9.59

Bundesrätin Mag. Isabella Theuermann (FPÖ, Kärnten): Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst einmal darf ich dir, liebe Frau Präsidentin Arpa, alles Gute für deine Präsidentschaft wünschen. Es freut mich natürlich, dass eine Kärntnerin, insbesondere eine Lavanttalerin, die Geschicke in diesem Haus lenken wird.

Selbstverständlich unterstütze auch ich das Ziel, Einkommensunterschiede zugunsten unserer Jüngeren zu verringern und Kindern und Jugendlichen in Zeiten der Teuerung Perspektiven zu geben. Das klingt super – wer sollte da eigentlich etwas dagegen haben?

Auch der neue SPÖ-Vorsitzende Dosko- -, pardon, Babler – Verzeihung, Herr Klubobmann! (Heiterkeit des Bundesrates Steiner – Oh-Rufe bei der SPÖ – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ – Bundesrat Schreuder: Das war ein super Witz, wir haben sehr gelacht! Der Villacher Fasching ist schon lustiger!) –, hat ja viele schön klingende Wahlversprechen abgegeben. Es darf aber seitens der SPÖ nicht bei bloßen Floskeln bleiben, und vor allem nicht dort, wo die SPÖ selbst in Verantwortung ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Schaut man sich nämlich die SPÖ in Kärnten an, so erkennt man, dass die Taten den Versprechen noch nicht gerecht werden. Auch das neue Kärntner Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz, das ja vonseiten der SPÖ immer wieder als potenzielles Vorbild für ganz Österreich genannt wird, zeigt bereits nach wenigen Monaten auch bei den Kindergärten mehr und mehr Schwachstellen auf. Stattdessen sollten wir, wie von uns Freiheitlichen gefordert, endlich einen bundesweiten Gratiskindergarten umsetzen. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrätin Hahn: Was macht ihr in Niederösterreich? Da kümmert ihr euch nur um Jogging­hosen, aber sonst nichts! Schaut nach Niederösterreich!)

Und wenn du in deinen sechs Monaten an der Spitze des Bundesrates in dieser Angelegenheit vermitteln kannst, liebe Claudia, dann würdest du wirklich einen sinnvollen Beitrag zugunsten der nächsten Generationen leisten und ihnen Perspektiven geben.

Herr Landeshauptmann – der Nächste hier herinnen, der ein Amt von Herrn Doskozil übernommen hat –: Bitte nutzen auch Sie die Zeit als Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz, um im Sinne Kärntens und im Sinne Österreichs endlich Bewegung in längst überfällige Veränderungsprozesse zu bekommen. (Beifall bei der FPÖ.)

Wie unser Kärntner FPÖ-Chef Erwin Angerer ja auch immer wieder festhält, gibt es ja nicht gerade wenige Baustellen, die Schwarz-Grün im Bund und Rot-Schwarz in Kärnten unangetastet lassen. Beispielsweise haben wir in den letzten Wochen wieder erlebt, dass die Bundesregierung, genauer gesagt der Bundes­kanzler, vollmundig Entlastungen für die Bevölkerung versprochen hat, und auch die Kärntner SPÖ hat das natürlich sehr gerne aufgenommen, aber bisher leider nichts dergleichen gemacht.

Wo sind denn nun die Gewinnabschöpfungen im Energiebereich, die für die Gemeinden bereitgestellt werden sollen, damit diese die Gebühren nicht erhöhen müssen? Das wurde Anfang Mai groß angekündigt, aber bisher haben die Gemeinden noch keinen Cent davon gesehen. Gerade erst habe ich von einer Kärntner Gemeinde gehört, in der SPÖ und ÖVP massive Gebührenerhöhungen bei Wasser, Müll und Kanal beschlossen haben – gegen die Stimmen der Freiheitlichen natürlich! Warum passiert das? – Weil die eigenen Funktionäre nicht mehr an die Versprechen dieser Regierungen glauben. (Beifall bei der FPÖ.)

Also hören Sie bitte endlich auf mit einer Politik der ungelegten Eier und arbeiten Sie endlich an echten Lösungen für die teuerungsgeplagte Bevölkerung! (Beifall bei der FPÖ.)

