11.55

Bundesrätin Sandra Lassnig (ÖVP, Kärnten): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen hier im Bundesrat! Liebe Zuseher und Zuhörer! Ja, die Bundesregierung hat in den vergangenen einein­halb Jahren schnell, zielgerecht und langfristig mit zahlreichen Maßnahmen unterstützt. Ziel war es, den Menschen zu helfen, sie steuerlich zu entlasten und die Inflation zu bekämpfen. Uns ist vieles gelungen und wir haben vieles geschafft, obwohl das vielen hier herinnen noch immer nicht bewusst ist beziehungsweise viele es noch immer nicht wahrhaben wollen. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir haben die Kaufkraft erhalten und sogar erhöht. Mit der Abschaffung der kalten Progression wurde eine große Ungerechtigkeit unseres Steuersystems beseitigt. (Beifall bei der ÖVP. – Bundesrat Kornhäusl: Bravo!) Diese schleichende Steuererhöhung wurde jahrzehntelang diskutiert und ist jetzt eben endlich Geschichte. Das letzte Drittel der kalten Progression kommt sowohl den Erwerbstätigen als auch Familien zugute, und damit werden gezielt Leistung, Kinder und Familien gestärkt. (Beifall bei der ÖVP.)

Ein weiterer wichtiger Punkt: Die Inflation lag noch vor einem Jahr bei circa 10 Prozent. Nach den neuesten Schätzungen sind wir jetzt bei 6,1 Prozent. Das bedeutet allein im Vergleich zum letzten Monat einen Rückgang von 1,3 Prozent. Damit haben wir die geringste Teuerungsrate seit Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine im Februar 2022.

Auch die Stromkostenbremse wirkt und bringt den Menschen bis 2024 eine Entlastung in der Höhe von 3,8 Milliarden Euro. All das beweist, dass die Maßnahmen Wirkung zeigen. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesrät:innen der Grünen.)

Und so setzen wir unsere Politik der Entlastungen im Sinne von Land und Leuten auch weiterhin fort. Die hohen Energiekosten sind ein maßgeblicher Treiber der Inflation in allen Wirtschaftssektoren. Die Weltmarktpreise für fossile Energieträger sind gesunken und diese niedrigen Preise sollen auch bei den Endkunden ankommen. Das ist das Ziel unserer Bundesregierung und deshalb gibt es diese Gesetzesänderung. Im Herbst 2022 wurde die Zufallsge­winnabschöpfung eingeführt, im Mai kam die Verschärfung bei den Stromversorgern hinzu. Und nun gilt auch für die fossilen Energieversorger eine Gewinnabschöpfung. Darüber hinaus wurde bisher nur ein Zufallsgewinn abgeschöpft, wenn er 20 Prozent über dem Durchschnittsgewinn des vergan­genen Jahres lag, und dies soll sich zukünftig ändern und bereits ab 10 Prozent gelten.

Die Bundesregierung setzt weiterhin auf einen Gebührenstopp, wie es auch schon der Staatssekretär gesagt hat. Ein Teil der Einnahmen von der Gewinnabschöpfung geht in die Gemeinden, diese werden mit 150 Millionen Euro unterstützt, um die kommunalen Gebührenerhöhungen bei Abwas­ser und Müll zu verhindern. Nach der schon im Frühjahr beschlossenen Ausset­zung der Bundesgebühren werden, wie auch schon erwähnt, auch im kommenden Jahr die Preise für das Klimaticket und die Autobahnvignette nicht erhöht werden.

Unsere Regierung setzt den Weg der Entlastungen in schwierigen Zeiten konsequent fort und wir sind und bleiben ein starker Partner der Bevölkerung im Kampf gegen die Teuerung und für die Entlastung. Wir glauben an unser Österreich. – Danke. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Bundesrat Himmer: Bravo!)

11.59

Vizepräsidentin Margit Göll: Zu Wort gemeldet ist Bundesrat Markus Steinmaurer. – Bitte.