09.03.16*****

Präsidentin Mag.a Claudia Arpa: Ich eröffne die 958. Sitzung des Bundesrates.

Die Amtlichen Protokolle der 956. und der 957. Sitzung des Bundesrates vom 12. und vom 13. Juli 2023 sind aufgelegen und wurden nicht beanstandet.

Als verhindert gemeldet sind die Mitglieder des Bundesrates Stefan Schennach und Andreas Babler, MSc.