19.00

Bundesrat Klemens Kofler (FPÖ, Niederösterreich): Sehr geehrte Frau Präsident! Sehr geehrte Kollegen aus dem Gemeinderat und im Bundesrat! Sehr geehrte Freunde! Jetzt bin ich noch einmal hier heraußen. Qualitätsjournalismus zu fördern klingt im ersten Moment ja ganz gut, aber die Frage ist: Warum und wie? Warum belastet man zuerst Anzeigen mit einer 5-prozentigen Anzeigenabgabe? Da kassiert man einen Haufen Geld ein, um dann viel weniger Geld zu vergeben. Das ist nur eine weitere Machtposition. Man will ja auch ausdrücklich auf den Inhalt einwirken. Und da ist die Pressefreiheit in Gefahr. Die Presse soll nämlich euch kontrollieren und nicht ihr die Presse. Da habt ihr etwas verwechselt. (Beifall bei der FPÖ.)

Dass wir misstrauisch sind, ist auch normal. Ich möchte da nur an den Skandal Beinschab erinnern. Da sind Umfragen gefälscht und propagiert worden, um eigenes Interesse und eigene Machenschaften zu unterstützen. Na selbstverständlich haben wir kein Vertrauen in so ein Gesetz! (Bundesrat Schreuder: Ja, man könnte das auch an Oligarchen verkaufen!) – Rede nachher, bitte!

Dann gibt es da noch die Sache mit dem ORF, mit der Fernsehsteuer. Da kann ich nur sagen, das wird euch auch nicht viel nutzen, weil die Jungen den ORF nicht schauen. Die haben ihre eigenen Medien, da habt ihr keinen Einfluss darauf. Die werden weiterhin ihre Medien schauen, da habt ihr Gott sei Dank keinen Einfluss darauf, und das ist auch gut so. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

19.02

Präsidentin Mag.a Claudia Arpa: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Stefan Schennach. – Bitte, Herr Bundesrat.