14.11

Bundesrat Mag. Sascha Obrecht (SPÖ, Wien): Frau Präsidentin! Werte Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht jetzt wieder um das Gesetz, das wir schon im Juni hier besprochen haben, um die 60 Euro pro Monat, die wir Alleinverdiener:innen und Alleinerzieher:innen gewähren. Ich habe damals schon gesagt, was ich davon halte: 2 Euro pro Tag sind zu wenig. 60 Euro im Monat oder, wie der Kanzler sagen würde, viermal, fünf­mal zum Mäci gehen. Also das ist zu wenig, damit kommt man nicht weiter.

Jetzt müssen wir es schon reparieren, weil es ja eine solch gute Legistik war, dass wir jetzt schon wieder anfangen müssen, am Text zu basteln. Interessant dabei, um Sie nicht mit technischen Dingen zu belasten, finde ich ja, was in der Debatte am 29. Juni hier von den Kolleginnen der Regierungs­parteien gesagt wurde.

Ich zitiere Vizepräsidentin Margit Göll: „Alle Förderungen und Unterstützungen sollen rasch, unkompliziert und zielgerichtet bei den Familien und Müttern ankommen. Somit ist ihnen natürlich am schnellsten und auch am meisten geholfen.“ – Klingt super.

Bundesrätin Jagl von den Grünen: „Gerade jetzt brauchen wir sozialpolitische Maßnahmen, die akut helfen und bei den Menschen gezielt ankommen.“

Im Juni wurde das beschlossen. Glauben Sie, dass das im Sommer ausbezahlt worden ist? – Es ist nicht im Sommer ausbezahlt worden. Jeder Monat zählt! Wie Kollegin Jagl sagt: Es ist notwendig, akut zu helfen. Sie sagen, es muss rasch und unkompliziert kommen. Es ist im Sommer aber nicht ausbezahlt wor­den; wir sind immer noch dabei.

Ich habe auf der Homepage der Bundesbuchhaltungsagentur nachgeschaut – ich kann nicht kontrollieren, ob es tatsächlich stimmt, ich habe mich nur dafür interessiert, wann es tatsächlich ankommt, weil die Frage an mich herangetragen wurde, wo das Geld denn bleibt –, und auf der Homepage steht, im September werden die 60 Euro für den Juli ausbezahlt, im Oktober werden dann die für August ausbezahlt. Wir werden also zwei Monate im Verzug sein und das Monat um Monat. Das Gesetz ist auch so geschrieben worden, dass die Buchhal­tungs­agentur gar keine Möglichkeit hat, diese Säumnis aufzuholen. Das heißt, das wird jetzt ewig weitergezogen und zwei Monate hintennach ausbezahlt.

So viel zum Wahrheitsanspruch: Bei der Debatte hier wird gesagt, man muss akut helfen, es ist dringend notwendig, 60 Euro – die 2 Euro pro Tag. – Und den ganzen Sommer war dann nichts. Dazu ist auch noch die Legistik so unvoll­stän­dig, so schlecht, dass wir es jetzt schon wieder reparieren müssen, und zusätzlich gibt es keine Möglichkeit für die Buchhaltungsagentur, diese Säumnis jemals aufzuholen, dazu müssten wir das Gesetz nämlich noch einmal reparieren.

Daher ein Appell, und es ist ein ganz allgemeiner, an die Regierungsparteien, weil es ja auch eine handwerkliche Geschichte ist: Es gab tatsächlich eine Tradition in diesem Land: dass nämlich große, wichtige Vorhaben besprochen werden, und zwar mit Beteiligung der Opposition, mit Beteiligung der Zivilgesellschaft. Es gab für Vorhaben Regierungsvorlagen. Seit 2019, also erst kürzlich, hat sich dieses Verhältnis umgedreht: Es gelangen mehr Initiativ­anträge als Regierungsvorlagen in dieses Haus. Das heißt aber gleichzeitig nicht, dass die Abgeordneten oder die Parlamentsklubs die Gesetzestexte schreiben. Nein, es schreiben sie weiterhin die Bediensteten der Bundesministerien, nur mit dem Unterschied, dass es keine Wirkungsfolgenanalyse gibt, weil es keine Regierungsvorlage ist, sondern über einen Initiativantrag hereinkommt; mit dem Unterschied, dass es keine Begutachtung gibt, in der auf Fehler hingewiesen werden kann, in der schlechte Legistik noch ausgebessert werden kann, weil es stattdessen einfach durchgewunken wird.

Wir haben heute – das war das erste Gesetz – ein Gesetz auf der Tages­ordnung, zu dem der Beschluss tatsächlich bei der Sondersitzung am 30. August mit dem Gedanken, dass das jetzt besonders schnell passieren muss, gefasst worden ist. Ja, aber ohne einen Sonderbundesrat war das Vorziehen völlig egal. Man hätte es im Budgetausschuss besprechen, dann im Nationalratsplenum beschließen können, es wäre trotzdem heute – an diesem Tag! – hier angekommen. (Beifall bei der SPÖ.)

Dennoch hat man auch da wieder den anderen Weg gewählt und es vorbei am normalen parlamentarischen Prozedere durchgeschoben, vorbei an der außerparlamentarischen Kontrolle. Sie winken das mit vollem Wissen durch.

Ich appelliere da auch an die Grünen, weil das wirklich ein häufiger Vorwurf in der Zeit war, als die Sozialdemokratie an der Macht war. Ich muss übrigens dazusagen, dass bei uns dieses Verhältnis immer korrekt war: Wenn die Legistik tatsächlich aus dem Ministerium gekommen ist, ist sie in aller Regel hier auch als Regierungsvorlage eingegangen. Man kann auch statistisch belegen, dass sich das bei Ihnen umgedreht hat. Das ist eigentlich ein Armutszeugnis vor allem für die Grünen, weil der Anspruch ihrer Partei eigentlich ein anderer gewesen ist. (Beifall bei der SPÖ.)

14.16

Präsidentin Mag.a Claudia Arpa: Zu Wort gemeldet ist Bundesrätin Simone Jagl. – Bitte, ich erteile Ihnen das Wort.