20.43

Bundesrat Silvester Gfrerer (ÖVP, Salzburg): Frau Präsidentin! Lieber Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Da wir das Forstgesetz novellieren, sind mir zwei Gedanken in den Sinn gekommen; zwei Gedanken oder zwei Fragen beschäftigen mich, wenn wir heute das Forstgesetz novellieren.

Ich frage mich – man stelle sich vor –: Was wäre Österreich ohne Wald? – Afrika, was weiß ich, Indien, was auch immer. Im Gegenzug: Was wäre Österreich, wenn das gesamte Berggebiet oder der gesamte alpine Raum Wald wäre? Dann denkt man einmal nach, was wertvoller Lebensraum ist, was Erholungsraum ist, und da wird einem erst bewusst, wie wertvoll der Lebensraum Wald für uns alle ist, nicht nur für die Bauern, die den Wald bewirtschaften, sondern für alle Menschen, die in unserer Region beziehungsweise in Österreich leben. (Zwischenruf des Bundesrates Schennach.)

Wir können uns beides nicht vorstellen. Das heißt, dass wir einfach verpflichtet sind, den Wald, den wir haben, zu pflegen. Das ist unser Auftrag und das ist der richtige Weg.

Worum geht es? – Es geht darum, das Forstgesetz so zu ändern, dass wir Maßnahmen setzen, um einen gesunden, vitalen, klimafitten Wald so zu erhalten und zu bewirtschaften, dass der Wald auch in Zeiten des Klimawandels die Anforderungen, die wir Menschen an ihn stellen, erfüllen kann. Das ist, glaube ich, die Kernbotschaft, und das ist auch unsere Kernaufgabe: dass wir das so machen, dass der Wald uns schützen kann, so viel Lebensgrundlage geben kann, dass er auch gesund sein kann.

Schauen wir uns ein paar interessante Zahlen an: 48 Prozent der Staatsfläche sind bewaldet. Schaut man sich die land- und forstwirtschaftliche Gesamtrechnung an, so sieht man, dass aus der Landwirtschaft 10,5 Milliarden Euro und aus der Forstwirtschaft 3 Milliarden Euro an Wertschöpfung erzielt werden – eine große wirtschaftliche Bedeutung. 300 000 Personen beziehen ihr Einkommen im Zusammenhang mit der Forstwirtschaft, und in Österreich gibt es 140 000 Waldbesitzerinnen und Waldbesitzer.

Was ökologisch und nachhaltig ganz wesentlich ist: Knapp 90 Prozent des Holzzuwachses werden genutzt. Das heißt, dass jährlich circa 10 Prozent mehr Holz anfallen und weder Raubbau betrieben wird noch nicht bewirtschaftete Flächen dadurch zu Wald werden. Das allein zeigt schon eine ökologische und nachhaltige Forstwirtschaft in Österreich an.

Mit der heutigen Novelle des Forstgesetzes schaffen wir die gesetzliche Basis zum Schutz des Waldes. Nur ein gesunder Wald kann uns den Lebensraum sichern, den wir brauchen, damit viele Gebiete überhaupt besiedelt sein können. Darauf dürfen wir auch nicht vergessen.

Der fortschreitende Klimawandel stellt Österreichs Wälder und dadurch aber auch uns, die Politik, vor große Herausforderungen. Trockenheit, Hitzeperioden, Starkniederschläge, Schneebruch, Windwürfe, dadurch auch starker Borkenkäferbefall machen eine planmäßige Bewirtschaftung des Waldes nach einem auf 15 bis 20 Jahre ausgerichteten Waldwirtschaftsplan, den viele Waldbauern auch haben, fast nicht mehr möglich.

Ich möchte auch daran erinnern, welch wesentliche Rolle ein gesunder Wald und der Baustoff Holz in Bezug auf den Kohlenstoffkreislauf spielen. Die Bindung von Kohlenstoff im Holz und der Ersatz fossiler Rohstoffe durch Holzprodukte tragen maßgeblich zur Einsparung von CO₂-Emissionen und damit zum Klimaschutz bei und machen uns in vielen Bereichen unabhängiger. Das heißt für mich, der Wald ist ein großer volkswirtschaftlicher Faktor in der ganzen Wertschöpfungskette vom Baum bis zum Möbelstück, hat aber auch diese ökologische Bedeutung. Beides muss gemeinsam betrachtet werden.

