15.13
Bundesrätin Sandra Lassnig (ÖVP, Kärnten): Geschätzte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Bei dieser kleinen Wahlrechtsnovelle handelt es sich quasi um eine Nachwehe der bereits Anfang des Jahres vom Nationalrat und auch vom Bundesrat beschlossenen großen Wahlrechtsreform.
Ziel des Ende Jänner verabschiedeten Gesetzespakets war es, unter anderem sicherzustellen, dass bei bundesweiten Wahlen bereits am Wahltag ein Ergebnis vorliegt, das nahe am Endergebnis liegt. Erreicht werden soll das etwa durch eine beschleunigte Auszählung der Briefwahlstimmen, wobei schon lange darüber diskutiert wurde, ob ein Zukleben des Kuverts, in dem sich der Stimmzettel befindet, als unzulässige Markierung des Stimmzettels gewertet werden soll.
Letztlich hat man sich aus demokratiepolitischen Gründen dagegen entschieden, solche Briefwahlstimmen automatisch für ungültig zu erklären. Nun wird eben für das Wählen in der Wahlzelle eine analoge Regelung verankert, und demnach wird auch da das Zukleben des Wahlkuverts nicht automatisch zu einer ungültigen Stimme führen. Ich glaube, mit dieser Wahlrechtsreform wurden wirklich viele Verbesserungen geschaffen, was einem modernen und zeitgemäßen Wahlrecht entspricht.
Es ist ja jetzt doch schon ein bisschen her, deswegen möchte ich zwei Verbesserungen noch einmal erwähnen: erstens die Erleichterung für die Wählerinnen und Wähler bei der Briefwahl – die Nutzung der Möglichkeit der Briefwahl nimmt ja auch immer mehr zu –, dass man schon bei der Abholung der Wahlkarte auf der Gemeinde oder Gemeindewahlbehörde seine Stimme abgeben und sofort wählen kann.
Eine weitere Verbesserung, und das ist wirklich eine absolute Erleichterung, ist die Gewährleistung der Barrierefreiheit der Wahllokale. Das wird zu einer Erleichterung für Menschen mit Behinderungen führen, aber natürlich auch für ältere Mitbürgerinnen und -bürger.
Wir sind immer bemüht, Verbesserungen zu erreichen. Mit dieser großen Wahlrechtsreform und jetzt mit dieser kleinen Nachbesserung ist das, glaube ich, sehr, sehr gut gelungen. Es freut mich sehr, dass das heute hier einstimmig angenommen wird. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie des Bundesrates Schennach.)
15.15
Vizepräsidentin Margit Göll: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Stefan Schennach. – Bitte.