10. Punkt

Wahl eines Mitgliedes und eines Ersatzmitgliedes des Ständigen gemeinsamen Ausschusses des Nationalrates und des Bundesrates im Sinne des § 9 des Finanz-Verfassungsgesetzes 1948

Präsidentin Mag.a Claudia Arpa: Wir gelangen nun zum 10. Punkt der Tagesordnung.

Es liegt mir folgende Nominierung der ÖVP-Fraktion vor:

Als Mitglied wird von der ÖVP Bundesrätin Margit Göll vorgeschlagen.

Als Ersatzmitglied wird von der ÖVP Bundesrätin Bernadette Geieregger, BA vorgeschlagen.

Sofern sich kein Einwand erhebt, werde ich die Abstimmung über diesen Wahlvorschlag durch Handzeichen vornehmen lassen.

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem vorliegenden Wahlvorschlag ihre Zustimmung geben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmeneinhelligkeit. Der Wahlvorschlag ist angenommen.

Ich frage die Gewählten, Margit Göll und Bernadette Geieregger: Nehmen Sie die Wahl an?

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(Die Bundesrätinnen Margit Göll und Bernadette Geieregger, BA bedanken sich und nehmen die Wahl an.)

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Die Tagesordnung ist erschöpft.