19.50

Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Johannes Rauch: Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren des Bundesrates! Ich bedanke mich für die sich abzeichnende breite Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf. Es ist eine in einem breiten Prozess erarbeitete Umsetzung, die auch gelungen ist, weil eine ganze Reihe von Stakeholdern eingebunden worden ist. Da möchte ich mich bei meinem Haus bedanken, das das wirklich sehr gut organisiert hat.

Warum tun wir das? Es ist zu Recht gesagt worden, der Antibiotikaeinsatz in der österreichischen Landwirtschaft ist tendenziell sinkend, und das seit Langem, und das ist auch gut so. Das ist übrigens ein gutes Argument, heimische Produkte zu kaufen. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Da würde ich schon auch darauf hinweisen, dass es einen wesentlichen Unterschied von der Herkunft, der Zucht und der Qualität her macht, ob man ein Lebensmittel aus heimischer Produktion kauft, was den Antibiotikaeinsatz und die Tierhaltung angeht. Ich erinnere an die jüngsten Vorfälle mit polnischem Fleisch, die uns jetzt bekannt geworden sind.

Antibiotikaresistenzen sind eine der größten Problemlagen der Menschheit insgesamt, weil dann, wenn Antibiotika nicht mehr wirksam sind oder Resistenzen entstehen, das Gesundheitssystem, und zwar egal, ob mit Blick auf Mensch oder Tier, ein massives Problem hat. Deshalb gibt es diese Programme, um den Antibiotikaeinsatz zu reduzieren. Jetzt wird es darum gehen, dass klare Regeln für den sorgfältigen Einsatz kommen, ein explizites Verbot für Antibiotika als reine Wachstumsförderer oder zum Ausgleich für schlechte Tierhaltung. Das ist eben wichtig für die Tiergesundheit insgesamt.

Einen Dank möchte ich noch anbringen: Frau Bundesrätin Miesenberger, Sie haben den Mut gehabt, auch die Rolle der Pharmaindustrie in dieser Frage anzusprechen. Das ist nicht selbstverständlich, weil das ein heikles Thema ist. Sie haben völlig recht mit Ihrer Kritik, dass die Pharmaindustrie die Forschung für niedrigpreisige neue Antibiotika hintanstellt, weil es lukrativer ist, an hochprei­si­gen Medikamenten zu forschen und dort die Preise in Höhen zu treiben, die für Gesundheitssysteme mittlerweile kaum mehr leistbar sind, insbesondere für Krebsmedikamente und für die sogenannten Orphan Drugs, also die Medikamente für seltene Erkrankungen.

Das führt inzwischen dazu, dass in bestimmten Bereichen die Ausgaben für diese Medikamente 50 Prozent des Budgets ausmachen. Das ist rein renditegetrieben. Dort sind die Preise in den letzten zehn Jahren dermaßen eskaliert, dass die Europäische Union und die Kommission inzwischen dabei sind, eine Legislative auf den Weg zu bekommen, um das einzugrenzen und um die Leistbarkeit, Verfügbarkeit und auch den gerechten Zugang zu regeln und auch zu investie­ren, da es eben nicht sein kann, dass bei den niedrigpreisigen Medika­menten keine Forschung und keine Entwicklung mehr stattfinden. Ich danke Ihnen sehr, dass Sie das thematisiert haben. – Danke schön. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

19.54

Vizepräsidentin Margit Göll: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Bitte, Herr Bundesrat Steiner.