15.59

Bundesrätin MMag. Elisabeth Kittl, BA (Grüne, Wien): Sehr geehrte Vor­sitzende! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseher:innen vor den Bildschirmen! Ich finde es schon sehr spannend, dass der Kollege von der FPÖ die überwiegende Mehrheit der Menschen, die in Österreich leben, nicht begrüßt. (Zwischenruf bei der FPÖ.)

Nach mehr als 500 Tagen eines völkerrechtswidrigen Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine geht es heute darum, das fünfte EU-Sanktionenpaket gegen die Russische Föderation weiterhin in Österreich aufrechtzuerhalten. Es dürfen also weiterhin keine öffentlichen Aufträge und Konzessionen an russische Personen, Organisationen oder Unternehmen vergeben werden. Dafür müssen wir das entsprechende Gesetz und eben die Zuständigkeit der Bundesministerin für Justiz, also des Justizministeriums, zur Erteilung von Ausnahmegenehmigungen verlängern.

Das ist wichtig, denn wir in der EU müssen gegen Russland gemeinsam und geschlossen auftreten, wir dürfen uns nicht von Desinformation oder Egoismen spalten lassen, denn ein gemeinsames Auftreten gegen den Aggressor isoliert ihn und macht ihn schwächer, und wir müssen alles tun, um die Kassen eines Landes, das Kriegsverbrechen begeht, nicht weiterhin zu füllen.

Schmerzlicherweise können wir das aber nicht umfassend tun, weil wir aufgrund von Fehlern in der Vergangenheit zu sehr von Gaslieferungen aus einem einzigen Land, nämlich Russland, abhängig sind. Daher muss die Kompetenzregelung für die Ministerin zur Erteilung dieser Ausnahmegeneh­migungen noch aufrechterhalten werden, und dazu braucht es unsere Zustimmung.

Diese Abhängigkeiten hätten – wir haben das vor allem letztes Jahr schon sehr oft gehört – uns nicht passieren dürfen, sie widersprechen eigentlich auch eindeutig einem wirtschaftlichen Grundsatz, nämlich dem der Risikostreuung auch bei Abhängigkeiten, und ja, wir müssen mit den Folgen klarkommen, und diese fordern uns auch gewaltig. Denken wir aber – zumindest denke ich dann immer daran – für einen Moment an die unsagbaren Entbehrungen und Schmerzen der Menschen in der Ukraine, dann fällt es uns auch leichter, die eigenen Entbehrungen zu ertragen.

Natürlich ist es aber Aufgabe des Staates, alles zu tun, um die Belastungen der Menschen so gering wie möglich ausfallen zu lassen – sei es, indem die Regierung dafür Sorge trägt, dass die Energieversorgung aufrechterhalten wird und die Gasspeicher gefüllt sind oder neue Lieferkanäle erschlossen werden, oder sei es, dass die Mehrkosten abgefedert und Maßnahmen gegen die Teuerung gesetzt werden.

Ein Krieg in unmittelbarer Nähe, vor allem sehr geehrte Kolleg:innen der FPÖ, geht auch an uns nicht spurlos vorbei. Er geht uns etwas an, und wir hier sollten auch solidarisch sein, aber solidarisches Vorgehen ist anscheinend nicht Ihre Stärke, das wissen wir und haben wir auch gestern eindrücklich gesehen.

Daher danke ich hier allen anderen Parteien, die sich mit der Regierung und vor allem mit der Ukraine solidarisch zeigen und dafür eintreten, die Sanktionen aufrechtzuerhalten, obwohl sie auch uns zu schaffen machen, aber Solidarität beschränkt sich halt nicht nur auf Worte, sondern bedeutet, füreinander einzustehen und damit auch Leid und Kosten zu übernehmen. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Bundesrät:innen der ÖVP.)

16.03

Vizepräsidentin Margit Göll: Weiters zu Wort gemeldet ist Bundesrätin Mag. Christine Schwarz-Fuchs. – Bitte.