Präsidentin Mag.a Claudia Arpa: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Somit ist die Debatte geschlossen.

Wir kommen zur Abstimmung, die über die gegenständlichen Tagesordnungspunkte getrennt erfolgt.

Bitte nehmen Sie Ihre Plätze ein. – Das ist erfolgt.

Wir gelangen zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 21. November 2023 betreffend ein Budgetbegleitgesetz 2024.

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen.

Ich ersuche die Schriftführung um Unterstützung bei der Feststellung der Mehrheit beziehungsweise Minderheit. – Das ist die Mehrheit. Der Antrag, keinen Einspruch zu erheben, ist somit angenommen.

Es liegt ein Antrag der Bundesräte Mag.^a Elisabeth Grossmann, Kolleginnen und Kollegen auf Fassung einer Entschließung betreffend „Gute Absicherung für Frauen in der Pension und Schutz vor Altersarmut“ vor.

Hierzu ist eine namentliche Abstimmung verlangt worden.

Da dieses Verlangen von fünf Bundesrät:innen gestellt wurde, ist gemäß § 54 Abs. 3 der Geschäftsordnung eine namentliche Abstimmung durchzuführen. Ich gehe daher so vor.

Im Sinne des § 55 Abs. 5 der Geschäftsordnung erfolgt die Stimmabgabe nach Aufruf durch die Schriftführung in alphabetischer Reihenfolge mündlich mit „Ja“ oder „Nein“. Ich bitte um eine deutliche Äußerung.

Ich ersuche nunmehr die Schriftführung um den Aufruf der Bundesräte und Bundesrätinnen in alphabetischer Reihenfolge. – Bitte.

*****

(Über Namensaufruf durch Schriftführerin Doppler geben die Bundesrät:innen ihr Stimmverhalten mündlich bekannt.)

*****

Präsidentin Mag.a Claudia Arpa: Ich mache von meinem Stimmrecht Gebrauch und stimme mit „Ja“.

Die Stimmabgabe ist beendet.

Ich unterbreche kurz zur Auszählung der Stimmen die Sitzung.