14.50

Bundesrat Günter Pröller (FPÖ, Oberösterreich): Frau Vorsitzende! Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseher hier im Saal und vor den Bildschirmen! Herr Minister, Sie können immer wieder sagen, was Sie alles gemacht haben, die ÖVP und die Grünen können immer all das loben, was gemacht worden ist – Faktum ist: Es sieht draußen anders aus. Sie können auch versprechen, was Sie in Zukunft alles besser machen werden, aber das hilft Ihnen nichts. Diese Bundesregierung hat das Urvertrauen in der Bevölkerung Österreichs verloren. (Beifall bei der FPÖ.)

Es ist wie in einer Partnerschaft: Wenn der Ehemann oder die Ehefrau den Partner betrügt, belügt, dann kann es nur mehr eines geben: die Scheidung. (Bundesrat Schreuder: Ein Blödsinn! Geh, komm!) Die österreichische Bevölkerung wartet nur mehr darauf, sich von dieser Regierung zu trennen. (Beifall bei der FPÖ.) Die Österreicher vergessen nicht, was Sie getan haben. (Bundesrat Schreuder: Du hast eine Prorede!)

Wir kommen zu den zwei Tagesordnungspunkten, die sehr komplex sind (Bundesrat Himmer: Und am Ende stimmst du der Gesetzesvorlage zu! – Bundesrat Schreuder: Um die ginge es auch wirklich!), Herr Kollege Himmer. (Bundesrat Himmer: Du bist ein Proredner, nicht?) –Ja, aber bei dieser Regierung (Bundesrat Himmer: Hauptsache, die Stimmung bleibt negativ! – Zwischenruf der Bundesrätin Miesenberger), die macht, was sie in den letzten drei Jahren gemacht hat, ist nichts, was man loben kann! (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Himmer: Ein gutes Gesetz, aber es ist wichtig, dass die Stimmung negativ bleibt!) In den letzten drei Jahren war alles falsch, ob das das Asyl war, die Inflation, die Sanktionen, die Teuerungswelle. Die Österreicher haben kein Vertrauen, und deshalb sind Sie bei 28 Prozent. (Bundesrat Himmer: Und letztlich stimmst du jetzt der Gesetzesvorlage zu!)

Diesen zwei Tagesordnungspunkten werden wir zustimmen. (Beifall und Bravorufe bei ÖVP und Grünen. – Bundesrat Himmer: Wichtig ist, dass die Stimmung schlecht bleibt!) Das ist sehr komplex, und eine Vielzahl - - (Zwischenbemerkung von Bundesminister Brunner.) – Das eine hat ja mit dem anderen nichts zu tun. (Neuerliche Zwischenbemerkung von Bundesminister Brunner.) – Na, Sie können jetzt machen, was Sie wollen, Sie können uns jeden Tag, weiß ich nicht, 1 000 Euro übergeben, die Leute werden Sie nicht mehr wählen. (Beifall bei der FPÖ.)

Kollege Himmer und Kollege Kovacs sind auf das Start-Up-Förderungsgesetz schon eingegangen. Es wäre vielleicht noch das eine oder andere Verbesserungspotenzial vorhanden. Auch die dazu eingelangten Stellungnahmen zeigten, dass da noch Verbesserungsbedarf wäre. Einerseits ist die Besteuerung kritisiert worden – dass der Mischsteuersatz unnötig kompliziert ist und nicht dem internationalen Standard entspricht –; die Voraussetzungen für den Arbeitnehmer – international üblicher wären kürzere Fristen –; die Voraussetzungen für das Unternehmen – die Schwellenwerte sind viel zu niedrig, die Schwellenwerte wurden unterhalb der für KMUs gängigen Definition von 249 Mitarbeitern angesetzt.

Es wurden zwar einige Stellungnahmen in das Gesetz eingearbeitet, es hätten aber vermutlich mehr sein können. Jungunternehmer äußern häufig den Wunsch, dass sie verstärkt die eigenen Mitarbeiter ans Unternehmen binden wollen, um sie entsprechend am Unternehmenserfolg teilhaben zu lassen. Selbstverständlich sollen die Firmen die Möglichkeit haben, das jenen Mitarbeitern anzubieten, die sie langfristig halten wollen. Es ist auch völlig sinnvoll, diese Partnerschaft an den Verbleib im Unternehmen zu binden, weil es ja der Sinn und Zweck dieser Idee ist, innerhalb solcher Start-up-Unternehmen viele Gesellschafter zu haben.

Zu Tagesordnungspunkt 6, globale Mindestbesteuerung: Dieses Mindestbesteuerungsreformgesetz ist für faire Wettbewerbsbedingungen zwischen den Unternehmen dringend notwendig. Es gibt nach wir vor Unternehmen, die versuchen, ihre Steuerleistung so zu optimieren, dass sie ihre Steuerpflicht in Länder mit niedriger oder ganz niedriger Besteuerung auslagern. Daran ist sicher niemand von uns interessiert. Es soll auch nicht sein, dass sich einzelne Länder und einzelne Firmen dieser Verantwortung entziehen können; deswegen ist es sinnvoll, dass bei multinationalen Unternehmen – und es geht da nur um ganz große – dieser Steuerflucht oder dieser Gewinnverlagerung ein Stück weit ein Riegel vorgeschoben wird. Das ist notwendig und selbstverständlich in Ordnung.

Ich möchte mich daher bei vor allem bei österreichischen kleineren und mittleren Unternehmen und deren Mitarbeitern bedanken. Sie leisten einen wichtigen Beitrag zum Wirtschaftswachstum, trotz der hohen Belastungen, für die die Regierung mitverantwortlich ist, und schaffen und sichern vor allem Arbeitsplätze. Wir stimmen daher den beiden Tagesordnungspunkten zu. (Beifall bei der FPÖ.)

14.55

Vizepräsidentin Margit Göll: Weiters zu Wort gemeldet ist Frau Dipl.-Ing. Dr. Maria Huber. – Bitte.