15.58

Bundesrat Markus Leinfellner (FPÖ, Steiermark): Frau Vorsitzende! Hohes Haus! Liebe Österreicher! Es handelt sich wieder einmal um eine Zweidrittelmaterie. Ich kann nur sagen, wir werden dieser Zweidrittelmaterie nicht die Zustimmung erteilen.

Zum einen geht es wieder einmal um Russlandsanktionen, zum anderen um Ausnahmebestimmungen, die das Justizministerium beurteilen und erteilen könnte. In der Vergangenheit ist davon nicht Gebrauch gemacht worden. Das ist ein Gesetz, das man jetzt bis Ende 2025 schaffen möchte; da wird diese Justizministerin schon lange nicht mehr im Amt sein. Von uns gibt es da keine Zustimmung. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

15.59

Vizepräsidentin Margit Göll: Weiters zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin MMag. Elisabeth Kittl. – Bitte.