15.42

Bundesrat Andreas Arthur Spanring (FPÖ, Niederösterreich): Frau Vorsitzende! Herr Minister! Kollegen im Bundesrat! Sehr geehrte Zuschauer zu Hause und hier im Saal! Bei diesem Tagesordnungspunkt geht es um eine 15a-Vereinbarung, eine Ländervereinbarung, mit der die Stadt Wien zusätzliche Millionen Euro für die Versorgung von Asylwerbern bekommen soll. Insgesamt handelt es sich um Mehrkosten in der Höhe von 75 Millionen Euro.

Österreich hat grundsätzlich eine gute Tradition, wenn es um Hilfe für geflüchtete Menschen geht. Egal ob das Ungarn war, 1976, mit 170 000 geflüchteten Menschen – Österreich hat geholfen. (Bundesrat Himmer: Das war nicht 1976! 1956!) – 1956, richtig. 1991: Krieg in Ex-Jugoslawien, 27 000 Menschen sind vor dem Krieg zu uns geflohen – Österreich hat geholfen. Und auch vor eineinhalb Jahren hat Österreich mehr als 80 000 Menschen aus der Ukraine Zuflucht geboten – Österreich hat geholfen.

Viele dieser von mir aufgezählten Menschen sind später wieder in ihre Heimat zurückgekehrt und haben dort am Aufbau mitgewirkt. Viele von diesen Menschen sind auch bei uns geblieben, waren fleißig und haben unser Land mit aufgebaut. Viele davon sind heute Österreicher und haben hier bei uns Kinder zur Welt gebracht.

Es war damals selten notwendig, von Dingen wie Integration zu sprechen, denn für die meisten war klar: Integration ist eine Bringschuld und keine Holschuld. Die Sprache zu lernen war eine Selbstverständlichkeit. Diese Menschen wollten ja etwas erreichen, sie wollten etwas leisten. Diese Menschen hatten von jeher ähnliche Werte und Einstellungen. Ein friktionsfreies Leben miteinander war meist möglich – nicht immer, aber meist.

Das, was wir aber seit jetzt gut zwei Jahrzehnten erleben, ist etwas ganz anderes. Da ist eine Völkerwanderung im Gange, die 2015 ihren ersten negativen Höhepunkt und 2022, also voriges Jahr, den zweiten, noch traurigeren Höhepunkt hatte; eine Völkerwanderung, die ihresgleichen sucht, übrigens alles unter ÖVP-Innenministern.

Es sind Menschen, die sich – und das kann ich nachvollziehen – in ihrer Lebenssituation verbessern wollen. Diese Menschen kommen aber in einer sehr großen Anzahl in unser Land und auf unseren Kontinent, aus dem Nahen Osten, der in Wahrheit ganz und gar nicht nah ist, weder geografisch noch kulturell, und auch aus Afrika. Fakt ist aber: Weder Österreich noch Europa werden all diesen Menschen helfen können, und schon gar nicht wird man all diese Menschen aufnehmen können. Unsere Sozialsysteme sind jetzt oft bereits am Rande des Kollapses. Unsere Aufgabe als gewählte Vertreter der Österreicher ist es, diesen Kollaps des Sozialsystems zu verhindern und im Interesse unserer Landsleute zu agieren. (Beifall bei der FPÖ.)

Wofür unser Sozialsystem derzeit missbraucht wird – und ich sage es so drastisch: missbraucht wird –, dafür war es de facto nie ausgelegt und war es de facto auch nie gedacht. Mit vielen dieser Flüchtlinge kommen Menschen in unser Land, deren Traditionen, deren Einstellungen, deren Weltbild, deren religiöser Fanatismus, deren Frauenbild, deren Werte und vieles mehr mit unseren Werten ganz und gar unvereinbar sind. Die Folgen sind Parallelgesellschaften, Städte, in denen wir No-go-Areas haben, Islamismus, Antisemitismus, Sittenwächter, Gewalt an Schulen und in Schulklassen, in denen Österreicher oftmals schon die Minderheit sind, und, und, und.

Weit mehr als 50 Prozent der Insassen in unseren Gefängnissen sind Ausländer. Auch wenn Sie das nicht hören wollen: Das ist Fakt. Zählt man dann noch jene Insassen mit österreichischer Staatsbürgerschaft dazu, die unmittelbaren Migrationshintergrund haben, dann ist die Zahl in Wahrheit noch drastischer, und – der Herr Innenminister wird es vielleicht bestätigen – die Kriminalstatistik spricht dieselbe Sprache.

Ja, meine Damen und Herren, besonders von links, Sie haben recht, wenn Sie sagen: Es sind nicht alle so! – Das wissen wir. Aber auch wir haben recht, wenn wir sagen, viele sind leider so und viele sind de facto unintegrierbar. Das zeigt auch ganz klar die aktuelle Situation auf den Straßen in Europa. Wir hatten es vor Kurzem aber auch in Österreich. Das wird man dann doch wohl noch ansprechen dürfen, ohne dass man deswegen von den Linken gleich als Rassist, als Hetzer oder als Nazi verteufelt wird. (Beifall bei der FPÖ.)

