11.50

Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Florian Tursky, MBA MSc: Ich darf die Zeit jetzt dazu verwenden, auf ein paar Aspekte einzugehen, die von Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren Bundesräte, angesprochen wurden, bei denen es mir wichtig ist, ein paar Klarstellungen zu treffen.

Zum Digitalen Amt: Dass sich seit 2018 nicht viel getan hat (Zwischenruf der Bundesrätin Hahn), das möchte ich in dieser Form wirklich zurückweisen. Uns ist es gelungen, gemeinsam – als Bund, Länder und Gemeinden – mittlerweile über 200 Verfahren zu digitalisieren. Es ist einfach, aber es ist noch nicht so einfach, wie wir wollen. Der eine oder andere von Ihnen hat heute auch die Usability angesprochen, die muss jetzt in unserem Fokus stehen. Es muss einfach sein und es muss auch möglich sein, dass gerade dieses Abfragen von persönlichen Nachweisen – Geburtsurkunde, Strafregisterauszug, Leumundszeugnis, Melde­auskunft, all das, was man braucht – zukünftig mit einem Klick gratis passiert.

Auch dafür bietet der Digital-Austria-Act jetzt die Grundlage, also es sind nicht nur alte Dinge im neuen Gewand, sondern wirklich neue Dinge, wie auch der von Ihnen angesprochene Digicheck.

Cybercrime und Cybermobbing sind wirklich ein Problem. Das Leben verlagert sich ins Internet, und ja, auch die Kriminalität verlagert sich ins Internet. (Bundesrätin Hahn: 60 000 haben ...!) Bei jeder Kriminalstatistik der letzten Jahre ist der ansteigende Faktor die Cyberkriminalität. Deshalb setzen wir bewusst auf neue digitale Kompetenzen und – weil Sie auch das Thema Mobbing und Hass im Netz angesprochen haben – auch auf die Umsetzung des Digital Services Act auf österreichischer Basis, damit wir einen noch größeren Hebel haben, um gegen die großen Plattformen wie Facebook, Twitter und Co vorzugehen.

Epicenter Works und die digitale Selbstverteidigung wurden angesprochen: eine grandiose Initiative, die mit uns gemeinsam im Zuge der digitalen Kompetenz­offensive durchgeführt wird. Die Trainerinnen und Trainer von Epicenter Works kommen auch in unseren Trainingspool der digitalen Kompetenzoffensive, denn die Datenschützerinnen und Datenschützer von Epicenter Works leisten wirklich Grandioses.

Da möchte ich auf die Standpunkte des Bundesrates der NEOS eingehen, was das Thema Registerdatenverknüpfung betrifft: Ja, das ist notwendig und wichtig, aber an erster Stelle muss der Datenschutz bei uns stehen – und da steht er in Österreich auch. Es war immer unsere Strategie, dass wir kein digitales Profil von jedem Österreicher, von jeder Österreicherin haben wollen. Deshalb ist Österreich auch mehrfach ausgezeichnet und auch die Datenschützerinnen und Datenschützer sind sehr zufrieden mit unserem bereichsspezifischen Personen­kennzahlensystem, dass wir das eben nicht haben.

Für mich bedeutet das aber leider, dass die Umsetzung von E-Government-Services etwas komplizierter ist, weil man eben die Verknüpfung von Registerdaten so herstellen muss, dass der Bürger die volle Hoheit darüber hat. Das gewährleisten wir in Zukunft mit dem Register- und Systemverbund. (Beifall bei Bundesrät:innen von ÖVP und Grünen.)

Natürlich wird im Digital-Austria-Act auch maßgeblich auf die Regulierung von künstlicher Intelligenz, Chat-GPT und Co, eingegangen. Nein, es ist nicht meine Strategie, künstliche Intelligenz in Österreich zu verbieten, zu verbannen. Wir brauchen auch den Einsatz von künstlicher Intelligenz im Bildungswesen. Das muss klug eingesetzt werden, das muss richtig eingesetzt werden und neue Innovationen müssen im Bildungssystem Platz haben. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesrät:innen der Grünen.)

Es muss aber gekennzeichnet sein, ganz richtig – deshalb auch unsere Initiative, die von mir gestartet worden ist, dass jegliche Form von künstlicher Intelligenz – nicht nur die, die staatlich herausgegeben wird – zukünftig gekennzeichnet sein muss. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie des Bundesrates Schennach. – Bundesrat Schennach: Jawohl, das muss sein!)

Ich möchte aber bei Bundesrat Pröller betreffend Genehmigungspflichten einhaken: Ja, das brauchen wir. Wir müssen schauen, dass gewisse hochkritische Künstliche-Intelligenz-Systeme genehmigungspflichtig sind. Das sieht der AI-Act auf europäischer Ebene vor, und das müssen wir national umsetzen, denn ich will nicht, dass künstliche Intelligenz uneingeschränkt bei Bewerbungsverfahren zur Anwendung kommt, ich will nicht, dass Künstliche-Intelligenz-Systeme uneingeschränkt bei Versicherungsverfahren zur Anwendung kommen. Davor müssen wir die Bürgerinnen und Bürger schützen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abschließend, meine sehr geehrten Damen und Herren: Es freut mich sehr, dass wir uns heute zu diesem Thema austauschen durften. Es liegt viel vor uns. Es wurde klar gesagt: Ja, der Digital-Austria-Act ist ein Vorhabenspapier, ja, es sind Dinge, die sich in Umsetzung befinden. Wir haben auch bereits das Erste umgesetzt, und ich freue mich, die 117 Maßnahmen mit Ihnen gemeinsam in den kommenden Jahren umzusetzen. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesrät:innen der Grünen.)

11.56

Vizepräsidentin Margit Göll: Die Aktuelle Stunde ist beendet.