15.46

Bundesrat Markus Leinfellner (FPÖ, Steiermark): Frau Vorsitzende! Geschätzte Staatssekretäre! Hohes Haus! Liebe Österreicher! Es ist für mich schon bezeichnend, dass unser Bundeskanzler anscheinend dieses Haus, auch wenn ich ihm heute natürlich gute Besserung wünsche, grundsätzlich dieses Haus scheut wie der Teufel das Weihwasser, denn wir haben ihn hier herinnen schon sehr, sehr lange nicht mehr gesehen. Grundsätzlich kommt ja dann seine Staatssekretärin ins Spiel, die ist heute auch verhindert; dieser wünsche ich natürlich auch gute Besserung.

Wir sind ja froh, dass sie somit auch eine Aufgabe gefunden hat, nämlich den Bundeskanzler zu vertreten. Immer wenn es für unseren Bundeskanzler, unseren Burgerking – das ist übrigens nicht die englische Übersetzung für Bundeskanzler, den Namen hat er sich schon selbst zuzuschreiben –, etwas eng oder unange­nehm wird, dann schickt er eine Vertretung. Heute hat er uns sogar zwei Vertre­tungen geschickt, der Vizekanzler hat es aus Kärnten anscheinend nicht zu uns geschafft, obwohl es seine Aufgabe gewesen wäre. Vielleicht ist es auch gescheiter, dass er am Nachmittag nicht mehr ins Auto steigt. (Beifall bei der FPÖ sowie Heiterkeit des Bundesrates Steiner.)

Ich gehe ja eher davon aus, dass die ÖVP den Grünen einfach nicht mehr vertraut und dass man deswegen einen Staatssekretär von der ÖVP und eine unabhängige, eher der SPÖ zuzuordnende Staatssekretärin für diese Anfragebeantwortung hier herein setzt.

Irgendetwas muss man ja als Staatssekretär auch zu tun haben, denn rund 17 000 Euro im Monat sind ja nicht nichts, wobei man schon sagen kann, dass uns dieser Bundeskanzler – denn viel haben wir von Frau Plakolm bis heute ja noch nicht gesehen – mit seinem Gehalt und dem Gehalt von der Frau Staatssekretärin rund 40 000 Euro im Monat kostet. – Na, da kann man grund­sätzlich schon das eine oder andere Mal auch ins Parlament kommen, möchte man meinen.

Zum Vizekanzler sage ich eigentlich gar nichts mehr, aber von dieser Bundes­regierung, man sieht es – Herr Staatssekretär, Sie sitzen ja seit in der Früh schon da –, hat es kein einziger Minister geschafft, in dieses Haus zu kommen. Kein einziger Minister hat es geschafft, heute hier zu sein! Der Staatssekretär sitzt seit in der Früh da. – Na, wohl, Frau Minister Zadić ist hier gewesen, das hätte ich jetzt fast vergessen, ihr will ich nicht unrecht tun (Zwischenruf des Bundesrates Himmer) – aber man setzt den Staatssekretär hier herein: Für den Bundesrat wird das schon reichen! – Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist eine Verhöhnung dieses Hauses, das ist schlicht und ergreifend eine Sauerei! (Beifall bei der FPÖ sowie der Bundesrät:innen Mertel und Schumann.)

Das ist nicht die Art und Weise, wie ich sie mir erwarte, dass Regierungsmit­glieder mit dem Bundesrat oder mit dem österreichischen Parlament umgehen, meine sehr geehrten Damen und Herren, aber ja, anscheinend will diese Bundesregierung nicht mehr arbeiten. Sie will nicht mehr arbeiten und sie kann es auch nicht mehr. Das zeigt sie jetzt seit rund vier Jahren, und deswegen darf ich an dieser Stelle auch einen Entschließungsantrag einbringen:

Entschließungsantrag

der Bundesrät:innen Markus Leinfellner, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Rücktritt der Bundesregierung“

Der Bundesrat wolle beschließen:

„Der Bundeskanzler wird aufgefordert, im Interesse Österreichs, dem Bundes­präsidenten seinen Rücktritt sowie den Rücktritt der gesamten Bundesregierung anzubieten.“

*****

Und ja, dafür ist es höchst an der Zeit. Die Liste des Versagens dieser Bundes­regierung ist inzwischen schon viel zu lang geworden. Ich möchte nur das eine oder andere aus dieser Liste hervorstreichen: ein Totalversagen bei der Terror­bekämpfung. Ich darf nur an den 2. November 2020 in Wien erinnern. – Da schmunzeln Sie (in Richtung Staatssekretärin Mayer), ich finde das nicht lustig. Ich finde das nicht lustig, wenn diese Bundesregierung Menschenleben zu verantworten hat, Frau Staatssekretärin! (Beifall bei der FPÖ.)

