18.38

Bundesrat Günter Pröller (FPÖ, Oberösterreich): Frau Präsidentin! Herr Minister! Es ist eh schon von meinen Vorrednern angesprochen worden: Es geht bei diesem Gesetz um belastende Tätigkeiten, für die der Arbeitgeber einen zusätzlichen Beitrag leistet, damit diese Menschen früher in den Ruhestand gehen können. Von Kollegin Schumann ist es angesprochen worden: Das sind wirklich belastende Tätigkeiten vorwiegend in der Zeit von 22 bis 6 Uhr. Wenn man das einmal gemacht hat, dann weiß man, dass man es wirklich verdient hat, früher in den Ruhestand gehen zu können.

Selbstverständlich geben auch wir die Zustimmung zu dieser Novelle, weil der Beitrag, wie es auch schon angesprochen wurde, von 3,8 Prozent eingefroren wird und weil wir ohnehin eine hohe Steuerquote von 43 Prozent haben. Man sollte generell darüber nachdenken, wie man die Lohnnebenkosten senken kann, weil mehr Netto vom Brutto rauskommen sollte. Es gibt viele Ideen, Anregungen, Ansätze, wie das gehen würde, nur müsste man sie halt endlich einmal umsetzen. Es ist notwendig, weil – wir haben es schon angesprochen – die Menschen immer weniger zum Leben haben.

Wir brauchen einfach wieder mehr Geld in der Brieftasche, um den Wohlstand, den unsere Eltern, unsere Großeltern erarbeitet, aufgebaut haben – es haben viele in den letzten Jahren, und das sage ich immer wieder, aufgrund der schlechten Politik dieser Bundesregierung von A wie Asyl über Coronawahnsinn, Inflationsrekord, Migration, Sanktionen bis hin zur Teuerungswelle gelitten und es sind immer noch sehr viele Familien betroffen –, wieder aufzubauen und auch unsere Wirtschaft wieder anzukurbeln. Das hätten wir ganz dringend notwendig. (Beifall bei der FPÖ.)

Leistung muss sich lohnen, und da spreche ich auch an, dass, wenn Erwerbstätige tatsächlich 45 Jahre in das System eingezahlt haben, dieses System erhalten haben, sie auch das Recht haben sollten, wirklich abschlagsfrei in die Pension zu gehen, denn 45 Jahre sind genug. Denken Sie noch einmal darüber nach, ob man die Langzeitversicherung wieder einführen könnte.

Leider wird aber denjenigen, die fleißig arbeiten, immer mehr und mehr aufgebrummt, sie müssen schauen, dass das Radl rennt. Davon müssen wir endlich wegkommen. Die Leistungsträger müssen tatsächlich entlastet werden, ihnen muss mehr am Konto bleiben, während jene, die auf das soziale Netz angewiesen sind – und glücklicherweise haben wir das soziale Netz! –, wieder motiviert werden müssen, dort herauszukommen, damit sie auch wieder ihren Beitrag leisten können.

Dieser Novelle werden wir zustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)

18.41

Präsidentin Mag.a Claudia Arpa: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Dr.ⁱⁿ Maria Huber.

Zuvor begrüße ich aber die Frau Bundesministerin für Frauen, Familie, Integration und Medien im Bundeskanzleramt Susanne Raab. Herzlich willkommen bei uns! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Frau Bundesrätin, jetzt gelangen Sie zu Wort. Bitte.