19.00

Bundesrat Dr. Manfred Mertel (SPÖ, Kärnten): Sehr geschätzte Frau Präsidentin! Sehr geschätzte Frau Ministerin Dr. Zadić! Gestatten Sie mir, da das meine letzte Rede im heurigen Jahr ist, mich bei den Präsidentinnen für die Vorsitzführung, die nicht sehr einfach war, zu bedanken. Ich darf heute auch von einer Länderkampfstimmung hier sprechen, wenn ich das aus der Perspek­tive des Fußballs sehe. (Heiterkeit der Bundesrätin Neurauter.)

Ich habe heute vieles gehört, sehr aufmerksam die Debatten verfolgt und möchte jetzt vieles zum Ausdruck bringen, was mir dadurch auch am Herzen liegt.

Wenn wir von den Zahlen ausgehen, die wir heute gehört haben – wir liegen dort und dort, an der und der Position –, so möchte ich ein bisschen einen Vergleich mit Trainern bringen, die an und für sich nicht erfolgreich sind, weil sie das Spiel nicht verfolgen. Sie wissen zwar, wie hoch die Passquote ist, sie wissen auch, wie hoch der Spielanteil ist, aber sie bekommen das Spiel unter den Mitmenschen eigentlich nicht mit.

Ich glaube, das sollten wir verhindern, denn der zweite Aspekt, den ich noch einbringen möchte, ist folgender: Als ich heute um 7 Uhr gefrühstückt habe, bin ich auf einer Ebene mit anderen gesessen. Ich bin gesessen, die anderen haben schwer gearbeitet, das waren circa 20 Bauarbeiter, die ein Mehrpartei­enhaus errichten. Ich habe mir dabei gedacht: Die stehen am 20. De­zember bei Wind, Sturm und bei Regen den Dienstgebern zur Verfügung und machen einen tollen Job.

Dann habe ich mich erinnert und habe zu mir gesagt: Von unserem Steuer­aufkommen kommen 85 Prozent von den Konsument:innen und von den Dienstnehmern. Und wenn wir das verfolgen, so sollten wir doch ein biss­chen auch zu dem heutigen Thema, Frau Dr. Zadić, zu dem wir sprechen, einen Bezug herstellen. Wir sprechen ja von einer EU-Vorgabe, die in nationales Recht umzusetzen ist, und die von disqualifizierten Geschäftsführern spricht. Und warum stelle ich diesen Bezug her? – Weil mich heute auch Kollege Steiner dazu animiert hat. Wenn Sie sich erinnern - - (Bundesrat Schen­nach: Der ist nicht da!) – Ja, das macht nichts, aber ich möchte diesen Vergleich bringen. Vielleicht lehnen Sie ihn ab, aber vielleicht finden Sie etwas dabei, was man in Zukunft verändern kann.

Wenn wir Kinder am ersten Schultag in die Volksschule begleiten, so kommt uns in den Sinn: Was wird wohl aus diesem Kind in sieben bis acht Jahren? Wir wünschen dem Kind eine erfolgreiche Schullaufbahn. Wenn es dann vielleicht nach vier Jahren Volksschule entweder in das Gymnasium oder in eine neue Mittelschule eintritt, fragen wir uns: Was wird in den nächsten sieben bis acht Jahren aus diesem Kind? Wird es eine Lehre machen? Wird es die Matura anstreben? Wenn wir dann mit Blick auf dieses Kind in einem Alter von 15 Jahren die Überlegung anstellen, okay, er macht eine Lehre: Wird er in sieben oder acht Jahren vielleicht die Meisterprüfung machen? Wenn Leute die Matura schaffen, dann werden wir uns überlegen, wie sie in den nächsten sieben Jahren vielleicht ihr Doktorat schaffen oder ihre Fortsetzung im Berufsle­ben sehen.

