15.08

Bundesrat Günter Pröller (FPÖ, Oberösterreich): Frau Präsidentin! Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Damen und Herren hier im Saal und vor den Bildschirmen! Ich halte es für richtig und notwendig, dass wir mit diesem Gesetz die Rettungs- und Zivilschutzorganisationen besser und stärker unterstützen. Wie bereits erwähnt erhalten sie in den nächs­ten Jahren Zweckzuschüsse und Zuwendungen von insgesamt 22 Millionen Euro jährlich, um den steigenden Anforderungen an das Rettungswesen und den Zivilschutz gerecht werden zu können.

Wir haben am 5. Dezember den Internationalen Tag des Ehrenamtes begangen. In Österreich sind 3,7 Millionen Menschen in der Freiwilligkeit und im Ehrenamt tätig, und das spricht für unsere Österreicher. Ich möchte mich daher im Namen der FPÖ-Fraktion bei allen Freiwilligen und Ehrenamtlichen in Österreich, die sich tagtäglich mit großer Freude, mit unglaublich viel Herz und auch mit Engagement dafür einsetzen, dass wir uns in diesem Land, im wunderschönen Österreich, sicher fühlen können, herzlich bedanken. (Beifall bei der FPÖ und bei Bundesrät:innen der ÖVP.)

Es ist keine Selbstverständlichkeit, dass sich Männer und Frauen freiwillig einem Amt stellen, in dem sie große Verantwortung tragen müssen, für das sie eine gute Ausbildung haben müssen und für das sie vor allem viel Freizeit opfern und auch den Familien zu Hause abgehen. Trotzdem sind sie es, die für uns da sind. Ohne Freiwilligkeit würde Österreich nicht so gut dastehen, wie es heute dasteht.

Neben dem Bundesheer, der Polizei und der Feuerwehr tragen viele andere Or­ganisationen wie das Rote Kreuz, der Samariterbund, die Bergrettung und die Wasserrettung viel zur Sicherheit bei. Ich sehe, dass sich gerade die vielen kleinen Organisationen auch schwertun, Spenden zu sammeln oder über­haupt Feste zu organisieren. Deswegen ist es notwendig, dass wir auch diese Vereine und Hilfsorganisationen unterstützen.

Zum Abschluss möchte ich noch einmal einen großen Dank an alle Freiwilligen ausdrücken. Es ist für uns eine Selbstverständlichkeit, dass wir zustim­men. (Beifall bei der FPÖ sowie des Bundesrates Tiefnig.)

15.10

Vizepräsidentin Margit Göll: Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Simone Jagl. – Bitte.