11.47

Bundesrat MMag. Dr. Karl-Arthur Arlamovsky (NEOS, Wien): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich beziehe mich gleich als Erstes auf den schon erwähnten Digital-Austria-Act, der am 1. Juni 2023 präsentiert worden ist. Die Erwartungshaltung an ihn war: Fortschritte in der Umsetzung der digitalen Agenda. Als was hat er sich aber heraus­gestellt? – Als nicht viel mehr als eine Neufassung des Regierungsprogramms: Viele bereits laufende Digitalisierungsprojekte werden in einem neuen Dokument zusammengefasst.

Es reicht aber nicht, dem Namen nach neue Strategien mit alten Inhalten zu befüllen. Wir haben dazu auch eine Anfrage im Nationalrat gestellt.

Was wir uns wünschen würden – weil da ein großes Manko besteht –, ist die Verknüpfung von Registerdaten. Das fordern wir schon lange. Unser letzter Antrag im Nationalrat dazu wurde wieder einmal vertagt.

Für eine evidenzbasierte Politik braucht es nämlich endlich Daten. Zahlreiche Studien empfehlen, die Datenqualität und die Datenverfügbarkeit zu verbessern, aber die Empfehlungen der Expertinnen und Experten wurden nie umgesetzt. Ein Beispiel dafür findet sich in der Wifo-Analyse über umweltschädliche Förderungen vom Dezember 2022: Die Wohnbauförderung konnte nicht detail­liert analysiert und quantifiziert werden, weil nämlich die Daten „nicht mehr in konsistenter Weise für alle Bundesländer verfügbar sind“.

Dem Staat fehlen gezielte Informationen, um Krisen konsequent entgegen­zusteuern und die staatlichen Hilfen treffsicher einzusetzen. Mehrere Studien kommen zu dem Schluss, dass es etwa bei den Covid-Förderungen oder bei den Energiemaßnahem zu einer systematischen Überförderung gekommen ist, weil dem Staat die Daten gefehlt haben. Wichtiger ist es, die Daten nutzbarer zu machen und sie zu verknüpfen, anstatt noch mehr Daten zu sammeln.

Weiterer Punkt: Datenstrategie. Wir fordern eine, es gibt keine, ein Antrag im Nationalrat wurde wieder einmal vertagt.

Es gibt zahlreiche Initiativen auf EU-Ebene, die uns herausfordern, endlich eine digitale Infrastruktur zu schaffen.

Apropos EU-Ebene: Da gibt es bekanntlich den Data Governance Act, der am 23.6.2022 in Kraft getreten ist und der ab dem 24. September 2023 in jedem Mitgliedstaat unmittelbar gelten wird. Was passiert in Österreich damit? – Es gibt Kompetenzstreitigkeiten darüber, welches Ministerium dafür verantwortlich ist und welche Stelle das koordinieren soll. Dabei hört es aber auch noch nicht auf: Als Nächstes kommt der Data Act, bei dem uns möglicherweise das Gleiche droht.

Unser Fazit zum Thema Chancen und Potenziale in der Digitalisierung: Österreich braucht endlich eine klare Datenstrategie, Österreich braucht statt Kompetenzstreitigkeiten klare Zuständigkeiten; die Registerdaten müssen endlich verknüpft werden; der Zugang für die Forschung muss gewährleistet sein. Die Bundesregierung soll ihre diesbezüglichen Aufgaben endlich ernst nehmen. Es braucht einen einzigen One-Stop-Shop für die Bürgerinnen und Bürger und für die Unternehmen anstelle von zig Portalen und Linksamm­lungen auf einer Website und es besteht dringender Bedarf an der Modernisie­rung des Datenmanagements in der öffentlichen Verwaltung. – Vielen Dank. (Beifall bei Bundesrät:innen der SPÖ.)

11.50

Vizepräsidentin Margit Göll: Zur Abgabe einer abschließenden Stellungnahme hat sich nochmals der Herr Staatssekretär zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm und darf ihn bitten, die Redezeit von 5 Minuten nach Möglichkeit einzuhalten.