11.42

Bundesrat Günter Pröller (FPÖ, Oberösterreich): Frau Vorsitzende! Herr Staatssekretär! Werte Kollegen und Kolleginnen! Geschätzte Besucher hier im Saal und vor den Bildschirmen! Das Thema der Aktuellen Stunde ist „Aktuelle Chancen und Potenziale in der Digitalisierung für Bund und Länder“.

Kollegin Hahn hat es eh schon angesprochen: Es gibt ja schon längere Zeit die Initiative Fit4Internet. Es war genug Zeit, etwas zu tun.

(In Richtung Staatssekretär Tursky:) Sie haben es eh angesprochen: Sie haben schon erkannt, dass da bereits viele Jahre verloren gegangen sind. Gerade für den Wirtschafts- und Innovationsstandort Österreich ist es notwendig, den Netzausbau rasch voranzutreiben, das ist aber auch für jeden einzelnen Bürger, gerade im ländlichen Bereich – das hat der Kollege auch schon angesprochen –, unbedingt notwendig. Wichtig ist aber auch, dass das Geld ankommt, vor allem bei den Gemeinden, die für die Umsetzung dann verantwortlich sind.

Eine solche Entwicklung bringt nicht nur Vorteile, sondern auch Nachteile. Was immer schon heiß diskutiert wird, ist der gläserne Mensch der Digitalisierung, dass also eine 24-Stunden-Überwachung möglich ist, und da kann ich sehr gut verstehen, dass die Menschen draußen kein Vertrauen haben. Wenn man die Arbeit dieser Bundesregierung in den letzten drei Jahren ansieht, dann kann man gut nachvollziehen, dass kein Vertrauen in die Regierung mehr vorhanden ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Über das Internet sind immer mehr Informationen von uns allen tagtäglich herunterzuladen. Es ist theoretisch jetzt schon möglich, jeden Einzelnen auf Schritt und Tritt zu überwachen, und die Privatsphäre geht immer mehr verloren. Immer mehr Informationen von Kontaktdaten, Fotos, Bilder, aber vor allem auch Gesundheitsinformationen kommen immer wieder in Umlauf, daher warne ich auch vor Ihren Plänen betreffend künstliche Intelligenz, Herr Staatssekretär.

Sie plädieren für eine Zulassung von KI-Anwendungen durch eine nationale Zulassungsbehörde. Der Wunsch nach einer Genehmigung von Algorithmen durch eine nationale Behörde ist aus meiner Sicht schon fast eine gefährliche Drohung. Es kann nicht sein, dass dann da ein Wahrheitsministerium vielleicht eine Einstufung vornimmt und Dinge aus dem Internet herausnimmt. (Beifall bei der FPÖ.)

Für die Verwendung von künstlicher Intelligenz braucht es klare rechtliche Rahmenbedingungen. Gleichzeitig muss das Bewusstsein für die Risiken der Digitalisierung oder bei der Anwendung von künstlicher Intelligenz bei allen, vor allem bei der Jugend und den Senioren, geschärft werden. Am Ende muss die Verantwortung aber beim Letztverbraucher, bei jener Person liegen, die diese Programme anwendet. Eine Abwälzung der Verantwortung an Maschinen darf nicht passieren.

Geschätzte Damen und Herren! Digitale Lösungen werden angenommen, wenn sie einerseits echten Nutzen für den Menschen bieten und wenn andererseits die Menschen vor allem auch Vertrauen in den Datenschutz und die Datensicherheit haben. Niemand weiß so genau, welche Informationen – gerade im Gesundheitsbereich – eigentlich wo und zu welchem Zweck gespeichert werden und vor allem, wer darauf Zugriff hat.

Geschätzte Damen und Herren! Ja, die Digitalisierungsangebote werden in Österreich angenommen. Aktuell nutzen mehr als eine Million Österreicher die ID Austria. Vergessen Sie aber bitte nicht, die ältere Generation mitzunehmen!

Die Pandemie hat die Digitalisierung rasant vorangetrieben. Das lässt vor allem ältere Menschen außen vor, sogar bei den einfachsten Dingen des Alltags. Der Protest wächst, denn es fehlt an einer guten Strategie. Wer ins Museum, ins Kino oder ins Stadion gehen will, braucht unbedingt ein Smartphone, einen Internetzugang, um überhaupt reinzukommen. Gleiches gilt immer mehr für Behördenkontakte. Wenn es etwa nur mehr über das Internet geht, einen Heizkostenzuschuss zu beantragen, kann man zwar auf die Gemeinden hinweisen, die da unterstützen, aber Faktum ist: Älteren Personen oder denen, die keine Möglichkeit haben, ist das verwehrt, und sie verzichten daher. Daher muss alles nicht nur digital, sondern immer auch analog abrufbar oder durchführbar sein.

Die Sorge über die Sicherheit der eigenen Daten sowie das Risiko von Cyberattacken oder Datenverlust wurde bereits angesprochen. Viele Österreicher machen sich große Sorgen vor einem Überwachungssystem, das jedes Individuum rund um die Uhr überwacht. Wir werden genau darauf schauen, was Sie, die Bundesregierung, und die EU vorhaben und tun. Ob es die biometrische Überwachung ist, die Emotionserkennung oder die Einführung des digitalen Euros und damit die Abschaffung des Bargeldes: Wir werden dagegen kämpfen, an der Seite der österreichischen Bevölkerung. (Beifall bei der FPÖ.)

11.47

Vizepräsidentin Margit Göll: Weiters zu Wort gemeldet ist Bundesrat Karl-Arthur Arlamovsky. – Bitte.