Ein Totalversagen bei der Coronapolitik, verfassungswidrige Coronamaß­nahmen. Ich darf nur daran erinnern, dass man Handtaschen von Müttern durchsucht hat, die im Geschäft Schulhefte für ihre Kinder eingekauft haben. Pfui!, kann ich da nur sagen! Das ist Ihre Politik, das ist Ihre Politik des Versagens.

Die Polizei haben Sie vorhin gelobt. Ja, ich lobe die Polizei auch, weil sie großartige Arbeit leistet. Es ist die Politik, die sich einmischt, Ihre Politik, Ihre ÖVP-Politik. Dass es dann Anordnungen gibt, rechtschaffene Bürger einzukesseln, zu Tausenden Anzeigen zu schreiben, das ist Ihr Versagen, das ist Ihre Politik, und ja, das ist auch der Grund dafür, warum viele Polizisten inzwischen der Polizei – vielleicht nicht der Polizei, aber dieser Politik – den Rücken gekehrt und sich einen anderen Arbeitsplatz gesucht haben, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Ein Totalversagen beim Grenzschutz: Es gibt keine oder so gut wie keine Abschiebung von Illegalen.

Es gibt zum Teil keine Auszahlung von Coronaförderungen für EPUs: Die warten zum Teil noch immer darauf, seit Monaten; KMUs warten seit Monaten darauf – das ist ein Totalversagen.

Bis heute gibt es keine Rückzahlung von Strafen, die aufgrund von verfassungs­widrigen Gesetzen und Verordnungen eingehoben worden sind.

Denunzierung und Herabwürdigung von Wissenschaftlern: Wenn wir uns an den Beginn von Corona erinnern, dann sehen wir, dass es da schon Experten gegeben hat, die denunziert wurden. Heute wissen wir, dass das die Experten gewesen wären, und nicht Ihre Leute, auf die Sie gehört haben und von denen wir wissen, dass sie einen Blödsinn nach dem anderen verzapft haben, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Einführung einer Impfpflicht: Ich glaube, heute wissen alle, dass das Glumpert mehr geschadet hat, als es genutzt hat. (Bundesrat Kornhäusl: Ja, vor allem du!)

Die Bundesregierung hat im Jahr 2021 – das ist ja sowieso der Gipfel – 225 Millio­nen Euro für Regierungs-PR ausgegeben. Im Gegenzug haben Sie die Hacklerregelung abgeschafft. Na gratuliere!, kann ich da nur sagen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist ein Teil Ihrer Bilanz.

Sie reden von einer Bekämpfung der Teuerung und führen eine CO2-Bepreisung ein. Treibstoff wird zum Luxusgut; Wohnen ist für viele inzwischen nicht mehr leistbar; ein Totalversagen bei der Bekämpfung der Teuerung bei Lebensmitteln.

Ein Totalversagen in der Außenpolitik: Sie treten unsere Neutralität mit Füßen. Ein Totalversagen in der Gesundheitspolitik: Wir haben einen Ärztemangel, wir haben einen Pflegenotstand, uns fehlen die Pflegekräfte.

Und ja, nachdem diese Bundesregierung von einem Chaos ins nächste taumelt, ist dann der Zeitpunkt da, an dem diese ÖVP auch noch einen Unter­suchungs­ausschuss gegen den eigenen Koalitionspartner vorbereitet.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, diese Liste lässt sich endlos fort­setzen, aber da geht mir vorher die Zeit aus. Ich kann nur sagen, diese Regierung ist am Ende, diese Regierung ist arbeitsunfähig, und deswegen: Bitte, beenden Sie diesen Leidensweg! Die ÖVP hat ja schon einen Untersuchungs­ausschuss vorbereitet. Stimmen Sie unserem Entschließungsantrag heute zu, denn jeder Tag, an dem diese Regierung nicht mehr im Amt ist, ist ein gewon­nener Tag für Österreich! – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

15.54

Vizepräsidentin Margit Göll: Es liegt ein Entschließungsantrag, der von den Bundes­räten Markus Leinfellner, Kolleginnen und Kollegen eingebracht wurde, betreffend „Rücktritt der Bundesregierung“ vor. Er ist genügend unterstützt und steht demnach mit in Verhandlung.

Wir gehen weiter in der Debatte.

Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Dr. Karlheinz Kornhäusl. – Bitte sehr.