10.51

Bundesrätin Andrea Michaela Schartel (FPÖ, Steiermark): Frau Vizepräsidentin! Werte Kollegen! Kollege Stillebacher hat vorhin in seinem Redebeitrag erwähnt, dass eh alles in Ordnung ist, da die Cofag ja vom Bundesrechnungshof überprüft wird. – Das stimmt, aber leider diskutieren wir im Bundesrat diese Berichte nicht. Wenn man aber im Nationalrat zugehört hat und sich ein bisschen genauer mit den Dingen befasst, dann sieht man: Es gibt einen 248 Seiten langen vernichtenden Bericht des Bundesrechnungshofes, was die ganze Gestaltung und Gründung der Cofag betrifft. (Beifall bei FPÖ und SPÖ sowie des Bundesrates Arlamovsky.)

Es gibt wahnsinnig viele zentrale Empfehlungen. Eine zentrale Empfehlung ist ja etwas sehr Intensives, das der Rechnungshof aussprechen kann. Da steht zum Beispiel: „Die Erstellung des Erstentwurfes wurde über die COFAG letztlich einem externen Dienstleister übertragen, anstatt“ den Entwurf – „wie bei anderen Kernaufgaben von Bundesministerien – federführend“ im Finanzministerium zu machen. Die „klar definierte Gesamtkoordination bzw. -verantwortung im Sinne einer Projektleitung innerhalb der Behördenstruktur des Finanzministeriums fehlte“. „Diese ineffizienten Strukturen konnten einen vermeidbaren zeitlichen und finanziellen Mehraufwand verursachen.“

Also es ist in Wirklichkeit wie immer, so wie bei der ganzen Geschichte Regierung und Corona: Nicht genügend, drei Mal setzen!

Wir werden dennoch dieser Verlängerung zustimmen, und zwar aus dem Grund, weil vor allem kleine Förderwerber noch immer auf die Auszahlung der Fördermittel warten, und die haben genauso ein Recht wie ein Benko, wie ein Mediamarkt, wie all diese Großen, dass sie auch zu ihren Unterstützungen kommen. (Beifall bei der FPÖ.)

10.53

Vizepräsidentin Margit Göll: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Dipl.-Ing. Dr. Maria Huber. – Bitte sehr.