13.34

Bundesrätin Andrea Michaela Schartel (FPÖ, Steiermark): Frau Präsident! Meine werten Kollegen! Frau Vizepräsident Göll hat hier jetzt sehr schön vorgelesen, wie die ganzen rechtlichen Bedingungen sind. Ich habe mir schon gedacht, ich muss heute wieder Nachhilfeunterricht in Arbeits- und Sozialrecht geben, aber anscheinend dürftet ihr das doch wissen.

Ihr begründet die Abschaffung der geblockten Altersteilzeit damit, dass sie ja keine wesentliche arbeitsmarktpolitische Zielsetzung hat. Wenn man jetzt aber zum Beispiel, so wie es immer war, die geblockte Altersteilzeit daran bindet, dass man, bevor jemand in die Freizeitphase geht, bereits eine Ersatzkraft, nämlich eine, die arbeitslos gemeldet ist, anstellen muss, dann frage ich mich, was da jetzt keine arbeitsmarktpolitische Maßnahme ist. Aber okay, ihr seht die Dinge wie meistens anders. (Beifall bei der FPÖ sowie des Bundesrates Obrecht.)

Man hat im Ausschuss auch von den Anträgen gehört, wir haben ungefähr ein Verhältnis eins zu drei. Das heißt, wenn vier Personen einen Antrag stellen, geht eine in die geblockte Altersteilzeit und nehmen drei die kontinuierliche in Anspruch. Wissen Sie, wer in erster Linie diese geblockte Altersteilzeit sehr gerne in Anspruch genommen hat? – Das waren nämlich jene Familien oder Partnerschaften, in denen es aufgrund des hohen Altersunterschieds des Paares sehr unterschiedliche Pensionsantritte gibt. In den meisten Fällen waren die Männer die Älteren. Das heißt, der Mann war schon in Pension, und seiner Partnerin oder Ehefrau war es möglich, die geblockte Altersteilzeit in Anspruch zu nehmen, sodass sie schon zwei Jahre früher gemeinsam die Freizeit genießen können. Und so zu tun, als ob der Staat diesen Menschen diese zwei Jahre schenkt, ist eine Frechheit! (Beifall bei der FPÖ und bei Bundesrät:innen der SPÖ.) Die erarbeiten sich das nämlich vorher! Die arbeiten ja vorher Vollzeit, damit sie dann früher in die Freizeitphase gehen können!

Und dann herzugehen und so etwas zu sagen, das ist schon wieder etwas, wo ich sage: Ihr habt keine Ahnung von all den Menschen, die in Österreich leben. Ihr wisst nicht, wie Familie funktioniert, ihr wisst nicht, wie Partnerschaft funktioniert, ihr wisst nur, wie ihr Menschen drangsalieren könnt, wie ihr ihnen anschaffen könnt, ihr müsst essen, ihr müsst schlafen, ihr müsst gehen. – So wird das nie mehr werden, denn Gott sei Dank hat diese Regierung ein gesetzliches Ablaufdatum! (Beifall bei der FPÖ. – Die Rednerin verlässt das Redner:innenpult.)

Präsidentin Mag.a Claudia Arpa: Zu Wort gemeldet - - (Bundesrätin Schartel kehrt wieder zum Redner:innenpult zurück.) – Ja, ich wollte gerade fragen, ob Sie nicht einen Antrag einbringen wollten.

Bundesrätin Andrea Michaela Schartel (fortsetzend): Herzlichen Dank, Frau Präsident! Ich muss mich immer so viel ärgern, dass ich auf die wichtigsten Dinge vergesse. Herzlichen Dank, dass ich mich noch einmal zu Wort melden darf. Ich möchte nämlich noch folgenden Antrag einbringen:

Entschließungsantrag

der Bundesrät:innen Andrea Michaela Schartel, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Altersteilzeitmodelle erhalten – keine Experimente auf dem Rücken der Arbeitnehmer und Arbeitgeber“

Der Bundesrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten, die folgende Punkte umfasst:

- Die Beibehaltung und gesetzliche Garantie der beiden Modelle ,Altersteilzeit kontinuierlich‘ und ,Altersteilzeit geblockt‘.

- Die Garantie der bisher bestehenden Wahlfreiheit bei den beiden Arbeitszeitmodellen für die Zukunft.“

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Herzlichen Dank. – Danke vielmals, Frau Präsident. (Beifall bei der FPÖ.)

13.38

Präsidentin Mag.a Claudia Arpa: Der von den Bundesrät:innen Andrea Michaela Schartel, Kolleginnen und Kollegen eingebrachte Entschließungsantrag betreffend „Altersteilzeitmodelle erhalten – keine Experimente auf dem Rücken der Arbeitnehmer und Arbeitgeber“ ist genügend unterstützt und steht demnach mit in Verhandlung.

Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Bundesrätin Claudia Hauschildt-Buschberger. – Bitte sehr.