Bundesrat Markus Leinfellner (fortsetzend): Mir fallen leider keine anderen Worte dazu ein. Man könnte vielleicht noch sagen: wie der sprichwörtliche Elefant im Porzellanladen – aber das macht es wahrscheinlich nicht besser, Frau Präsidentin! (Beifall bei der FPÖ.)
Das Ganze hat begonnen mit einem wirklich peinlichen Interview, bei dem Sie eine Dienstgradtafel gehalten haben. Ich sehe dieses Bild heute noch vor mir und muss sagen, Sie waren Chefin oder wurden zu diesem Zeitpunkt Chefin des Verteidigungsressorts, und jeder 18-jährige Grundwehrdiener hatte zu diesem Zeitpunkt mehr Ahnung von der Verteidigungspolitik und vom Bundesheer als Sie, Frau Bundesminister!
Diesem peinlichen Interview folgte die Aussage, die ja wahrscheinlich auch noch in die Geschichte eingehen wird: EADS „wird mich noch kennenlernen!“ (Heiterkeit des Bundesrates Spanring.)
Frau Bundesminister, ich weiß es nicht, aber ich gehe davon aus, dass Sie inzwischen beim Telefonieren nicht einmal bis zur Vorzimmerdame in der Firma EADS gekommen sind, aber vielleicht können Sie darüber berichten, wie diese Gespräche gelaufen sind.
Auch wenn EADS Sie inzwischen noch nicht kennengelernt hat, unsere Soldatinnen und Soldaten haben Sie zur Genüge kennengelernt, und sie haben im wahrsten Sinne des Wortes nicht nur genug von Ihnen gesehen, sondern, ja, sie haben inzwischen genug von Ihnen, Frau Bundesminister!
Ich hätte mir das nicht gedacht, und das ist fast ein Lob in Richtung SPÖ, aber im Vergleich zu Ihrem Auftritt in den letzten vier Jahren war ja unser Norbert Darabos fast ein Einstein des österreichischen Bundesheeres, das muss man auch einmal klar und deutlich sagen. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrätin Schumann – ein Daumen-hoch-Zeichen machend –: Doskozil auch!)
Es gab aber auch einige positive Auftritte in den letzten vier Jahren. Dass das keine Dinge waren, die Sie in die Wege geleitet haben, muss man aber auch dazusagen. Das waren ja sozusagen fremde Federn, mit denen Sie sich schmücken konnten. Das waren unter anderem einige Zeitungsartikel, als Sie unsere Militärhunde gestreichelt haben, die pensionierten Militärhunde, und da muss man schon sagen, es war Verteidigungsminister Mario Kunasek, der eine Hundepension für unsere Militärhunde eingeführt hat. (Bundesrat Wanner – Beifall spendend –: Epochal!)
Ja, Sie haben auch unsere Hubschrauber übergeben, aber ich glaube, es war auch Mario Kunasek, der alle Hebel in Bewegung gesetzt hat, um diese Hubschrauber in Österreich auch tatsächlich nachzubeschaffen. (Beifall bei der FPÖ.)
Und da darf man sich schon zu Recht fragen: Wo war Ihre Leistung in den letzten vier Jahren, außer, dass wir uns für ein Nato-Projekt, das Sky Shield, starkmachen? Die Neutralität, sprich das Familiensilber unserer Österreicher, auszuverkaufen und für das Ganze auch noch 4 Milliarden Euro beim Fenster hinauszuwerfen, das war Ihre Leistung, Frau Bundesminister!
Sie sehen am anderen Ende aber nicht, dass es dem österreichischen Bundesheer an allen Ecken und Enden an Geld fehlt. Nach vier Jahren sollten Sie wirklich gesehen haben, dass die Ausrüstungen nicht nur veraltet sind, sondern zum Teil gar nicht vorhanden sind. Poolgerät, Schutzwesten, Schutzausrüstungen fehlen gerade bei unseren Einsatzeinheiten heute noch immer, bei der Militärpolizei und auch bei anderen Einsatzeinheiten.
Auf der anderen Seite geben wir 4 Milliarden Euro für Sky Shield aus. Es hilft halt nichts, dann, wenn das Mannesgerät nicht vorhanden ist, wenn die Ausrüstung für unsere Soldaten nicht da ist, über 4 Milliarden Euro für Sky Shield zu philosophieren.
Ich kann es auch nicht verstehen, dass, wenn Anforderungen aus der Steiermark kommen, bei denen es um vier Hebebühnen gegangen ist, die 15 000 Euro kosten, Sie das ablehnen, obwohl Sie genau wissen, dass Sie im Jahr 2023 gar nicht in der Lage sein werden, das Geld, das Sie haben, auszugeben. Das kann ich nicht verstehen, Frau Bundesminister, und das will ich nicht verstehen, Frau Bundesminister! (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Schennach: Hebebühnen für was?)
Ich war in den letzten Wochen sehr viel im Bereich des Bundesheeres unterwegs und habe sehr viel mit den Soldaten gesprochen. Ich möchte auch auf einige konkrete Punkte eingehen, Frau Bundesministerin. (Bundesrat Schennach: Hey, „Ministerin“ auf einmal, wow, ein feministischer Durchbruch!)
