17.24

Bundesrätin Margit Göll (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Nach wie vor sind Gewalt und sexuelle Übergriffe unangenehme, aber auch tabuisierte Themen, die bei uns sehr oft auch Überforderung und Hilflosigkeit auslösen. Darüber haben wir heute schon bei Tagesordnungspunkt 12 viel gehört, aber auch anregend diskutiert, und wir alle hatten sicherlich schon einmal direkt oder auch indirekt mit diesem Thema zu tun.

Natürlich spielen soziale Medien dabei eine große Rolle. Wir hören und lesen auch immer wieder von sexuellen Nötigungen, von entsprechenden Handlungen und Erpressungen. Als Pädagogin, aber auch als Kindergarteninspektorin musste ich mich mit diesen Themen auseinandersetzen und Maßnahmen ergreifen, und das war nicht immer die leichteste Arbeit für mich. Dabei sind Zivilcourage, die Bereitschaft, nicht wegzuschauen, genau hinzusehen und hinzuhören, aber auch eine klare Haltung gegen jegliche Gewalt zu haben, unerlässlich, um unsere Kinder und Jugendlichen umfassend zu schützen. (Präsidentin Arpa übernimmt den Vorsitz.)

Im Sinne der schulischen Gewaltprävention gilt natürlich: Null Toleranz gegenüber Gewalt, denn in einer gemeinsamen Schulkultur der Gleichstellung und des respektvollen Umgangs hat Gewalt ganz einfach keinen Platz. Damit Bildungseinrichtungen sichere Orte für unsere Kinder sind, ist das Kinderschutzgesetz unabdingbar, und es ist klar, wie Kinderschutz an diesen Orten – zum Schutz unserer Kinder, aber natürlich auch zur Unterstützung unseres Personals – gelebt werden soll. Natürlich müssen Eltern vertrauen können, dass ihr Kind in unseren Bildungseinrichtungen gut aufgehoben ist. Selbstverständlich braucht jede Bildungseinrichtung einen Verhaltenskodex, eine Risikoanalyse, eine Taskforce sowie konkrete Vorgangsweisen, die transparent für alle sind, wenn es zu einem Übergriff kommen sollte.

Wenn wir über Kinderschutz beziehungsweise über Gewalt reden, dann herrscht sehr oft ein Bild vor, dass es dabei um ein Verhalten zwischen Kindern und Erwachsenen geht. Leider gibt es aber natürlich auch andere Formen von Gewalt in der Schule. Immer wieder kommt es auch zu wirklich gefährlichen Situationen zwischen Kindern und Jugendlichen. Auch das wurde in diesen Konzepten berücksichtigt, weil wir es als sehr wichtig empfinden, dass wir dem auch einen Riegel vorschieben.

Wir stimmen heute über die Änderung im Schulunterrichtsgesetz ab, denn wir müssen dafür sorgen, dass Schüler in einem sicheren Umfeld lernen und sich dort auch sicher fühlen können. Kinder können nämlich nur dann, wenn sie sich sicher, respektiert und anerkannt fühlen, ihre Talente und Begabungen entfalten und sich für das Leben vorbereiten.

Egal in welcher Gestalt Gewalt in der Schule auftritt: Das ist nie okay. Deswegen wurde auch dieser Aspekt ganz bewusst in diese Gesetzgebung miteingebunden. Wir stimmen natürlich der Änderung des Schulunterrichtsgesetzes sehr gerne zu. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

17.28

Präsidentin Mag.a Claudia Arpa: Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Doris Hahn. – Bitte.