Präsidentin Mag.a Claudia Arpa: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Das sehe ich nicht. Somit ist die Debatte geschlossen.

Wir gelangen zur Abstimmung. – Die Plätze sind eingenommen.

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag, keinen Einspruch zu erheben, ist somit angenommen.

Es liegt ein Antrag der Bundesräte Mag. Elisabeth Grossmann, Kolleginnen und Kollegen auf Fassung einer Entschließung betreffend „Sicherstellung der Arbeitnehmer:innenrechte für die verbleibenden Mitarbeiter:innen der Graz-Köflacher Bahn und Busbetrieb GmBH (Absatzgesellschaft)“ vor. Ich lasse über diesen Entschließungsantrag abstimmen.

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Entschließungsantrag zustimmen, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenminderheit. Der Antrag auf Fassung der gegenständlichen Entschließung ist somit abgelehnt. (Bundesrat Leinfellner – in Richtung ÖVP und Grüne –: So viel sind euch die Mitarbeiter wert?! Unglaublich!)