Berichterstatter Markus Stotter, BA: Geschätzte Frau Präsidentin! Ich darf Ihnen ein Bündel an Berichten aus dem Verkehrsausschuss zur Kenntnis bringen.
Die Berichte liegen Ihnen jeweils vor.
Erstens bringe ich Ihnen den Bericht des Ausschusses für Verkehr über den Beschluss des Nationalrates vom 19. Oktober 2023 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesstraßen-Mautgesetz 2002 und das ASFINAG-Gesetz geändert werden.
Der Ausschuss für Verkehr stellt nach Beratung der Vorlage mehrstimmig den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Zweitens bringe ich den Bericht des Ausschusses für Verkehr über den Beschluss des Nationalrates vom 19. Oktober 2023 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das ASFINAG-Gesetz geändert wird.
Der Ausschuss für Verkehr stellt nach Beratung der Vorlage einstimmig den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Drittens bringe ich den Bericht des Ausschusses für Verkehr über den Beschluss des Nationalrates vom 19. Oktober 2023 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesstraßengesetz 1971 geändert wird.
Der Ausschuss für Verkehr stellt nach Beratung der Vorlage einstimmig den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Vizepräsidentin Margit Göll: Wir gehen nun in die Debatte ein.
Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Daniel Schmid. Ich erteile ihm das Wort.