11.08

Bundesrätin Mag.a Claudia Arpa (SPÖ, Kärnten): Geschätzte Damen und Herren! Ich war letzte Woche in Dublin, und zwar bei einer europäischen Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der Parlamente. An dieser Konferenz nahm auch Ruslan Stefantschuk als Präsident der Werchowna Rada teil, und bei dieser Gelegenheit haben alle Präsidentinnen und Präsidenten unserer Parlamente bekräftigt, dass sie der Ukraine weiterhin zur Seite stehen werden.

Auch unser Parlament, und somit auch der Bundesrat, kann einen wichtigen Beitrag dazu leisten, die Grundwerte der Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit zu festigen, indem wir die Ukraine finanziell unterstützen. Eine Unterstützung der Ukraine bei der herausfordernden Aufgabe der Verteidigung ihres Territoriums, aber auch ihrer staatlichen Souveränität ist aus meiner Sicht unerlässlich. Das kann aber nur gemeinsam und in Abstimmung mit den EU-Mitgliedstaaten erfolgen. Deshalb halten wir als SPÖ-Fraktion es für richtig, dass sich Österreich dazu entschließt, im Rahmen der Makrofinanzhilfe plus, gestützt auf Artikel 22 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union, Finanzmittel in einer Höhe von 100 Millionen Euro als Zuschüsse zur Verfügung zu stellen.

Die tatsächliche Auszahlung dieser Zuschüsse erfolgt jedoch, wie in dieser EU-Verordnung vorgesehen, jeweils auf Antrag der Ukraine und unter Beischluss entsprechender Dokumente, die die Voraussetzung für die Gewährung der Mittel sind sowie die ordnungsgemäße Mittelverwendung sicherstellen. Die SPÖ gibt daher die Zustimmung zur diesbezüglichen Gesetzesänderung im Zahlungsbilanzstabilisierungsgesetz, das eine entsprechende Ermächtigung des Bundesministers für Finanzen dafür vorsieht, wobei Österreich neben vielen anderen Staaten humanitäre Hilfe leistet, Frauen und Kinder betreut und aufgenommen hat und sich auch solidarisch mit der Ukraine zeigt.

Damit komme ich wieder zum Anfang meiner heute etwas kürzeren Rede. Wir als Parlamente können finanzielle Hilfen beschließen, wir können somit das Leid der ukrainischen Zivilbevölkerung verhindern und zum Frieden beitragen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

11.10

Vizepräsidentin Margit Göll: Ich erteile Bundesrat Spanring das Wort. – Bitte.