15.54.13

Bundesminister für Inneres Mag. Gerhard Karner: Geschätzte Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren Bundesräte! (Bundesrat Steiner: Das ist ein Witz, so etwas!) Ich bin sehr froh, dass ich in einem Land Verantwortung tragen darf, in dem jeder und jede Gott sei Dank seine und ihre politische Meinung äußern darf (Bundesrat Steiner: Gott sei Dank!), und ich glaube, das ist auch sehr wichtig und gut so, Herr Bundesrat. Das möchte ich an dieser Stelle noch einmal mehr als deutlich sagen. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesrät:innen der Grünen. – Bundesrat Steiner: Ist es jetzt so, dass ich die Erlaubnis des Ministers haben muss? Perfekt! Danke, dass der Innenminister mir erlaubt, das Wort zu verwenden in diesem Fall! Sie sind hier Gast, Herr Minister! – Wow-Rufe bei der SPÖ. – Bundesrat Schennach: Du bist aber ein schlechter Gastgeber! – Weiterer Zwischenruf der Bundesrätin Doppler.) – Geht es jetzt wieder? – Okay, danke schön. Vielen Dank, Herr Bundesrat.

Das Pilotprojekt zwischen dem Bund, dem Innenministerium, und Wien hat folgenden Hintergrund, warum es letztendlich dazu kam: Es gab im November 2022 einen einstimmigen Beschluss der Flüchtlingsreferent:innenkonferenz, weil alle Parteien dieses Hauses, bis auf die NEOS, glaube ich, diesen einstimmigen Beschluss gefasst haben, nämlich dass das Innenministerium ein transparentes Realkostenmodell entwickeln soll. Das ist der erste Grund.

Der zweite Grund für die Entwicklung dieses Pilotprojektes war ein Bericht des Rechnungshofes im Jahr 2020, der die pauschale Abgeltung von Kosten kritisiert hat, der kritisiert hat, dass die Kostensätze gerade im Bereich der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge seit Jahren unverändert sind, und er hat die Empfehlung ausgesprochen, dies zu ändern. Daher kam es eben dazu, dass wir uns mit der Stadt Wien entschieden haben, dieses transparente Realkostenmodell zu entwickeln, mit dem es weniger Bürokratie geben wird und die realen Kosten, die tatsächlich anfallen, verrechnet werden.

Ich möchte an dieser Stelle sagen, und das ist uns wichtig: Da geht es um vulnerable Gruppen, da geht es um behinderte Menschen, da geht es um Junge, da geht es um Kinder, da geht es um Minderjährige. Und es geht auch darum, auch das sei an dieser Stelle sehr klar gesagt, und über das kann man völlig ohne Schaum vor dem Mund diskutieren: Wenn 16-, 17-Jährige wo untergebracht sind, dann haben die viel Blödsinn im Kopf, gerade wenn sie aus bestimmten Kulturkreisen kommen. Das muss man auch offen und ehrlich ansprechen. Und da ist es doch wichtig, dass man diesen auch eine entsprechende Struktur gibt, sie auch betreut, begleitet und, wenn es notwendig ist, auch einen Sicherheitsdienst einsetzt. Aber das fällt nicht vom Himmel, das sind Dinge, die auch finanziert werden müssen. Vielfach wird auf diese Kosten verzichtet, weil es nicht kostendeckend ist – daher eben dieses Pilotprojekt zur Entwicklung dieses Realkostenmodells.

Bei uns in Niederösterreich oder im Mostviertel heißt es: Was es wiegt, das hat’s!, und das stand auch klar im Mittelpunkt dieses Projektes oder dieses Gesetzes, das wir hier entwickelt haben. Wir haben auch heute wieder eine Flürk gehabt, eine Flüchtlingsreferent:innenkonferenz, bei der auch den anderen Bundesländern klar gesagt wurde, dass man auch mit ihnen – die anderen Bundesländer sind da mit Wien nicht vergleichbar, weil Wien eine völlig andere Situation als die Flächenbundesländer hat – in Gespräche über ein derartiges transparentes Realkostenmodell eintreten wird, damit das sichergestellt wird, was ich bereits gesagt habe.

Zwei oder drei Zahlen, die ich noch zum Schluss meiner kurzen Stellungnahme sagen will, und das auch völlig wertfrei: Im Jahr 2019 wurden im Innenressort Auszahlungen für die UG 18 – UG 18 ist der Flüchtlingsbereich – in der Höhe von 646,4 Millionen Euro getätigt. Im Jahr 2022, also letztes Jahr, waren es 582 Millionen Euro für den Flüchtlingsbereich, also weniger als im Jahr 2019 – nur dass man auch sieht, welche Kosten anfallen.

Und was auch noch wichtig ist und ich an dieser Stelle sagen will: Natürlich ist Geld für die so wichtige Arbeit der Polizei vorhanden. Wir haben für nächstes Jahr über 4 Milliarden Euro alleine im Bereich Innere Sicherheit budgetiert. (Beifall bei der ÖVP.) Das ist das größte Sicherheitsbudget in der Zweiten Republik. Und das haben wir nicht aus Jux und Tollerei getan, nein, sondern weil es einfach notwendig ist.

Herr Bundesrat Spanring, Sie haben diese Punkte zu Recht angesprochen, völlig richtig. 90 Prozent Ihrer Sachen kann ich jederzeit unterschreiben, ja, wirklich (Bundesrat Schennach: Tatsächlich?), weil es eben so ist. (Bundesrätin Schumann: Na dann! Man liebt sich ja in Niederösterreich so sehr!) Daher: Machen Sie Werbung für den Beruf der Polizistin, des Polizisten! Sie kommen ja aus dem Bereich, glaube ich, wenn ich richtig informiert bin. Wir brauchen junge Kolleginnen und Kollegen, daher haben wir eine massive Personaloffensive gestartet, wodurch wir jetzt im Herbst, im September und Dezember, Rekordaufnahmen gehabt haben, und das wollen wir auch so fortsetzen. Das Geld ist da, wir brauchen es, aber wir brauchen auch das Personal dazu, und das suchen wir jetzt.

Ich bitte alle in diesem Saal, für diesen so wunderbaren Beruf – ich glaube, meine Kollegin, die Verteidigungsministerin, tut das auch immer, ich tue das hier auch – Werbung zu machen. Wir brauchen junge Kolleginnen und Kollegen für diesen Bereich. Das Geld ist da, das Budget ist da, weil es einfach notwendig ist.

Und im anderen Fall, was das Thema Pilotprojekt mit Wien betrifft, ist es eine Frage des Pragmatismus und der Vernunft, auch diesen Schritt zu gehen. So ist es! – Danke vielmals. (Beifall bei der ÖVP.)

16.00

Vizepräsidentin Margit Göll: Ich unterbreche nunmehr die Verhandlungen zur Tagesordnung.