Berichterstatterin Sandra Lassnig: Frau Vizepräsidentin! Ich bringe den Bericht des Justizausschusses über den Beschluss des Nationalrates vom 15. De­zember 2023 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Flexible-Kapitalgesell­schafts-Gesetz erlassen wird sowie das GmbH-Gesetz, das Firmenbuch­gesetz, das Rechtspflegergesetz, das Notariatstarifgesetz, das Rechtsanwalts­tarifgesetz, das Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz und das Ge­richtsgebührengesetz geändert werden.

Der Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor, ich komme daher gleich zur An­tragstellung:

Der Justizausschuss stellt nach Beratung der Vorlage mehrstimmig den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben. – Danke.

Vizepräsidentin Margit Göll: Vielen Dank für den Bericht.

Wir gehen in die Debatte ein.

Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Mag. Elisabeth Grossmann. – Bitte.