Ich sage, die Reorganisation der Zentralstelle hätte dilettantischer ja gar nicht laufen können. Unter Ihrer Führung waren Bedienstete zwei Jahre lang auf Überführungs-, Überleitungsarbeitsplätzen. Die Führungspositionen haben dann irgendwelche braven Parteisoldaten eingenommen, die ja zufälligerweise die bestgeeigneten Kandidaten für diesen Arbeitsplatz gewesen sind, Frau Bundesminister. (Bundesrat Schennach: „Bundesminister“, jetzt hat er einen Rückfall gehabt! – Bundesrat Schreuder: Ja, weil du ihn darauf aufmerksam gemacht hast! – Bundesrat Schennach: Entschuldigung! Ich nehme die Verantwortung auf mich!)
Mir fallen noch viele, viele weitere Beispiele ein, etwa die acht Direktionen. Frau Bundesminister, Sie haben einmal gesagt, dass es ja international üblich ist, das als Direktionen zu bezeichnen. Jetzt müssen Sie mir einmal zeigen, wo es üblich ist, einen militärischen Kommandanten als Direktor zu bezeichnen. Also dieses Land kenne ich nicht, Frau Bundesminister! Dieses Land gibt es aus meiner Sicht nicht! Und das ist blanker Hohn für jeden Soldaten, Frau Bundesminister! (Beifall bei der FPÖ.)
Sie haben es bei dieser Reorganisation auch geschafft, hochwertige militärische Arbeitsplätze in zivile Arbeitsplätze umzuwandeln. Und auch da kann man nur sagen: Husch-Pfusch. Aber es ist ja klar, dass alles schnell gehen musste, es ist ja wichtig, dass man seine braven Parteigänger rechtzeitig vor den Wahlen mit den Arbeitsplätzen versorgt – der Generalsekretär wird jetzt Generaldirektor für Verteidigungspolitik mit einem Monatsgehalt von 13 000 Euro. Dasselbe gilt aber auch für den Pressesprecher, der Leiter der Kommunikation geworden ist. (Bundesrat Schennach: Sie schaut auf ihre Leute!) Die Offiziere namentlich zu erwähnen, das erspare ich mir jetzt, aber ich glaube, Sie wissen selbst, wen Sie in den nächsten Wochen noch zum Brigadier befördern werden. (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Tanner.) Das erspare ich mir jetzt, Frau Bundesminister.
Ich sage: Diese Reorganisation hatte ein Ziel, nämlich die la famiglia der ÖVP wieder einmal auf die richtigen Plätze hinzusetzen, Frau Bundesminister! (Beifall bei der FPÖ.)
Die Reorganisation ist für das Bundesheer also sprichwörtlich in die Hose gegangen. Damit brauchen Sie sich auch nicht zu rühmen, Sie sollten sich schämen. Aber nicht nur Sie sollten sich schämen (Bundesrätin Kittl: „Sie sollten sich schämen“, also ...!), auch die Experten, die Ihnen diesen Schwachsinn eingeredet haben, sollten sich schämen.
Frau Bundesminister, ein Militär, ein Bundesheer zu führen, ohne ein operatives Kommando zu haben, das ist an Dilettantismus durch nichts zu überbieten. (Bundesrätin Kittl: Könnten Sie sachlicher werden, bitte? – Ruf bei der SPÖ: Der war gut!) Da ist ja keine Einsatzfähigkeit mehr gegeben, Frau Bundesminister. – Da fehlen mir die Worte! (Bundesrat Schennach: Ja dann!)
Aber auch bei den Auslandseinsätzen, Frau Bundesminister: Sodom und Gomorra. (Bundesrat Schennach: „Sodom und Gomorra“, ...!) Das Einzige, was Sie zustande gebracht haben: Sie haben es geschafft, dass wir den Kommandanten von Eufor nicht mehr stellen und somit wichtige und wesentliche Funktionen in einer Eufor-Mission nicht mehr besetzen können. (Bundesrat Schennach: Jetzt bin ich erschüttert!) Das war Ihre Leistung, Frau Bundesminister! (Bundesrat Schennach: Aber nur in der Steiermark!)
Es war auch Ihre Leistung, dass wir keinen Arzt in diesen Einsatzraum gebracht haben – dankenswerterweise konnten wir auf die Ungarn zurückgreifen, die diesen Arzt sicherstellen konnten.
Mir geht langsam die Redezeit aus (Bundesrat Schennach: Schade!), obwohl ich noch sehr viel mit Ihnen zu besprechen hätte (Ruf bei der SPÖ: Ohne Inhalt! Heiße Luft!), Frau Bundesminister, aber ich glaube, wir haben ja noch parlamentarische Mittel, dass wir das nachholen können.
Frau Bundesminister, eines möchte ich Ihnen aber als letzten Halbsatz schon noch mitgeben, nämlich für den Bereich der Gehälter im österreichischen Bundesheer: Sie sind nach wie vor nicht in der Lage, unsere Offiziere, die ein Studium abgeschlossen haben, entsprechend ihres Studiums, entsprechend ihrer Ausbildung zu bezahlen, nämlich nach dem Bachelor-Schema. Sie bezahlen diese Offiziere nach wie vor wie Maturanten. Dasselbe ist bei den Unteroffizieren der Fall.
Ich glaube, Frau Bundesminister, Sie haben in den letzten vier Jahren wirklich unter Beweis gestellt, dass Sie maßlos überfordert sind. Sie können es nicht. Genug ist genug – treten Sie zurück! (Beifall bei der FPÖ. – Bundesministerin Tanner – sich von ihrem Platz erhebend und Bundesrat Leinfellner die Hand reichend –: Vielen Dank für ...! – Bundesrat Schennach: Kriegst jetzt eine Gehaltserhöhung, oder was?)
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