14.35

Bundesrätin MMag. Elisabeth Kittl, BA (Grüne, Wien): Liebe Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste vor den Bildschirmen! Ja, wir behandeln ein sehr ernstes Thema. Korruption ist der Miss­brauch anvertrauter Macht zum privaten Nutzen oder Vorteil. Korruption ist höchst verantwortungsloser Umgang mit anvertrauter Macht und Korruption kennt stets zwei Täter:innen: diejenigen, die bestechen, und die, die sich bestechen lassen. Beides ist moralisch höchst verwerflich und strafrechtlich zu belangen.

Korruption verursacht zudem materielle Schäden in Milliardenhöhe und untergräbt damit den nationalen Wohlstand, aber vor allem – mein Vorredner hat es bereits gesagt – untergräbt Korruption das Fundament einer demo­kratischen und rechtsstaatlichen Gesellschaft. Die mutmaßlichen Korruptions­skandale der letzten Jahre haben das Vertrauen in die politisch Agierenden nochmals sinken lassen. 90 Prozent der Menschen in Österreich meinen, dass die Politik ein Korruptionsproblem hat. Das erstaunt mich nicht sehr, denn seit ich denken kann, habe ich noch nie gehört, dass jemand geglaubt hätte, Politiker:innen seien nicht korrupt. Das ist eigentlich das Erschreckende daran. Das ist aber eine Normalität, mit der ich mich nicht abfinden will, genauso wenig wie mit all den anderen rückwärtsgewandten Normalitäten.

In Österreich gilt Korruption im Kleinen schon fast als ein Ausdruck von Gewieftheit und Schläue, und nützt man seine Vorteile nicht – ich kenne das auch aus dem Geschäftsleben –, wird man allzu oft als naiv und idealistisch abgestempelt. Korruption ist also ein gesellschaftliches Grundübel, dem wir auch durch unsere Vorbildwirkung entgegentreten müssen.

Gerechtigkeitssinn und Verantwortungsbewusstsein sind die Charakteristika, die eine Politikerin oder ein Politiker braucht, um tatsächlich für das Allgemeinwohl arbeiten zu können. Korruption verhindert genau das, dass solche Menschen mit Gerechtigkeitssinn und Verantwortungsbewusstsein in die Politik gehen. Sie wollen einerseits nicht als korrupt angesehen werden und andererseits denken sie sich, dass sie ohne Vitamin B ohnedies keine Chance haben.

Es liegt also im ureigensten Interesse einer funktionierenden und attraktiven Demokratie, Korruption auf allen Ebenen und in allen Bereichen wegzu­bekommen, vor allem aber aus unserem gesellschaftlichen Denken. Daher war es uns so wichtig, das im Regierungsprogramm zu verankern und dort festzuhalten, dass wir verstärkt gegen Korruption vorgehen wollen. Daher freue ich mich, dass wir heute ein verschärftes Korruptionsstrafrecht mit umsetzen dürfen.

Konkret geht es darum, dass eine Person, die für ein Amt in der Politik kandidiert, um Verantwortung für die Demokratie zu übernehmen, aber eben für sich oder für andere einen Vorteil annimmt, damit sofort strafbar ist. Auch wer einen solchen illegalen Vorteil nur fordert oder ihn sich versprechen lässt, wird schon mit Amtsantritt strafbar. Das ist etwas, wogegen wir in Österreich oder auch in Europa als Erste etwas tun, da also mit gutem Beispiel vorangehen.

Natürlich sind auch Geldflüsse an Parteiverantwortliche zu dem Zweck, dass eine bestimmte Person ein Mandat bekommt, also Mandatskauf, strafbar. Ab einer bestimmten Schwere des Vergehens verlieren verurteilte Kandidat:in­nen oder eben Politiker:innen auch ihr passives Wahlrecht. Das heißt, sie können nicht mehr gewählt werden, was natürlich sehr wichtig ist, um ihnen nicht wieder Verantwortung anzuvertrauen, die sie missbrauchen.

Auch im Unternehmensbereich werden die Strafsätze verdreifacht. Korruption darf sich auf keiner Ebene und nie auszahlen, und dazu braucht es all diese Verschärfungen.

Es braucht aber auch eine wachsame Zivilgesellschaft und recherchefreudige Journalist:innen. Auch sie sind Ausdruck einer funktionierenden Demokratie, denn Mitbestimmung ist nicht möglich, ohne informiert zu sein. Damit sie aber wachsam sein können, braucht es eine transparente Verwaltung. Das wäre ein entscheidender Schritt, um vom Eindruck der Korruption, der Freunderlwirtschaft und des Machtmissbrauches wegzukommen.

Transparenz in der Verwaltung ist der Schlüssel in der Korruptionsbekämpfung, daher möchte ich hier noch einmal verstärkt eine Lanze für das Informa­ti­onsfreiheitsgesetz brechen und die Ländervertreter:innen auffordern, sich dafür einzusetzen, dass die Länder da endlich mitgehen. Kärnten könnte mit gutem Beispiel vorangehen. Genau das ist es, was der Korruptionsbekämpfung und im Endeffekt natürlich auch dem Steuerzahler hilft.

Ich bitte Sie daher – vor allem die Kolleg:innen von der SPÖ; von der FPÖ erwarte ich es mir nicht –: Gehen Sie in sich und stimmen Sie dieser Gesetzesänderung zu! Sie werden in den nächsten Jahren nicht mehr unbedingt die Chance dazu haben. – Danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

14.41

Präsidentin Mag.a Claudia Arpa: Zu Wort gemeldet ist Bundesrat Andreas Spanring. – Bitte.