Berichterstatterin Barbara Prügl: Ich bringe den Bericht des Justizausschusses über den Beschluss des Nationalrates vom 15. Dezember 2023 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das GmbH-Gesetz, das Aktiengesetz, das Genossenschaftsgesetz, das SE-Gesetz, das SCE-Gesetz und das Firmenbuchgesetz geändert werden, Gesellschaftsrechtliches Digitalisierungsgesetz 2023.

Im Wesentlichen beinhaltet es die Einrichtung eines Systems zur Disqualifikation von Geschäftsführern und Vorstandsmitgliedern. (Vizepräsidentin Göll übernimmt den Vorsitz.)

Der genaue Inhalt liegt Ihnen schriftlich vor, ich komme daher gleich zur Antragstellung:

Der Justizausschuss stellt nach Beratung der Vorlage mehrstimmig den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Vizepräsidentin Margit Göll: Vielen Dank für den Bericht.

Wir gehen in die Debatte ein.

Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Dr. Manfred Mertel. – Bitte sehr.