Jetzt zu einigen Maßnahmen, die wir heute beschließen werden: Die Fichte ist von Trockenperioden und Hitze stark betroffen. Um schneller Mischkultur aufziehen zu können, wird die Hiebsunreife der Fichte von 60 auf 50 Jahre herabgesetzt.

Wichtig ist: Der Baumartenkatalog des Forstgesetzes kann in Zukunft flexibler an geänderte Rahmenbedingungen angepasst werden und erleichtert so die Umstellung auf eine klimaangepasste Waldbewirtschaftung.

Weiters ist auch eine Rechtsgrundlage für die Dienststellen der Wildbach- und Lawinenverbauung geschaffen worden, um eben Maßnahmen gegen Naturgefahren wie Lawinen, Steinschlag oder Muren fördern zu können.

Ein wesentlicher Punkt ist auch die Unterstützung durch den Waldfonds. Danke für deinen Einsatz, Herr Bundesminister, dass wir diesen fortführen konnten und er auch um 100 Millionen Euro aufgestockt werden konnte. Durch den Waldfonds wird das Pflanzen und die Pflege des Jungwaldes finanziell unterstützt und auch die Verwertung des Rohstoffs Biomasse für die Energie- und Wärmeproduktion.

Ich komme zum Schluss und möchte noch Folgendes sagen: Der österreichische Wald hat mit einer Vielzahl an Wirkungen Einfluss auf unser aller Leben.

Ich muss aber einfach ein paar Worte zur SPÖ sagen, und ich bin da wirklich, ja, eigentlich schon nachdenklich. Wo sind die Vertreter der Bundesländer, die Bundesräte von Kärnten, von Tirol, von Osttirol? (Bundesrätin Schumann – auf die Reihen der SPÖ-Bundesrät:innen weisend –: Da, da, da! – Bundesrat Schennach – gleichfalls auf die Reihen der SPÖ-Bundesrät:innen weisend –: Da, da, da!) – Ja, ich weiß schon, wo sie sind, aber wo sind sie politisch (Bundesrätin Schumann: Bei der SPÖ! – Bundesrat Schennach: Nicht bei Raiffeisen!), wenn man sieht, was in den letzten Jahren im Wald passiert ist? – Eisregen, Schneebruch, Windwurf, Unwetter, Hochwasser – alles Mögliche! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Ein gesunder Wald hat eine wohltuende Wirkung für die Allgemeinheit, für alle Menschen! Wollt ihr wirklich die Bauern mit den Schäden dieser Unwetterkatastrophen alleinlassen, sollte man denen gar nicht helfen? Ist das in eurem Sinne? – Wenn Kärnten betroffen ist und Tirol mit 600 000 Festmeter Windwurf extrem betroffen ist, dann verstehe ich die Welt einfach nicht mehr.

Die Gesamtheit des Waldes als Erholungsraum, als Wirtschaftsraum ist für alle Menschen, für die Bevölkerung wichtig, und es ist einfach undenkbar, dass man eigentlich nicht so solidarisch ist (Bundesrätin Schumann: ... eh solidarisch!), dass man da auch sagen kann: Da hilft man zusammen, da steht man zusammen, und dieser Waldfonds ist eine wichtige Einrichtung und kommt allen zugute. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Ich würde euch gerne einladen, einmal mitzugehen, einen Tag Pflanzen zu setzen, einen Tag Jungwuchs zu betreuen und 30 Jahre zu warten, bis zum ersten Mal eine wirtschaftliche Nutzung erfolgen kann. – Dann so zu reagieren verstehe ich eigentlich nicht. Ich laste es eurer Unwissenheit, eurem Unverständnis an (Bundesrätin Schumann – erheitert –: Das ist ein bisschen viel! Jetzt ist es ein bisschen viel! – weitere Zwischenrufe und Heiterkeit bei der SPÖ), weil die Zusammenhänge eigentlich einfach nicht ganz plausibel sind. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Der Wald schützt Mensch und Infrastruktur, schützt vor Naturgefahren, speichert Kohlenstoff, filtert Luft und Wasser, ist für viele Menschen Erholungsraum und für die heimischen Tierarten auch Schutz- und Rückzugsraum. In diesem Sinne bitte ich doch um breite Unterstützung.

Wir sind auf einem guten Weg, wir müssen aber auch immer schauen, dass wir da dranbleiben und dass wir wirklich für die Allgemeinheit, für alle miteinander einen guten und fitten Wald haben. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

20.53

Vizepräsidentin Margit Göll: Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Mag. Isabella Theuermann. – Bitte.