14.31

Bundesrat Dr. Manfred Mertel (SPÖ, Kärnten): Sehr geschätzte Frau Präsidentin – heute zum zweiten Mal! Ich darf auch die Frau Schriftführerin begrüßen. Sehr geehrte Frau Justizministerin Dr. Zadić! Liebe Kolleginnen und Kollegen hier im Bundesrat und vor allem auch jene Damen und Herren, die sich im Saal befinden! Wir sprechen heute über ein Thema, das Sie, Frau Justizministerin, so treffend, und ich glaube, Sie haben da auch Unterstützung von Ihrer Klubchefin bekommen, bezeichnet haben, nämlich dass Korruption Gift für die Demokratie ist. Das ist ein sehr beeindruckender Satz, und jemand wie ich, der schon viele Jahre mitten im Leben steht, würde diesen Satz noch vervollständigen: Sie ist ein massiver Anschlag auf die Arbeitsmoral und die Bereitschaft des durchschnittlichen Mitmenschen, die Steuerlast zu schultern. (Beifall bei der SPÖ.)

Daher hätte ich mir auch erwartet, dass im Sinne des Regierungsprogramms schärfere und tiefgreifendere Maßnahmen gesetzt werden, denn es geht da ja nicht nur darum, dass der arbeitende Mitmensch sehr betroffen ist, sondern auch die Würde der Amtsträger infrage gestellt wird. Bei der Bekämpfung der Korruption müssen wir immer dort anfangen, dass es gar nicht erst so weit kommen darf, dass ein Verdacht entsteht, dass Amtsgeschäfte gewissermaßen zum Handel freigegeben sind. Sowohl das republikanische Prinzip als auch das gewaltentrennende rechtsstaatliche Prinzip sind für uns ganz, ganz wichtig.

Ich darf Sie daran erinnern, dass ich als Bundesrat, der in der Öffentlichkeit steht und viel unterwegs ist, beispielsweise einem Pensionisten, der in einem Gerichtsgebäude einen Securityjob macht, obwohl er schon 73, 74 Jahre alt ist, nicht erklären kann, dass er noch weitere Steuerlasten tragen muss, wenn auf der anderen Seite etwa „Steuernachlässe“ gewährt werden. Wir werden den Mitmenschen nicht erklären können, dass sie ihre Wohnungen nur mehr noch angemessen warm halten können, während auf der anderen Seite mit Mandaten Geschäfte gemacht werden.

Wir müssen aber auch zur Kenntnis nehmen, dass sich junge Menschen, die vielleicht jetzt gerade nicht im Raum sind, teilweise Fortbildungen nicht mehr leisten können, weil sie mit einer derartigen Teuerungswelle konfrontiert sind. Das schränkt ihre Persönlichkeitsentwicklung massiv ein.

Frau Bundesministerin Zadić, wir wollten diesen Entwurf eigentlich sehr positiv sehen, aber wir haben dann sehen müssen, dass es darin um sehr gute taktische Finten von Ihnen geht. Daher kommen wir zu dem Schluss, dass er dem österreichischen Steuerzahler nicht hilft, und daher werden wir diesen Entwurf ablehnen beziehungsweise dem Gesetz nicht zustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)

14.35

Präsidentin Mag.a Claudia Arpa: Zu Wort gemeldet ist Bundesrätin MMag. Elisabeth Kittl. – Bitte.