20.33.05

Bundesrätin Dipl.-Ing. Dr. Maria Huber (Grüne, Steiermark): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen und liebe Interessierte, die zu dieser späten Stunde noch unserer Debatte folgen! Ich möchte heute in dieser Debatte noch einen weiteren Punkt beleuchten, nämlich das Thema Umweltschutz, ein Thema, das mich als Grüne und auch als Aktivistin in einer kleinen, lokalen Umwelt-NGO in der Weststeiermark schon sehr viele Jahre begleitet und antreibt.

Das Forstgesetz, das Wasserrechtsgesetz und die Naturschutzgesetze stellen die Kernmaterie der Umweltgesetzgebung dar und sorgen in Wahrheit für die Grundlage gesunder Lebensbedingungen. Die heutige Novelle des Forstgesetzes zieht weitreichende Änderungen nach sich und zeigt, dass wir im Umweltschutz unter grüner Regierungsbeteiligung wieder ein gutes Stück vorankommen. (Beifall bei den Grünen sowie des Bundesrates Schwindsackl.)

Fakt ist: In Österreich gibt es nur mehr sehr wenige Naturwaldgebiete. Von den circa 4 Millionen Hektar Wald sind nur 3 Prozent in ihrem natürlichen Zustand und weitere 8 Prozent sehr naturnah. Naturwälder müssen nicht nur aus Klimaschutzsicht, sondern auch aus Biodiversitätssicht erhalten werden. Die heutige Novelle schließt dabei eine sehr wichtige Lücke. Es geht um die Verknüpfung von Forstwirtschaft und Naturschutz. Für Rodungen in Wäldern mit besonderen Lebensräumen wird künftig eine Zusammenarbeit zwischen der Forstbehörde und der Naturschutzbehörde festgelegt.

Wir verankern mit diesem Beschluss, dass bei Rodungen in Naturwaldreservaten, in Nationalparks, in Naturschutzgebieten und auf Waldflächen mit Lebensräumen gemäß Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie der EU – sprich in besonders wichtigen Lebensräumen, wenn es um das Thema Artenschutz, um das Thema Biodiversität geht – die Naturschutzbehörde informiert werden muss und das Recht auf eine Stellungnahme hat. Genau dieses Recht auf Stellungnahme gibt der Naturschutzbehörde endlich mehr Mitspracherecht. Die Naturschutzbehörde hat die Schutzbestimmungen gemäß EU-Recht zu vollziehen. Sie hat den Zugang zu Informationen und wird das künftig umsetzen. Ich hoffe, dass die Landesbehörden dieses Mitspracherecht auch dementsprechend nützen werden.

Unsere Wälder sind wichtige Verbündete im Kampf gegen die Klimakrise – das haben wir heute auch schon gehört –, sie beheimaten unzählige Tiere und Pflanzen. Mit dieser Novelle – und da bitte ich die Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ, noch einmal genau zuzuhören – erhalten Klimaschutz und Artenschutz eine deutlich höhere Priorität im Forstgesetz. Daher bitte ich um breite Zustimmung. – Vielen Dank. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

20.36

Vizepräsidentin Margit Göll: Ich darf nun Bundesminister Norbert Totschnig um seine Ausführungen bitten.