11.11

Bundesrätin Dipl.-Ing. Dr. Maria Huber (Grüne, Steiermark): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen und liebe Zuseherinnen und Zuseher! Eigentlich geht es bei diesem Tagesordnungspunkt um das Zahlungsbilanzstabilisierungsgesetz – aber die FPÖ hört nicht zu. Gut.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ, noch einmal zur Erinnerung: Russland hat die Ukraine in einem beispiellosen Akt ungerechtfertigter und grundloser Aggression völkerrechtswidrig überfallen. (Bundesrätin Doppler: Und deshalb müssen wir dafür zahlen?)

Neben dem unermesslichen menschlichen Leid hat der anhaltende Krieg in der Ukraine bereits enorme Schäden an der Infrastruktur angerichtet. Da geht es um Straßen, Brücken, Wohngebiete, öffentliche Gebäude wie Schulen und Krankenhäuser, die bombardiert wurden. (Bundesrätin Doppler: Und deswegen zahlen wir ...?) Durch den gezielten Angriff auf die Energieinfrastruktur kommt es immer wieder zu großflächigen Ausfällen der Strom- und Wasserversorgung.

Die anhaltenden Kämpfe haben auch zu massiven Fluchtbewegungen mit mehr als sechs Millionen Binnenvertriebenen und mehr als sieben Millionen Flüchtlingen geführt. Gegenüber den Kriegsvertriebenen aus der Ukraine gab und gibt es in Österreich große Hilfsbereitschaft in der Bevölkerung. Ich erlebe das auch in meiner Region immer wieder.

An dieser Stelle möchte ich mich daher nochmals bei allen Menschen bedanken, die sich engagieren, um diese Menschen in unserem Land zu unterstützen. Vielen Dank! (Beifall bei Grünen und ÖVP, bei Bundesrät:innen der SPÖ sowie des Bundesrates Arlamovsky.)

Bei diesem Tagesordnungspunkt geht es – Kollege Gfrerer hat es ausgeführt – um die Ermächtigung des Finanzministers, Zuschüsse zugunsten der Ukraine bis zu einem Betrag von 100 Millionen Euro zu gewähren. Die Gewährung dieser Beträge darf laut Antrag nur im Zusammenhang mit Maßnahmen der Europäischen Union erfolgen.

Was passiert mit diesen finanziellen Hilfen? – Es geht dabei darum, die Ukraine beim Wiederaufbau zu unterstützen, zerstörte Infrastruktur wiederherzustellen, Lehrerinnen und Lehrer zu bezahlen, Sozialleistungen zu überweisen und den Wiederaufbau der befreiten Gebiete zu starten.

Österreich ist ein neutrales Land, und trotz dieser militärischen Neutralität leisten wir einen humanitären Beitrag, um die Ukraine und die Menschen, die dort vor Ort leben, zu unterstützen. Wir zeigen damit unsere Solidarität mit der Bevölkerung.

Als Teil der Europäischen Union leisten wir damit einen nachhaltigen Beitrag zur Stabilität in Europa, und ich bin wirklich sehr froh, dass wir diese Unterstützung mit einer breiten Mehrheit hier im Bundesrat heute beschließen. – Vielen Dank. (Beifall bei Grünen und ÖVP sowie des Bundesrates Arlamovsky.)

11.14