12.49

Bundesrat Andreas Arthur Spanring (FPÖ, Niederösterreich): Frau Vorsitzende! Herr Staatssekretär! Wenn die Emotionen einmal so sind, dann muss man die Situation natürlich nützen (Bundesrat Kornhäusl: Aber du beruhigst dich!) – und ich muss sagen, Herr Kollege Kornhäusl, ich kann Ihnen voll und ganz recht geben. Ich gratuliere zu all dem, was Sie aufgezählt haben. Die Regierung hat wirklich viel getan. Sie hat den Menschen viel gegeben. Was Sie vergessen haben zu sagen: Sie haben ihnen vorher dreimal so viel weggenommen, wie Sie ihnen jetzt zurückgeben. (Beifall bei der FPÖ.) Es ist die unredliche Regierungsarbeit, die wir kritisieren: Sie ziehen den Leuten 200 Euro aus dem Säckel (Zwischenruf des Bundesrates Buchmann), und dann sagen Sie ihnen: Schaut, wir geben euch 50 Euro zurück; und weil wir euch 50 Euro zurückgegeben haben, müsst ihr alle dankbar sein! – Das ist unehrlich! (Beifall bei der FPÖ und bei Bundesrät:innen der SPÖ. – Zwischenruf bei der ÖVP.)

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