15.23

Bundesrat Günter Pröller (FPÖ, Oberösterreich): Frau Präsidentin! Kommt der Herr Vizekanzler? (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Edtstadler.) – Aha, Sie (in Richtung Bundesministerin Edtstadler) machen einstweilen die Vertretung. Ja, so ist es. (Bundesrätin Eder-Gitschthaler: Ist eh schön, ist eh nett! – Bundesrat Himmer: Ist eine Aufwertung!) Frau Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseher hier im Saal und vor den Bildschirmen! Es ist traurig, dass der Vizekanzler sich bis jetzt nicht die Zeit genommen hat, bei einem so wichtigen Thema, es geht um die öffentlich Bediensteten, selbst hier anwesend zu sein.

Worum geht es? – Es sollen die Ansprüche der Vordienstzeiten angerechnet werden, damit endlich eine Regelung für einen gerechten Vorrückungsstichtag umgesetzt wird. Es ist, glaube ich, schon der vierte oder fünfte Versuch, die Ungerechtigkeit zu lösen, denn es kam immer wieder zu Beschwerden. Auch der Europäische Gerichtshof hat das als rechtswidrig erklärt, daher sind wir heute wieder einmal da.

Ich nehme aber an, dass vermutlich auch diese Regelung nicht halten wird, aber eines ist klar: Egal, ob die Lehre beim Bund oder bei einem privaten Unternehmen gemacht wird, diese Lehrjahre vor dem 18. Geburtstag müssen bei jedem als Vordienstzeiten voll angerechnet werden. Schon im Vergleich zur Privatwirtschaft schneidet der öffentliche Dienst gerade bei den Einstiegs­gehältern mit Sicherheit nicht gut ab, deshalb ist es notwendig und wichtig, dass die Vordienstzeiten vor dem 18. Lebensjahr voll anerkannt werden.

Wenn man berechtigte Ansprüche auf Vordienstzeiten von 100 Prozent hat, aber nur 42,86 oder weniger als die Hälfte anerkannt werden, dann würde ich den Herrn Vizekanzler, wenn er hier wäre, fragen: Warum nicht 100 Prozent? Als Begründung werden haushaltsrechtliche Erwägungen angeführt.

Im Klartext also heißt es oder könnte es heißen: Ihr seid uns nicht mehr wert, mehr Geld haben wir nicht für euch! – Das ist alles andere als eine Anerkennung für die Tausenden Bediensteten im öffentlichen Dienst (Beifall bei der FPÖ) und schon gar keine Wertschätzung der betroffenen Menschen. Das ist eigentlich eine Geringschätzung aller Bediensteten, die im öffentlichen Dienst für den Staat und für die Allgemeinheit tätig sind.

Immerhin geht es dabei um berechtigte Ansprüche von geleisteten Gebühren und Abgaben von Bediensteten – also die haben das ja schon bezahlt –, die im Rahmen der Dienstverhältnisse nicht zuerkannt wurden. Man will ihnen offensichtlich, wie bereits erwähnt, auch mit diesem Gesetzesbeschluss wieder nicht die vollen Ansprüche anerkennen.

Was denkt sich eigentlich solch ein öffentlich Bediensteter, ein Polizist, der gerade in schwierigen Situationen den Kopf für uns hinhält? Man sieht jeden Tag, welchen Belastungen die Polizei ausgesetzt ist und was sie leistet – einen großen Dank dafür – oder dass die Bundesangehörigen nicht nur darauf schauen, dass der Grenzschutz so funktioniert, dass nicht noch mehr Flüchtlinge, vor allem illegalerweise, ins Land kommen, sondern auch im Katastrophendienst immer wieder wertvolle Unterstützung für die Bevölkerung leisten.

Es betrifft aber auch Ärzte und Pfleger, die seit vielen Jahren bereits an der Grenze ihrer Kräfte in der Altenbetreuung, im Pflegedienst oder in den Krankenhäusern arbeiten, es sind die Pädagogen, die im Kindergarten und in der Schule wertvolle Leistung erbringen und immer mehr unter der Gewalt in den Schulen leiden. Wir haben es heute schon gehört. Man braucht nur die Zeitungen aufzuschlagen und sieht, was tagtäglich in den Schulen passiert. Es trauen sich jetzt Gott sei Dank die ersten Lehrer, Direktoren und viele andere zu sagen, was bis jetzt immer totgeschwiegen wurde. (Beifall bei der FPÖ.)

Geschätzte Damen und Herren! Neben einer Gleichbehandlung in Bezug auf den Vorrückungsstichtag ist ein modernes Besoldungsrecht auch dringend notwendig und wichtig, vor allem für die Attraktivität des öffentlichen Dienstes, denn der öffentliche Dienst steht in einem starken Wettbewerb mit der Privatwirtschaft. Im öffentlichen Dienst brauchen wir gut ausgebildete Mitarbeiter, die motiviert ihren Dienst für Österreich leisten.

Ich hoffe, der Herr Vizekanzler nützt bei den kommenden Lohnverhandlungen die Möglichkeit, die Wertschätzung, die die Bediensteten verdienen, auch zu zeigen. Sie haben es auf jeden Fall verdient. Ich möchte an dieser Stelle ein herzliches Dankeschön an alle Mitarbeiter im öffentlichen Dienst richten: von Kindergärten und Schulen über die Straßenmeistereien und die Spitäler bis hin zur Polizei, der Justizwache, und vor allem an meine Kameraden des öster­reichischen Bundesheeres.

Als Berufssoldat ist es mir ein Anliegen, gerade mit Blick auf die aktuelle Sicherheit und die geopolitische Lage anzusprechen, dass die Soldaten im Inland und im Ausland ihr Leben für andere einsetzen. Frau Minister, richten Sie bitte dem Herrn Vizekanzler aus, dass es auch im Dienstrecht noch sehr viele offene Punkte gibt, die gerade die Bediensteten im österreichischen Bundesheer betrifft. Es geht zum einen um eine angemessene Besoldung der Offiziere und Unteroffiziere, zum anderen um ein angemessenes Zulagensystem. (Vizekanzler Kogler nimmt auf der Regierungsbank Platz.)

Ich möchte das wiederholen, Herr Vizekanzler, weil es mir als Berufssoldat wie schon gesagt besonders wichtig ist, darauf hinzuweisen, dass gerade bei den Berufssoldaten noch sehr vieles im Dienstrecht offen ist – ob es die Besoldung für die Offiziere und Unteroffiziere oder das Zulagensystem bei den Unteroffizieren ist, ob es um mehr Hilfestellungen bei Dienstunfällen, bei Tod oder Unfallinvalidität geht: Da ist noch sehr viel zu tun.

Jetzt hören Sie den schlimmen Satz: Wenn Sie nicht wollen oder nicht können, dann müssen Sie es beenden. Treten Sie zurück! (Beifall bei der FPÖ sowie Bravoruf des Bundesrates Steiner.)

15.29

Vizepräsidentin Margit Göll: Herzlich begrüßen möchte ich den Herrn Vizekanzler im Bundesratssaal. – Herzlich willkommen! (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Bundesrat Steiner: Spätestens in einem Jahr ist der Fluch vorbei!)

Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Dr. Andrea Gitschthaler. – Bitte. (Bundesrat Steiner: Ein Jahr hält Österreich noch durch, Herr Vizekanzler!)