24. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 18. Oktober 2023 betreffend ein Protokoll zur Änderung des Abkommens vom 24. August 2000 zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen in der durch das Protokoll vom 29. Dezember 2010 geänderten Fassung (2180 d.B. und 2233 d.B. sowie 11310/BR d.B.)

25. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 18. Oktober 2023 betreffend ein Zweites Protokoll zu dem am 21. September 2006 in Wien unterzeichneten Abkommen zwischen der Republik Österreich und Neuseeland auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (2188 d.B. und 2234 d.B. sowie 11311/BR d.B.)

26. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 18. Oktober 2023 betreffend ein Protokoll zur Abänderung des Abkommens zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Volksrepublik China zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll (2196 d.B. und 2235 d.B. sowie 11312/BR d.B.)

Vizepräsidentin Margit Göll: Wir gelangen nun zu den Tagesordnungspunkten 24 bis 26, über welche die Debatten unter einem durchgeführt werden.

Berichterstatter zu den Punkten 24 bis 26 ist Herr Bundesrat Christoph Stillebacher. – Ich bitte um die Berichte.