängigkeit für den Standort. Und weil die Energie ein Treiber der Teuerung ist, können wir nur durch den Ausbau regionaler erneuerbarer Energien von teuren Importen und Preisspiralen unabhängiger werden.

Es gibt von uns auch ein klares Bekenntnis zu einem raschen Ausbau und zur Nutzung des vollen Energiemixes. Ziel ist es, Kärnten zu einer Region mit Vorbildcharakter zu machen, in der es gelingt, ökonomisch Sinnvolles und ökologisch Vertretbares miteinander zu vereinen. Man muss auch die Landwirtschaft als Teil der Energiewende denken. Energieproduktion und Landwirtschaft zu kombinieren ist eine große Chance – von der Biomasse über Biogas bis hin zu Agri-Pilotprojekten.

Zu unserem dritten Punkt: Wir müssen uns geschlossen dem demografischen Wandel stellen, der für ganz Österreich noch mehr als bisher zur großen Herausforderung wird. Das betrifft den ländlichen Raum massiv, ganz besonders auch bei der Sicherstellung von Pflege- und Gesundheitsversorgung, aber auch bei Themen wie Nahversorgung und Mobilität, es betrifft aber natürlich auch den urbanen Bereich. Ländliche Regionen und der Zentralraum dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Regionen und Zentralraum beeinflussen sich gegenseitig und können so auch voneinander profitieren. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen.)

Wir wollen in Kärnten in diesem Bereich nicht nur Vorreiter sein, wir wollen die Herausforderungen gemeinsam angehen und nicht die Parteigrenzen sehen, und das gilt auch hier im Bundesrat. Ich möchte gerne diesen Geist der Nachhaltigkeitskoalition auch hierher in den Bundesrat bringen, damit wir als Vertreterinnen und Vertreter unserer Bundesländer an den gemeinsamen Herausforderungen der Zeit arbeiten, gleichzeitig aber bereits auch an der Zukunft bauen. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen.)

9.59

Präsidentin Mag.a Claudia Arpa: Zu Wort gelangt Bundesrätin Mag. Isabella Theuermann. – Bitte.