Offiziell haben Herr und Frau Österreicher im Jahr 2022 2,5 Milliarden Euro Steuergeld für das Asylwesen bezahlt. Die tatsächlichen Kosten sind aber viel, viel höher, weil da ja bei Weitem nicht alles miteingerechnet ist. Nimmt man einen realistischen 1:10-Schlüssel zu Deutschland, wie es heute der Herr Finanzminister in einem anderen Fall schon gemacht hat, dann kann man von etwa 4 Milliarden Euro reden.

Da schließt sich dann der Kreis zur heutigen 15a-Vereinbarung: Wien war und ist ein Paradebeispiel ungezügelter und unkontrollierter Zuwanderung. (Bundesrätin Schumann: Die lebenswerteste Stadt!) Da ist Wien dann sogar auch noch stolz darauf, dass es die Quote mit 200 Prozent übererfüllt.

Natürlich habe ich Ihnen auch ein Beispiel mitgebracht, damit Sie nicht sagen, ich hätte keine Zahlen: Wien hat im aktuellen Budget 1 Milliarde Euro für die Mindestsicherung veranschlagt. Davon gehen 60 Prozent an Nichtösterreicher, und von diesen 60 Prozent geht circa die Hälfte an Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte. Das sind Menschen, die arbeiten könnten und dürften.

All das muss natürlich finanziert werden – durch Gebührenerhöhungen, durch Steuererhöhungen und dergleichen (Bundesrätin Schumann – erheitert –: Ja!), welche natürlich einerseits die Wiener, andererseits alle Österreicher in gerade dieser schwierigen Zeit noch mehr belasten. Und jetzt soll vom Bund auch noch ein Zuschuss in Millionenhöhe dazukommen.

Erstaunlicherweise habe ich, seit ich in der Politik bin, noch nie gehört, dass für den Bereich Asylwerber einmal nicht genug Geld in der Staatskasse zur Verfügung war. Erstaunlicherweise fehlt das Geld immer dann in Österreich, wenn wir Geld für unser Gesundheitssystem brauchen. Das Geld fehlt, wenn wir mehr Geld für unsere Sicherheit brauchen oder für Planstellen bei der Polizei, beim Bundesheer, bei der Justiz. Das Geld fehlt, wenn es um die Pensionen geht, Stichwort Hacklerregelung oder, wie wir es heute auch schon in der Diskussion mit dem Finanzminister gehört haben, Erhöhung des Pensionsantrittsalters.

Zusammengefasst: Das Geld fehlt immer dann in Österreich in der Staatskasse, wenn es um jene Menschen geht, die dieses Land mit ihren Steuern, mit ihren Leistungen am Laufen halten, nämlich unsere Landsleute. (Beifall bei der FPÖ.)

Nur all das darf man natürlich nicht ansprechen, denn dann ist man wieder ein böser Hetzer, wir hatten ja heute die Diskussion schon, aber ich lasse mir den Mund nicht verbieten, meine Damen und Herren, und die Wahrheit ist zumutbar! (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrätin Doppler: Bravo!)

Apropos Wahrheit oder besser gesagt Unwahrheit: Herr Bundesrat Babler ist ja der angeblich neue Chef der SPÖ – er ist jetzt leider gerade nicht da (Ruf bei der FPÖ: Wieder einmal! – Bundesrätin Schumann: Wo war der Herr Steiner heute Vormittag?) – und spricht jetzt auch von einem härteren Asylkurs, die ÖVP macht das sowieso, aber erstaunlicherweise machen Sie in Ihrer täglichen Politik genau das Gegenteil: Sie fördern die Zuwanderung und im Besonderen die Zuwanderung in unser Sozialsystem.

Und wir Freiheitliche sind auch heute wieder die Einzigen, die gegen diesen Geldregen für Menschen aus aller Herren Länder stimmen. Die FPÖ ist die einzige Partei, die nicht nur weiß, wie man diesen Magneten der Zuwanderung in unser Sozialsystem entmagnetisiert, wir Freiheitliche sind vor allem die Einzigen, die ernsthaft gewillt sind, genau diese Maßnahmen auch umzusetzen (Beifall bei der FPÖ), nämlich mit Sachleistungen statt Geldleistungen. Dann kommen auch nur mehr jene, die unsere Hilfe tatsächlich in Anspruch nehmen. Das sind übrigens auch jene, die jetzt in Wahrheit zu kurz kommen.

Sachleistungen statt Geldleistungen, das ist ein richtiger Schritt von vielen, vielen weiteren Schritten, die dann folgen müssen. Dann haben wir wieder genug Geld in unserem Sozialsystem, von dem die Österreicher profitieren können. Unser Sozialsystem – und das muss auch einmal so klar gesagt werden – ist keine Entwicklungshilfe für die ganze Welt, auch wenn es von der Einheitspartei, von Rot, Grün, Schwarz und Pink, derzeit so gelebt wird. Und spätestens mit einem Volkskanzler Herbert Kickl werden wir diese richtigen und notwendigen Schritte einleiten – ganz nach dem Motto: Österreich zuerst! (Beifall bei der FPÖ.)

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