Berichterstatter Silvester Gfrerer: Frau Präsidentin! Ich bringe den Bericht des Finanzausschusses über den Beschluss des Nationalrates vom 21. Novem­ber 2023 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Schulunterrichts-Digitalisierungs-Gesetz und weitere Gesetze geändert sowie eine Reihe von Gesetzen erlassen werden – also das Budgetbegleitgesetz 2024.

Bei der Abstimmung im Finanzausschuss wurde mehrstimmig beschlossen, ge­gen den Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Der Finanzausschuss stellt daher den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Zu Punkt 2 bringe ich weiters den Bericht des Finanzausschusses über den Be­schluss des Nationalrates vom 21. November 2023 betreffend ein Bundes­gesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988 geändert wird.

Bei der Abstimmung im Finanzausschuss wurde mehrstimmig beschlossen, ge­gen den Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Der Finanzausschuss stellt daher den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben. – Danke.

Vizepräsidentin Margit Göll: Ich darf Frau Bundesrätin Dipl.-Ing. Dr. Maria Hu­ber um ihre Berichte bitten.