11.02

Bundesrat Silvester Gfrerer (ÖVP, Salzburg): Frau Präsidentin! Werter Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucher! Geschätzte Damen und Herren hier und zu Hause vor den Bildschirmen! Bei diesem Tagesordnungspunkt geht es um die Novelle des Zahlungsbilanzstabi­lisierungs­gesetzes. (Zwischenruf des Bundesrates Leinfellner.)  

Herr Kollege Leinfellner, ich denke, du hast bei deiner Rede das Thema des Tagesordnungspunktes verfehlt. Zu diesem Tagesordnungspunkt ist nicht ein Wort von dir gefallen. (Neuerlicher Zwischenruf des Bundesrates Leinfellner.)

Ich möchte nur kurz auf etwas hinweisen, was die Kinder betrifft: Die Familien­beihilfe, das Schulstartgeld, die ökosoziale Steuerreform, die Abschaffung der kalten Progression und all diese Dinge schlagen sich positiv auf die Einkommen der Österreicherinnen und Österreicher nieder. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP.)

Die Statistiken zeigen uns, dass es arme Leute gibt. Das wissen wir, und derer nehmen wir uns auch an. Die Armutsgrenze ist aber seit 2017 nicht gestiegen. (Beifall bei der ÖVP.)

Nun zum Tagesordnungspunkt: Alle EU-Mitgliedstaaten, darunter auch Österreich, haben zugesichert, sich an Zinszuschüssen für die Ukraine im Rahmen der Makrofinanzhilfe plus der EU zu beteiligen. (Zwischenruf des Bundesrates Spanring.) Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine haben das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union, gestützt auf einen Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, eine Ver­ordnung erlassen, um auch wirklich helfen zu können.

Für Österreich bedeutet das jährliche Zuschusszahlungen in Höhe von 18 Millio­nen Euro von 2024 bis 2027. Was wir heute wahrscheinlich mehrheitlich beschließen, ist eine Ermächtigung. Das heißt, der Finanzminister kann Zinszu­schüsse bis maximal 100 Millionen Euro in Abstimmung mit anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union für die Ukraine entsprechend genehmigen und freigeben.

Österreich ist ein militärisch neutrales Land. Das steht selbstverständlich außer Zweifel und außer Diskussion. Österreich ist aber auch ein Land, das solidarisch mit der Europäischen Union der Ukraine beistehen und helfen will.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, dazu bekennt sich unsere Bundesregierung, und das ist auch gut und richtig so. Bis dato hat Österreich die Ukraine bilateral mit 150 Millionen Euro unterstützt. Als EU-Nettozahler hat Österreich natürlich auch substanzielle indirekte Hilfe im Rahmen der Europäischen Union geleistet. Die Summe dieser Hilfe der Europäischen Union beläuft sich auf rund 59 Milliarden Euro. Darüber hinaus wurden noch rund 100 000 vertrie­bene Frauen und Kinder aus der Ukraine aufgenommen. Unsere Bundesregie­rung bekennt sich dazu, dass wir die Unterstützung für die Ukraine und das ukrainische Volk fortsetzen, solange es notwendig ist.

Noch etwas ist mir zu sagen wichtig: Mit der Ukraine verbindet die Europäische Union, aber natürlich auch Österreich eine lange, lange wirtschaftliche und historische Beziehung. Ich denke – und so hoffen wir alle –: Wenn der Krieg zu Ende ist, dann sollte diese Beziehung weiter vorangetrieben und ausgebaut werden. Damit begründet sich auch die Hilfe: Wenn es jemandem schlecht geht, die Hilfe einzustellen und dann wieder eine positive Beziehung aufbauen zu wollen ist aus unserer Sicht nicht der richtige Weg! (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesrät:innen der Grünen.)

Durch den Angriffskrieg von Russlands Präsident Putin auf die Ukraine und deren Volk ist alles – das spüren wir in vielfältiger Weise – aus den Fugen geraten. In gut zwei Monaten wird der Winter da sein, und wir wissen, was es in der Ukraine und in Russland heißt, wenn der Winter kommt. Nun sehen wir Bilder, wie ganze Städte in Schutt und Asche liegen, Dämme gesprengt wurden und alles von den Wassermassen mitgerissen wurde. Wenn man das nur ansatzweise sieht und spürt, wie es den Menschen geht, dann ist Hilfe aus Österreich eine moralische Pflicht, aber auch ein wesentlicher Teil unserer Identität. Ich bitte um breite Zustimmung. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

11.08

Vizepräsidentin Margit Göll: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Präsidentin Mag. Claudia Arpa. – Bitte.