10.12

Bundesrat Günter Pröller (FPÖ, Oberösterreich): Frau Präsidentin! Frau Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuschauer hier im Saal und vor den Bildschirmen! Das österreichische Bundesheer hat in den letzten Monaten leider einige negative und traurige Schlagzeilen geschrieben: einerseits die Hercules-Maschine – das ist bereits erwähnt worden –, die nicht starten konnte, ein ausgebrannter Hubschrauber, sehr traurige und schmerzhafte tödliche Unfälle. Auch die jüngsten Erkenntnisse des Rech­nungshofes bezüglich der Einsatzbereitschaft der 4. Panzergrena­dierbrigade sind äußerst besorgniserregend und nur die Spitze des Eisberges.

Hauptverantwortlich ist aus meiner Sicht klar die SPÖ. In den letzten Jahren, von 2007 bis 2017 mit Darabos, Klug und Doskozil, hat sie das Bundesheer wirklich fast abgeschafft. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Wanner: ÖVP-Finanz­minister!) – Kollege Wanner, Sie haben gesagt, Mario Kunasek war sieben Jahre Minister. – Ich wäre froh, wenn er so lang Minister gewesen wäre. Er war es leider Gottes nur eineinhalb Jahre, aber mit diesem freiheitlichen Minis­ter wurden endlich die ersten notwendigen Schritte in Richtung einer klaren Ver­besserung für unser Bundesheer gesetzt (Beifall bei der FPÖ), vor allem hinsichtlich Wertschätzung und Respekt gegenüber den Soldaten. Das haben wir – ich bin Berufssoldat – in den Zeiten der SPÖ-Minister nicht gespürt. (Neuerlicher Zwischenruf des Bundesrates Wanner.)

Da wurde wirklich sehr viel gemacht, leider aber nahmen Sie, Frau Minister, ab 2020 diesen Schwung, diesen Aufwärtsschwung, nicht mit. Kollege Lein­fellner hat ja Ihre Leistungen der letzten vier Jahre bereits erwähnt und aufge­zeigt. Sie versprechen und reden immer sehr viel von mehr Geld, von einer Verbesserung, auch heute – wir hören Ihre Worte, aber der Glaube fehlt uns.

Zumindest jetzt, im letzten Jahr, in dem Sie Ministerin sind – im Herbst ist das ja dann vorbei (Beifall bei der FPÖ – Bundesrat Steiner: Gott sei Dank!) –, sieht es budgetär besser aus, aber nicht einmal die ÖVP in Oberösterreich vertraut Ih­nen ganz. (Bundesrat Steiner: Gott sei Dank!) Der Oberösterreichische Land­tag hat einstimmig ein klares Bekenntnis zum Bundesheer beschlossen, mit dem Sie und die Regierung aufgefordert werden, die dringenden Maßnahmen zur Verbesserung der Einsatzbereitschaft endlich unverzüglich einzuleiten.

Frau Bundesminister, ja, grundsätzlich ist die Budgetentwicklung zu begrüßen, weil sie auch notwendig ist. Wir seitens der FPÖ sagen Ja zu einer Moder­nisierung und zur finanziellen Unterstützung unseres Heeres. Die Maßnahmen müssen aber so rasch wie möglich – beziehungsweise, muss man sogar sa­gen, sofort – erfolgen, vor allem, um die Einsatzbereitschaft des österreichischen Bundesheeres sicherzustellen.

Der hohe Prozentsatz der nicht feldverwendbaren Fahrzeuge in teils abbruchreifen Garagen gefährdet die Einsatzbereitschaft. Sie sprachen von der größten Flotte, von 850 neuen Lkws. – Wir haben aber keine Garagen, wo wir sie hinstellen können, sie kommen und stehen im Freien! Jeder, der ein privates Auto hat, das die ganze Zeit draußen steht, weiß, dass da sehr viel Wartungsarbeiten dranhängen.

Auch zu den Unterkünften unserer Soldaten: Die Kameraden sind teilweise schlechter untergebracht als Asylwerber oder Häftlinge.

Und damit noch nicht genug: Das Bundesheer kämpft – das ist das massivste Problem – mit Personalnot. Demnächst gehen wieder 4 000 Bedienstete in Pension. Dem Bundesheer hilft das beste Geräte nicht, wenn wir keine Solda­ten haben, die das bedienen können.

Das Bundesheer als Arbeitgeber ist nicht mehr attraktiv, nicht mehr konkurrenz­fähig. Wir verlieren laufend Soldaten in Richtung Privatwirtschaft und auch in andere Bereiche des öffentlichen Dienstes. Daher brauchen wir dringend eine Verbesserung, sei es im Dienstrecht oder bei der Bezahlung, und zwar für alle Berufssoldaten, von Chargen über Unteroffiziere bis hin zu den Offizieren.

Nach einer schmerzhaften und scheinbar endlosen Durststrecke ist durch die steigende Finanzierung erstmals Besserung in Sicht. Ja, die finanzielle Unterstützung in alle Richtungen ist notwendig. Sicherheit gibt es nicht zum Nulltarif.

Geschätzte Damen und Herren! Wie gesagt, ich bin Berufssoldat und liebe meine Heimat. So wie ich entscheiden sich sehr viele Männer und Frauen für diese Berufung und damit auch dafür, unser neutrales Österreich und das Volk mit der Waffe, aber auch mit dem eigenen Leben zu verteidigen. Daher, geschätzte Damen und Herren, muss auch eines klar sein: An Österreichs Neutralität darf nicht gerüttelt werden! (Beifall bei der FPÖ.) 74 Prozent der Österreicher stehen klar für eine immerwährende Neutralität als Garant für den Frieden. Darum darf die Neutralität nicht aufs Spiel gesetzt werden.

Ich komme zum Schluss, die 5 Minuten sind leider Gottes vorbei. Über Sky Shield ist schon gesprochen worden – auch das gefährdet aus meiner Sicht die Neu­tralität und höhlt sie aus.

Ich möchte mich aber bei allen Kameraden und allen Zivilbediensteten im Ver­teidigungsressort, die trotz der herausfordernden Rahmenbedingungen immer das Beste geben, für den großartigen Einsatz bedanken. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

10.18

Präsidentin Mag.a Claudia Arpa: Herzlichen Dank.

Als Nächste ist Frau Bundesrätin Simone Jagl zu Wort gemeldet. Ich erteile ihr dieses. – Bitte, Frau Bundesrätin.