Warum sage ich das? – Weil mich Kollege Steiner, wenn ich ihn so anspre­chen darf, auf etwas gebracht hat. In diesem Saal sitzen drei Parteien, die in den letzten sieben Jahren die Regierungsverantwortung innegehabt haben. Die Österreicher werden sich fragen: Was ist eigentlich in diesen sieben Jahren alles passiert? Und jetzt komme ich wieder zu dieser Fehlpassquote, von der man sagt, die ist ja gar nicht so schlecht. (Bundesrat Schennach: Entschuldige, die haben aber auch Regierungsverantwortung gehabt!) – Drei Parteien. (Ruf: ... vier Par­teien ...!) Ich will sie nicht nennen, ich habe einen anderen Stil, aber ich glaube, je­der darf sich angesprochen fühlen, wenn er mitgewirkt hat.

Ich darf mich auf das beziehen, was du jetzt als Einwand gebracht hast. Es ist eine Partei hier im Saal, mit dem Kollegen Arlamovsky, die gar nicht eingeladen worden ist (Bundesrat Schennach: Öh!) zu Regierungsgesprächen. Der damalige Geschäftsführer hatte ja eine ganz andere Vorstellung. Er hat ge­sagt, die Sozialpartnerschaft, die über Jahrzehnte funktioniert hat, ist uns ein Dorn im Auge. Und jetzt müssen wir wieder auf die Sozialpartnerschaft zurückgreifen, um all die Probleme zu lösen.

Nun komme ich zu dem eigentlichen Thema, Frau Dr. Zadić: dass die Geschäfts­führerverantwortung in einer Gesellschaft eine sehr wichtige ist und auch eine Vorbildwirkung hat. Und wenn man sich den Gesetzesbeschluss des Natio­nalrates anschaut, so kommt man doch darauf, dass wir sehr, sehr milde mit betrügerischen, missbräuchlichen Gestaltungsformen in der Geschäftsfüh­rung umgehen.

Wir sagen, es gibt keine Ex-lege-Enthebung von dieser Funktion, sondern es muss eine rechtskräftige Verurteilung vorliegen – das muss natürlich vo­rauslaufen, das ist keine Frage –, aber er kann selbst seinen Rücktritt erklären, und nach 14 Tagen sollte er seiner Geschäftsführerposition enthoben sein. Wenn er das nicht macht, so dauert es über Monate, dauert es über Zeit­räume, in denen wir nicht verfolgen können, was da tatsächlich passiert. Es ist also dann das Firmenbuchgericht am Zug, und wie schnell die Daten zur Verfügung stehen, können wir alle nicht abschätzen.

Ich möchte zum Schluss kommen und Ihnen als Ministerin sagen – ich habe Ihnen das schon einmal im Juni, glaube ich, gesagt, als es um die Korrup­tion gegangen ist –, dass wir vorbildhaft agieren müssen. Die Vorbildhaftigkeit oder Vorbildwirkung muss von uns politisch Tätigen vorangestellt wer­den. Und wenn wir uns nur in einer Aufgabenerfüllung begegnen, dass wir sagen, wir müssen diesen Staat, dieser Gesellschaft und letztendlich auch unse­ren Unternehmen dienlich sein, dann werde ich auch die Frage beantworten können, die ich mir heute selbst gestellt habe: Was wird aus diesen Bau­arbeitern, die heute bei Wind, Sturm und Regen ihre Arbeit für eine Immobilie, die sicherlich dann auch dem freien Markt zur Verfügung gestellt wird, wo wahrscheinlich wiederum Gewinne lukriert werden, verrichtet haben? Das ist natürlich aus der Sicht der Unternehmer durchaus auch in Ordnung, aber als ich daran gedacht habe, dass man die Hacklerregelung abgeschafft hat, ist mir bei dem heutigen Anblick, obwohl ich in der warmen Stube gesessen bin, kalt geworden. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr geschätzten Damen und Herren, ich darf Ihnen, Frau Ministerin, sa­gen, ich glaube, dass Sie persönlich, Sie selbst immer ein Bestreben haben, die Dinge so zu sehen, wie sie eigentlich zu sehen sind, aber dass Ihnen mit einem Koalitionspartner in Ihren Tätigkeiten doch sehr oft die Hände ge­bunden sind. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

19.08

Vizepräsidentin Margit Göll: Weiters zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin MMag. Elisabeth Kittl. – Bitte.