Lösungen braucht es auch, weil Kärnten nach wie vor die höchsten Stromnetz­gebühren im Vergleich mit anderen Bundesländern hat, und auch, weil unser Landesenergieversorger nicht im Interesse der Aktionäre agiert, nämlich der Kärntnerinnen und Kärntner, sondern als verlängerter Arm der Energiekonzerne. Das Problem der dort handelnden Akteure, das werden wir ja hoffentlich im Kärntner Landtag lösen können, ein entsprechender Antrag vonseiten der SPÖ liegt ja bereits vor, die andere Seite aber, die kann man eben nur auf Bundes­ebene oder in der Landeshauptleutekonferenz angehen.

Die überhöhten Stromnetzkosten in Kärnten müssen endlich auf Österreich­schnitt gesenkt werden. Der Preistreiber Nummer eins, das Meritordersystem, gehört endlich abgeschafft. Das erwarten sich die Österreicherinnen und Österreicher. (Beifall bei der FPÖ.)

Was sich die Österreicher auch erwarten, und da sind wir wieder bei dem, dass wir gerade den Jungen Perspektiven geben müssen, ist, dass wir für unsere Bevölkerung einstehen und illegale Migranten vor der Tür stehen lassen müssen. (Bundesrat Steiner: Richtig!) Über 112 000 Personen haben letztes Jahr in Österreich einen Asylantrag gestellt. 91 Prozent davon waren von ersteinrei­sen­den Personen, also originäre Asylanträge. Das sind mehr Menschen, als in der Landeshauptstadt Klagenfurt leben. (Bundesrat Babler: Ja!) Nur zum Vergleich: 2015, im Jahr der Willkommensklatscher, waren es gut 88 000 Asylanträge. Die Jahre 2015 und 2022 sind also die Asylkrisenjahre schlechthin, und sie haben eines gemeinsam: In beiden Jahren gab es einen ÖVP-Innenminister und in beiden Jahren wurden unsere Grenzen nicht geschützt. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Bundesräte Babler und Buchmann.)

Und was machen Rot-Schwarz und der SPÖ-Landeshauptmann in Kärnten? – Die Tagsätze für die Asylwerber wurden nun erhöht und somit stehen einem Asylwerber rund 750 Euro pro Monat zur Verfügung. Für ein armutsgefährdetes Kind gibt es gerade einmal 210 Euro pro Monat. Da muss ich Sie schon fragen: Gibt man damit der österreichischen Jugend eine Perspektive?

Wir müssen als Destination für illegale Migranten unattraktiv werden. Ein Schritt in die richtige Richtung wäre es, wenn wir Asylwerbern keine Geldleistungen mehr auszahlen, sondern nur die notwendigsten Sachleistungen bereitstellen. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Schennach: Aber geh, ...!)

Es wird einfach Zeit, dass wir endlich wieder einmal auf die eigenen Bürger schauen. (Rufe bei der SPÖ: Genau! Blabla! – Bundesrätin Hauschildt-Buschberger: Bürgerinnen vor allem!)

In einer Sache muss ich Ihnen aber recht geben, Herr Landeshauptmann: Sie haben ja gesagt, wie wichtig die politische Arbeit auch auf kommunaler Ebene ist und dass das wirklich ein wesentlicher Teil unserer Demokratie ist. Jeder, der auf kommunaler Ebene tätig ist, weiß, wie viel Herzblut da auch hineinfließt. Und da würde ich Sie bitten, vielleicht einmal mit dem einen oder anderen Kollegen von Ihnen oder Bürgermeister – bei mir speziell betrifft es Wolfsberg – zu sprechen. Heute ist eine Gemeinderatssitzung in Wolfsberg, und es blutet mir das Herz, dass ich meine Kollegen im Stich lassen muss und heute in Wolfsberg nicht dabei sein kann. (Bundesrat Schreuder: Darfst eh hingehen, stört uns eh nicht! – Heiterkeit bei Bundesrät:innen der ÖVP.) Diese Termine, die Bundes­ratstermine, sind ja wirklich sehr langfristig bekannt, und vor allem im Lavanttal war ja aufgrund der Präsidentin die Berichterstattung auch sehr groß, und da finde ich es einfach nicht fair, wenn man da dann Termine ansetzt, Gemeinde­ratstermine oder gewisse Beiratssitzungen, nur um eine unbequeme Opposition loszuwerden. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Bundesrätin Hauschildt-Buschberger.)

In diesem Sinne herzlichen Dank! (Anhaltender Beifall bei der FPÖ.)

10.07

Präsidentin Mag.a Claudia Arpa: Zu Wort gemeldet ist Bundesrätin Simone Jagl. – Bitte.