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Bundesrätin Dipl.-Ing. Dr. Maria Huber (Grüne, Steiermark): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Herr Staatssekretär! Meine lieben Kollegin­nen und Kollegen! Verehrte Zuseherinnen hier im Saal! – Heute sind überra­schenderweise nur Damen anwesend. – Liebe Zusehende via Live­stream! Die Gemüter haben sich jetzt Gott sei Dank wieder ein bisschen be­ruhigt. Ich weiß gar nicht, warum Kollege Pröller sich hier so aufregt, wenn er eigentlich beiden Tagesordnungspunkten am Ende des Tages eh zu­stimmt. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Den Dank an die Klein- und Mittelbetriebe nehme ich gerne mit: Vielen Dank, die FPÖ bedankt sich auch bei mir, das ist sehr nett. (Heiterkeit der Red­nerin. – Beifall bei Abgeordneten der Grünen sowie Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP.) Das ist auch einmal etwas Neues hier im Bundesrat, das muss man ehrlich sagen. (Zwischenrufe der Bundesrät:innen Leinfellner und Schartel.) – Ja, vielen Dank dafür; ich habe das schon verstanden.

Kommen wir wieder zurück zum Thema! Bei diesen Tagesordnungspunkten geht es um zwei wirklich sehr, sehr wichtige Gesetzentwürfe. Ich möchte auf die beiden auch ganz kurz eingehen.

Zunächst gleich zum Start-up-Paket: Kollege Himmer hat es schon erwähnt, bei diesem Tagesordnungspunkt werden wir nur den ersten Teil beschließen. Dieses Start-up-Paket ist aus meiner Sicht ein weiterer, wesentlicher Baustein, wenn es darum geht, in Österreich ein Klima zu schaffen, in dem Spitzen­forschung in unserem Land betrieben werden kann, ein Klima zu schaffen, in dem die Entwicklung neuer Technologien nachhaltig vorangetrieben werden kann, und ein Klima zu schaffen, in dem wir innovativen Unternehmen die idealen Voraussetzungen bieten, um sich gründen und um wachsen zu können.

Gleichzeitig stärken wir dadurch unseren Wirtschaftsstandort nachhaltig, denn es ist Fakt: Innovative Unternehmen wachsen schneller, schaffen mehr Arbeitsplätze und sind wesentlich krisenrobuster. Als Unternehmerin kann ich aus eigener Erfahrung sagen: Langfristigen Erfolg erzielen Betriebe nicht nur dadurch, dass sie es schaffen, Kunden an sich zu binden, sondern vor allem dadurch, dass sie im Unternehmen ein perfekt eingespieltes Team haben, das davon überzeugt ist, dass sich eine Beschäftigung für sie auch dauerhaft lohnt.

Was braucht es dafür? – Da geht es selbstverständlich darum, faire Löhne und Gehälter zu zahlen, darüber hinaus ist es aber auch zwingend erforderlich, für ein sehr gutes Arbeitsumfeld zu sorgen, gerade wenn es darum geht, hoch qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter langfristig an das eigene Un­ternehmen zu binden.

Für Start-ups ist es eine sehr große Herausforderung, gerade die ersten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu gewinnen und ein Team zu formen, steht man doch immer in unmittelbarem und direktem Wettbewerb zu etablier­ten Unternehmen und großen Konzernen, wenn es um die besten Köpfe geht. Als umso wichtiger sehe ich diese Möglichkeit an, als Gründerin Mitarbei­terinnen und Mitarbeiter von Anfang an fair am wirtschaftlichen Erfolg des noch jungen Unternehmens beteiligen zu können. Das sorgt dafür, dass sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stärker mit dem Unternehmen identifizieren können, es sorgt für eine sehr hohe Motivation im Team, wenn man selbst auch am Erfolg beteiligt ist, und stellt so einen Anreiz dar, langfristig bei einem jungen Unternehmen zu bleiben und sich somit zu einem wertvollen Schlüs­selmitarbeiter oder einer Schlüsselmitarbeiterin zu entwickeln.

Wichtig ist auch – das hat Kollege Himmer schon angesprochen –, dass wir hier­mit eine Regelung schaffen, durch die die Unternehmenswertanteile, die die Beschäftigten bekommen, im Normalfall nicht wie bisher sofort versteuert werden müssen, sondern erst zu dem Zeitpunkt, wenn die Mitarbeiterin die Anteile verkauft oder das Unternehmen verlässt, weil im Prinzip ja dann der Geldfluss erfolgt.

Abschließend noch ein paar Sätze zum Mindestbesteuerungsreformgesetz: Auch ich freue mich, dass wir einen großen Schritt vorankommen, wenn es darum geht, internationale Multikonzerne gerechter zu besteuern, die bislang ja durch kreative Konstrukte in der Lage waren, kaum oder gar keine Steuern zu zahlen. Damit werden hoffentlich künftig Steueroasen weiter ausgetrocknet. Das schafft vor allem faire Bedingungen für alle Unternehmen in Österreich, und selbstverständlich bietet das für den österreichischen Staat auch eine zusätzliche Steuereinnahme.

Kurzum: eine gute Sache, und ich bitte daher wirklich um breite Zustimmung zu beiden Tagesordnungspunkten. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

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