Präsidentin Mag.a Claudia Arpa: Weitere Wortmeldungen dazu liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Das sehe ich nun nicht, das ist nicht der Fall. Somit ist die Debatte geschlossen.

Wir gelangen zur Abstimmung. – Die Plätze sind bereits eingenommen.

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag, keinen Einspruch zu erheben, ist somit angenommen.

Es liegt ein Antrag der Bundesräte Korinna Schumann, Kolleginnen und Kollegen auf Fassung einer Entschließung betreffend „Mietpreisstopp im freien Wohnungsmarkt“ vor. Ich lasse jetzt über diesen Entschließungsantrag abstimmen.

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Entschließungsantrag zustimmen, um ein Handzeichen. (Zwischenruf des Bundesrates Steiner.) – Ja. (Bundesrat Steiner: Passt!) – Das ist die Minderheit. Somit ist der Antrag auf Fassung der gegenständlichen Entschließung abgelehnt.

Es liegt ein Antrag der Bundesräte Mag. Sascha Obrecht, Kolleginnen und Kollegen auf Fassung einer Entschließung betreffend „Wohnen in der Krise – umfassendes Maßnahmenpaket für leistbares Wohnen“ vor. Ich lasse auch über diesen Entschließungsantrag abstimmen.

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Entschließungsantrag zustimmen, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenminderheit. Der Antrag auf Fassung der gegenständlichen Entschließung ist somit abgelehnt.