15.11

Bundesrätin Simone Jagl (Grüne, Niederösterreich): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucher:in­nen, willkommen hier bei uns im Hohen Haus! Es freut mich besonders, dass ich heute zu diesem ganz wichtigen Punkt sprechen kann, denn ich denke, dass uns mit diesem Gesetzesvorschlag für Rettungs- und Zivilschutzorganisa­tionen wirklich etwas ganz Gutes gelungen ist.

Beinahe die Hälfte der Österreicherinnen und Österreicher ist in unterschied­lichsten Bereichen ehrenamtlich aktiv. In einer Einsatzorganisation ist circa die Hälfte dieser Personen aktiv. Auch ich möchte mich an dieser Stelle bei den vielen, vielen Menschen in Österreich bedanken, bei den Ehrenamt­lichen, bei den Helferinnen und Helfern, die sich wirklich dem Dienst am Nächsten verschrieben haben. Den Begriff Dienst am Nächsten habe ich besonders bewusst ausgewählt, denn laut Statistik Austria tut ein über­wältigender Teil, der Großteil der ehrenamtlich Tätigen, nämlich weit über 90 Prozent, dies aus uneigennützigen Gründen. – Also danke allen Ehrenamtlichen für den Mut, das Engagement und den unermüdlichen Einsatz! (Beifall bei den Grünen, bei Bundesrät:innen der ÖVP sowie der Bundesrätin­nen Hahn und Schumann.)

Die Organisationen selbst sind – Kollegin Lancaster hat es schon erwähnt – von Spenden abhängig. Ihr Beispiel mit den Ansuchen an die Gemeinden zeigt, wie kreativ die Organisationen teilweise sein müssen. Ein anderes Beispiel dafür ist, dass ich alleine heute am Weg hierher ins Parlament zwei Mitarbeitern von den Maltesern begegnet bin, die mit ihren Spendendosen um Spenden geworben haben. – Das ist die eine Sache.

Die andere Sache ist, dass die Organisationen neben den Spenden natürlich von den freiwilligen Mitarbeiter:innen abhängig sind – das ist ein wesentlicher Teil ihrer Arbeit –, nämlich den ehrenamtlichen Mitarbeiter:innen, die das unentgeltlich machen. Zusätzlich zu der Zeit, die diese Menschen aufwen­den, ist es bisher auch oft so, dass sie wirklich hohe finanzielle Eigenleis­tungen erbringen. Teilweise werden Kosten für Ausrüstungen, aber auch Aus- und Weiterbildungskosten von den ehrenamtlich Tätigen selber getragen.

Gleichzeitig sehen sich die Organisationen immer neuen und extre­meren Herausforderungen gegenüber. Ich habe heute schon vom Zusam­menhang zwischen der Klimakrise und Frieden gesprochen. Für Rettungs- und Zivilschutzorganisationen werden die Auswirkungen der Klimakrise mittler­weile täglich ganz real spürbar. Das haben besonders die Extremwetterereignisse des vergangenen Jahres – die Murenabgänge, die Starkregenereignisse im Sommer, aber auch die extremen Schneefälle vor eineinhalb Wochen – wieder einmal besonders deutlich gezeigt, aber auch potenzielle Versorgungsstö­rungen oder die Ausbreitung übertragbarer Krankheiten sind zusehends wach­sende Herausforderungen für die Organisationen.

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf stärken wir die Resilienz der Rettungsorganisationen, damit sie die eben erwähnten Herausforderungen besser meistern können: die Neuanschaffung von Gerätschaften und Fahrzeugen, aber auch die Aus- und Weiterbildung der ehrenamtlichen Helfer:innen.

Es wurde schon erwähnt, und ich möchte es noch einmal erwähnen: Die Zweckzuschüsse über die Länder an die Rettungsorganisationen werden 18 Millionen Euro jährlich betragen. Weitere 2 Millionen Euro pro Jahr gehen an die Dachorganisationen. Wir tragen mit diesem Gesetzentwurf auch zu einer wesentlichen Verbesserung des Informationsangebotes über die Zivil­schutzorganisationen bei.

Wie wichtig das ist, zeigt besonders das in den letzten Monaten und Jahren ver­stärkt diskutierte Thema der Blackoutvorsorge. Wahrscheinlich haben viele Gemeinden in vielen Bezirken in ganz Österreich, auch in meinem Heimat­bezirk, im Bezirk Mödling, in der Vergangenheit – in den vergangenen Monaten und Jahren – schon verstärkt Blackoutkonzepte erarbeitet oder sind dabei, sie zu erarbeiten. Nicht nur bei der Ausarbeitung dieser Konzepte sind die Zivilschutzorganisationen mit ihrer Expertise eine wichtige Unterstüt­zung für die Gemeinden und Institutionen, sondern auch bei den glück­licherweise immer regelmäßiger und häufiger stattfindenden Informationsveran­staltungen. Der Zivilschutzverband bekommt auch noch einmal 2 Millionen Euro jährlich an Zuwendung.

Was mich besonders freut, ist, dass der Gesetzentwurf von allen Organisationen begrüßt wird. Insgesamt werden also innerhalb der nächsten fünf Jahre 110 Millionen Euro eingesetzt. Somit tragen wir wirklich ganz wesentlich und aktiv zum Schutz und zur Unterstützung unserer österreichischen Bevöl­kerung bei. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen, bei Bundesrät:innen der ÖVP sowie der Bundesrätin Schumann.)

15.16

Vizepräsidentin Margit Göll: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Mag. Gerhard Karner. – Bitte.