Berichterstatter Christoph Stillebacher: Ich bringe den Bericht des Finanzausschusses über den Beschluss des Nationalrates vom 20. September 2023 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Zahlungsbilanz­stabilisie­rungsgesetz geändert wird.

Der Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor, ich komme daher zur Antragstellung.

Der Finanzausschuss stellt nach Beratung der Vorlage mehrstimmig den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben. – Danke.

Vizepräsidentin Margit Göll: Vielen Dank.

Wir gehen in die Debatte ein.

Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Mag. Bettina Lancaster. (Bundesrat Leinfellner: Das ist bei TOP 5! – Zwischenrufe bei ÖVP, SPÖ und FPÖ.) – Dann habe ich da einen falschen Namen. Da ist ein Versehen passiert, Entschuldigung! Ich habe es am Monitor gesehen.

Ich bitte Herrn Bundesrat Leinfellner zum Rednerpult. – Bitte.